Josef Schäch: Vertrauen in Rechtsmöglichkeiten

Leichter Wellenschlag in der Presse stellte sich im Fall Josef Schäch ein, als bekannt wurde dass die Bezüge des suspendierten Landrats von der Landesanwaltschaft auf 30% reduziert wurden. Schlimmer als diese finanziellen Einbußen empfindet Josef Schäch allerdings die Ungerechtigkeit, die hinter diesen Entscheidungen stecke.

„Nicht alltäglich“ sei diese Maßnahme der Landesanwaltschaft, wenn man vergleichbare Fälle betrachtet; üblich sei, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, bevor diesbezügliche Entscheidungen getroffen werden. So also werde er in zweifacher Hinsicht benachteiligt, denn er habe seit 1. Mai 2008 einen in seinen 18 Jahren als Bürgermeister der Marktgemeinde Wolnzach rechtsverbindlichen Pensionsanspruch in Höhe von 3900 Euro, von denen er bisher aber noch nichts gesehen habe.

In Ordnung sei natürlich, dass diese Pension nach seiner Wahl zum Landrat „auf Null gesetzt“ worden ist, schließlich habe er ja als Landrat „mit 61“ weitergearbeitet. Gravierender empfindet Josef Schäch die Reduzierung seiner Bezüge zum jetzigen Zeitpunkt, wo „seine Sache“ zu 90% mit Einstellungen und Freisprüchen beschieden worden und ansonsten noch als laufendes Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe anhängig sei.

„Es gibt eben zweierlei Maß in diesem Lande“, resümiert Josef Schäch, der im Vergleich zum letzten Jahr um Einiges gelassener wirkt, und verweist auf die 3,7 Mrd. Euro Verlust, den die Landesbank mit der Hypo Alpe Adria eingefahren hat: „Bei CSU-nahen Problemen wird minimalisiert, keiner der Beteiligten weiß dann später etwas davon, und die kleinen Landbürgermeister – nicht von der CSU – trifft die ganze Härte des Gesetzes!“

Josef Schäch: „Zum Glück haben wir in gewisser Weise Rechtsmöglichkeiten ..."

In seinem Fall gehe es um 180 000 Euro „Schaden“, den allerdings nur einer von drei Gutachtern als solchen definiert, und dafür erhielt er zwei Jahre auf Bewährung. Mit dem selben Maß gemessen würde die Lebenszeit der Verantwortlichen in der Landesbank nicht ausreichen, eine entsprechende Verurteilung abzusitzen.

Dass der amtierende Landrat Anton Westner nun ein volles Landrats-Gehalt beziehe, „steht ihm auch zu“, findet Josef Schäch. Irritieren würde ihn allerdings, wenn Anton Westner, der ebenso wie Schäch vor der Landratstätigkeit 18 Jahre als Bürgermeister amtierte, zusätzlich zu diesem Gehalt seine Pension erhielte.
Josef Schäch bleibt trotz allem zuversichtlich und sucht Unterstützung bei Anwälten, die firm sind in Renten- und Pensionsrecht: „Zum Glück haben wir in gewisser Weise Rechtsmöglichkeiten, auch wenn diese mit viel Geld, Ausdauer und Erniedrigungen erkämpft werden müssen!“