Wirtschaftsminister Zeil in Scheyern:

„Sie haben es in der Hand Rainer Daschner zu wählen!“

(Scheyern, hr)
 

Landespolitiker trifft man in Pfaffenhofen zurzeit recht häufig. Ob Seehofer, Söder, Aiwanger oder jetzt der Wissenschaftsminister Heubisch, im Rahmen des Landratswahlkampfes geben sich die Politikgrößen die Klinke in die Hand. Nun also zeigte Wirtschaftsminister Zeil Flagge für den FDP-Landratskandidaten Rainer Daschner. „Sie haben es am 17. Juli in der Hand einen Kandidaten zu wählen, der auch selbst mitanpacken kann.“ 

In seiner durchaus kämpferischen Rede ging Zeil dann auf die Probleme der kommenden Jahre ein: Bildung, Verkehr und vor allem Energie, dabei konnte man doch in jedem Punkt spüren, dass er durch und durch ein FDPler ist. Die Wirtschaft stand nämlich immer an vorderster Stelle.

„Wir sind ein Land, das auch deswegen so gut da steht, weil wir nicht nur Akademiker haben."

Wir brauchen kein Einheitsschulsystem, sondern ein vielgliedriges und vor allem durchlässiges Bildungssystem, erläuterte Zeil, und erteilte damit indirekt auch dem Oberschul-Konzept der CDU eine klare Absage. Zwar seien Akademiker nach wie vor wichtig, aber was wäre Deutschland ohne seine Handwerker, ohne den Mittelstand. Deswegen ist ihm ein duales System der Ausbildung so wichtig. Die gute Krisenbewältigung, so Zeil weiter, ist auch ein Verdienst des Mittelstandes. Ihn gilt es in den kommenden Jahren zu stärken und mit den nötigen Fachkräften zu versorgen. „Wir müssen das Juwel der dualen Ausbildung stärken, weil wir allen jungen Menschen eine gute Ausbildung schulden, nicht nur denen die eine Universität besuchen.“

Es zeigte sich deutlich, dass Zeil ein Vollblut-FDPler ist. Wirtschaft und vor allem der Mittelstand spielten in allen Punkten die zentrale Rolle. Doch schlich sich dann auch leise Kritik ein. „Aktiv sind wir zur Stelle, wenn es darum geht zu helfen. Aber wir maßen uns nicht an, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Es gilt immer noch der alte Satz von Ludwig Erhardt: ‚Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht‘.“ Genau das ist laut Zeil auch der Grund, warum Bayern besser aus der Krise gekommen ist, als so manch anderer Staat, weil man vor allem den Mittelstand aber auch die Innovationskraft gestärkt hat.

Gespannt hörten nicht nur die Zuschauer sondern auch Landratskandidat Rainer Daschner den Ausführungen des Wirtschaftsministers zu.

Mit einiger Sorge betrachtete er hingegen den Atomausstieg. Wie kann man die Grundlast sichern um in Zukunft die Energieversorgung der Industrie zu gewährleisten? In diesem Zusammenhang sieht er den Atomausstieg durchaus kritisch, vor allem weil unsere europäischen Nachbarn (Frankreich und Tschechien)genau das Gegenteil von dem machen, was wir beschlossen haben. „Dennoch muss man“, so Zeil, „das Restrisiko nach Fukushima neu bewerten.“ Prinzipiell ist der Ausstieg ja auch richtig, aber natürlich wäre ein etwas längerer Korridor wünschenswert gewesen. Jetzt stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Binnen zehn Jahren müssen wir zum einen die Netze ausbauen aber auch Ersatzkapazitäten für die Atommeiler schaffen. Dabei ist es natürlich zu begrüßen, wenn Kommunen und Kreise ihre Energie dezentral produzieren, aber, und das betonte der Minister ausdrücklich, ohne die Großen wird es auch in Zukunft nicht gehen. Besonders wichtig scheint ihm zu guter Letzt aber dann doch zu sein, bei den Menschen ein Bewusstsein für die regenerativen Energien zu schaffen. „Hier muss man in den kommenden Jahren die Widerstände der Bevölkerung abbauen“, so Zeil. Jeder ist letztlich gegen Atomenergie, aber der Widerstand ist genau so groß, wenn es darum geht eine Windkraftanlage vor der eigenen Haustür zu haben.

Kritisch äußerte er sich dann noch zur Stimmkreisreform. „Es ist klar, dass die Oberpfalz einen Stimmkreis verlieren und Oberbayern einen gewinnen wird. Aber wo und wie dies umzusetzen ist, entscheidet letztlich das Parlament.“ Jedoch stellte Zeil deutlich fest, dass man es so wie es bisher gemacht wurde, eigentlich nicht machen kann. Es ist nicht in Ordnung, wenn die betroffenen Bürgermeister dies erst aus der Zeitung erfahren. Damit übte er deutliche Kritik an Innenminister Hermann aber auch an Erika Görlitz. Außerdem ist seiner Meinung nach der Zuschnitt der künftigen Stimmkreise noch keines Wegs gegessen.

Ein ausdrückliches Lob gab es zum Schluss noch für den Landratskandidaten Rainer Daschner. Diesen hält Wirtschaftsminister Zeil für überaus fähig und kompetent. „Sie haben es am 17. Juli in der Hand einen Kandidaten zu wählen, der auch selbst mitanpacken kann.“ Im Falle einer Stichwahl mit einem FDP-Kandidaten versprach er wieder zu kommen.

Wirtschaftsminister zeil und Landratskandidat Daschner beim gemütlichen Essen in der Klosterschenke.

 

 

 

 

 

 

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