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Schäch steht zur Verfügung, wenn …
(Wolnzach, pmt)| Im Rahmen der Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Freien Wähler, im Beisein der Ortsvorsitzenden und der Kreisräte, wurde ausführlich und konstruktiv über die augenblickliche Situation der Freien Wähler im Landkreis Pfaffenhofen diskutiert. Der zur Zeit suspendierte Landrat Josef Schäch erklärte dabei mit Nachdruck: 1. Wenn das Urteil des Oberlandesgerichts in Karlsruhe vom Bundesgerichtshof bestätigt wird, trete ich sofort von allen Ämtern bei den Freien Wählern und als Landrat zurück. Bei den anstehenden Neuwahlen des Vorstands stehe ich dann nicht mehr zur Verfügung 2. Wenn das Urteil des OLG in Karlsruhe aufgehoben wird und ich frei gesprochen werde, stehe ich für alle Ämter bei den Freien Wählern weiter zur Verfügung. 3. Wenn das Urteil des BGH in Karlsruhe zurück verwiesen wird an das OLG, betrachte ich das als Teilerfolg und werde auf die Entscheidung des OLG warten. Aufgrund verschiedener Signale und Urteile in ähnlich gelagerten Fällen ist Herr Schäch sehr zuversichtlich, dass die für ihn, seine Familie und den Landkreis sehr belastende Situation zu einem guten Ende kommt. „Ich habe mich nicht persönlich bereichert, ich habe formale Fehler gemacht, zu denen stehe ich auch“, sagt Schäch. Wer verfolgt hat, mit welcher Härte der Prozess geführt wurde, insbesondere die Erklärung des Richters “Er wolle hier ein Signal setzen“, lassen berechtigt hoffen, dass der BGH das Ganze anders wertet. Die Erklärung von Josef Schäch wurde von allen Teilnehmern mit großer Zustimmung aufgenommen. |
Im Ergebnis der Beratungen besteht für den Freie Wähler Kreisverband Pfaffenhofen keine Notwendigkeit, kurzfristig einen Kandidaten als Nachfolger für Josef Schäch als Landrat und als Kreisvorsitzender zu suchen. Die Vorstandschaft wurde beauftragt für die Kommunalwahl/Landratswahl 2014 nach geeigneten Kandidatinnen/en für das Amt des Landrats in Pfaffenhofen zu suchen. Die Ortsvorsitzenden wurden gebeten dies auch in ihren Ortsverbänden zu tun. Die in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund geratene gute politische Arbeit der Kreistagsfraktion wird demnächst im Rahmen einer öffentlichen Frühjahrsversammlung präsentiert. Für den zweiten Teil der Wahlperiode 2008-2014 soll wieder die bürgernahe und engagierte FW-Politik im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Die geplante Änderung der Kreiswahlgrenzen mit der Zuordnung der Orte Scheyern, Gerolsbach und Hohenwart nach Neuburg wird übereinstimmend von der FW-Versammlung als völlig unsinnig bezeichnet und kann so nicht vollzogen werden. Hier wird von oben herab Politik betrieben, die sich nicht an den Interessen der Bürger ausrichtet. Der Kreisverband der Freien Wähler wird gemeinsam mit den Ortsverbänden der betroffenen Gemeinden für das Verbleiben im Stimmkreis Pfaffenhofen kämpfen. |
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