70:30 für Kläranlage

Für die Kinderkrippe an der Glandergasse hält der Gemeinderat nach lebhafter Diskussion keinen Projektsteuerer für nötig, und nach lebhafterer Diskussion fiel eine Entscheidung in Sachen „Kläranlagenfinanzierung“.

Ausgiebig, so Bürgermeister Jens Machold in der Sitzung, sei die Thematik bereits in Ausschüssen und Fraktionen beraten worden, und so stehe nur die Frage offen, welche Kostenverteilung für die Finanzierung vorgenommen werde. Kurzfristig hatte GR Max Wallner einen Antrag eingebracht, in dem er ein Rechenbeispiel vorlegte, gemäß dem die Herstellungskosten der neuen Kläranlage zu 100% über die Abwassergebühren finanziert werden.

Bürgermeister Jens Machold nahm dies zum Anlass, Grundsätzliches zum Thema zu sagen: Fälschlich sei in der Presse dargestellt worden, bei einer Finanzierung per Ergänzungsbeiträge habe derjenige „Glück“, der nach Erstellung der Kläranlage in der Marktgemeinde baue; ungeachtet der Tatsache, dass es „an sich ein Glück“ sei, nach Wolnzach ziehen zu dürfen, würden auch diese Bauwerber über Erschließungsgebühren zur Kläranlage ihren Beitrag leisten.

Abgesehen davon glaube er nicht, dass Wallners Antrag praktikabel sei; dies würde bedeuten, dass der Markt die Herstellungskosten per Kredit finanzieren müsste, ein Procedere, das beim jetzigen Schuldenstand wohl – auch der Kommunalaufsichtsbehörde, unter deren Beobachtung man ja stehe – schwer vermittelbar wäre. GR Karl Straub, der in Wallners rechnerischen Ausführungen keine klare Linie erkennen konnte, die auf verlässlichen Zahlen ruhe, warf dem Kollegen Populismus vor und fragte, warum er seinen Antrag nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt gestellt habe.

GR Ludwig Schechinger wunderte sich, dass hier im Sitzungssaal erneut in aller Ausführlichkeit über dieses Thema diskutiert werde, es sei doch in den vorhergehenden Sitzungen und den Fraktionsführerbesprechungen ein klares Votum für die 70:30-Variante erkennbar gewesen. GR Petra Thalmeir-Bichler gestand, in der letzten Sitzung nicht anwesend gewesen zu sein und deshalb ein Informationsdefizit zu haben, worauf ihr Kämmerer Markus Rieder bereitwillig den Stand der Dinge erläuterte: Favorisiert werde die Variante, nach der 70% der Herstellungskosten über einen Ergänzungsbeitrag und 30% über die Abwassergebühren geleistet werden. Nach seinen Berechnungen belaste dies den Haushalt der Gemeinde in einem vertretbaren Maße und der anfallende Ergänzungsbeitrag sei auch dem Bürger bzw. Grundstückseigentümer vermittelbar: Bei einem 1000-m²-Grundstück (1000 x 0,21 €) und einer Geschossfläche von 300 m² (300 x 2,98 €) errechnet sich ein Beitrag von ca. 750 €.

GR Max Weichenrieder hielt wie GR Schechinger eine weitere Diskussion für überflüssig, als GR Max Wallner noch eine Aufschlüsselung seines Vorschlags nach Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr erläutern wollte, und Bürgermeister Jens Machold stellte abschließend fest, dass es sicher immer jemanden gebe, der sich ungerecht behandelt fühlen wird, aber: „Ich würde dazu neigen, jetzt abzustimmen“.

Die 70:30-Lösung fand – mit Gegenstimmen Thalmeir-Bichler, Wallner, Boeck – allgemeine Zustimmung. Damit war eine Abstimmung über GR Max Wallners Antrag überflüssig geworden.

Nicht für den Gemeinderat, sondern für die neu zu errichtende Kinderkrippe an der Glandergasse hatte ebenfalls GR Max Wallner einen Projektsteuerer beantragt. Dies, so führte Bürgermeister Jens Machold aus, würde eine Zeitverzögerung von mindestens acht Wochen bedeuten; man möchte aber im Sinne von Eltern und Kindern noch in diesem Jahr Rohbau und Dach erstellen, um im September 2012 bedarfsgerecht zu eröffnen. Im Übrigen halte er die Einstellung eines Projektsteuerers für dieses Projekt allgemein für überflüssig; es stehe ja unter permanenter Aufsicht von Bauausschuss, Verwaltung und Architekt.

GR Alois Siegmund und GR Christian Dierl wollten ebenfalls keine Zeitverzögerung, plädierten aber dafür, sich bei künftigen Großprojekten bereits im Vorfeld Gedanken über die Notwendigkeit eines Projektsteuerers zu machen. GR Max Wallners erneuter Appell, einen Projektsteuerer einzustellen, verhallte ungehört; für den Antrag stimmte nur GR Max Wallner.