Ich will alle im Kreis mit an Bord haben und mit möglichst viel Bürgerdialog arbeiten
(Pfaffenhofen, pmt)Sehr geehrte Frau Schnapp,
sehr geehrter Herr Käser,
sehr geehrte Wählerinnen und Wähler von Franz Rothmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Chance mich Ihnen zu präsentieren. Dies bestätigt mir, dass Sie mein Angebot, parteiübergreifend zusammen zu arbeiten, sehr ernst nehmen. Ich darf Ihnen vorab versichern, ich habe alle 33 Impulse zur Kenntnis genommen und jeder einzelne ist es wert, behandelt zu werden. Allerdings haben Sie sicher auch Verständnis, dass ich an einer ernsthaften Zusammenarbeit interessiert bin und in keinem Impuls-Ja-Sag - Wettbewerb antreten will.
Dies hat zwei Gründe:
Viele Ihrer Impulse sind freiwillige Aufgaben und dafür will ich alle mit an Bord haben, sowohl innerhalb meiner Partei als auch im Kreistag. Zudem will ich mit möglichst viel Bürgerdialog arbeiten. Ich will und werde keine Versprechungen machen, ohne dass ein Austausch mit den Kommunen stattgefunden hat. Im Grundsatz will ich an der Politik der niedrigen Kreisumlage festhalten. Alles, was die Gemeinden selbst tun können, soll dort angegangen werden.
Wie Sie wissen, gab es in den vergangenen drei Jahren zwischen der CSU-Fraktion und der SPD- Fraktion im Kreistag eine Übereinkunft zur sachorientierten Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit wurde von den beteiligten Repräsentanten der Parteien, den stellvertretenden Landräten Toni Westner und Franz Rothmeier sowie den Fraktionssprechern Reinhard Heinrich und Martin Schmid konstruktiv organisiert. Ich bin interessiert, die Zusammenarbeit mit diesen Personen sowie ihren Fraktionskollegen in der bewährten Weise fortzusetzen.
Ihre Fragen greifen teilweise Themen mit einer aktuellen Brisanz auf. Dazu nehme ich gerne wie folgt dazu Stellung:
1. Eine Anlaufstelle des Landratsamtes im nördlichen Landkreis ist nach den vielen Gesprächen auf meiner Begegnungstour zwischenzeitlich keine Frage mehr, sondern eine Verpflichtung.
2. In der Bildungspolitik sollten wir den jetzt voll durchgeplanten landkreisweiten Start der Mittelschulen im September diesen Jahres parteiübergreifend unterstützen. Sinnvollen Modellprojekten zur Erweiterung der bayerischen Schullandschaft stehe ich offen gegenüber.
3. In Sachen Kinderklinik will ich das Beste für unsere Kinder und ich bin überzeugt das wir in einer Zusammenarbeit mehr erreichen als in langjährigen Gerichtsprozessen. In den letzten Wochen ist es im Verhandlungswege gelungen, den Weg für die Einrichtung einer kleinen Kindernotfallstation zu ebnen. Damit schaffen wir eine 24 Std.-Anlaufstelle mit der Möglichkeit zur stationären Versorgung. Sollten Zusagen nicht gehalten werden, gehe ich gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg.
4. Ich will eine hohe Akzeptanz auch für das Amt des Landrates und strebe eine hohe Wahlbeteiligung an. Dies wird sicher besser durch die Zusammenlegung von Wahlen erreicht, z. B. 2017 mit einer Bundestagswahl. Sollte die Diskussion innerhalb meiner Partei ergeben, dass eher eine verkürzte Amtszeit bis 2014 angestrebt wird, habe ich damit kein Problem.
5. In der Frage der Gentechnik gibt es einen klaren Kreistagsbeschluss, der auch von Ihren Parteien mitgetragen wurde. Hier finde ich meine Meinung voll wieder. Ich kann mir auch Erweiterungen im Bereich Ernährung an den Schulen vorstellen, wenn wir sie auch nicht vollumfänglich kontrollieren können. Aber wir können Zeichen setzen. Beitritte eine Kommune zu Initiativen lehne ich ab, da wir deren Aktionen nicht in der Hand haben. Stuttgart 21 ist hierfür erneut ein Beispiel.
Ich bin mir bewusst, dass in diesen Positionen die Unterschiede unserer Parteien aber auch die gemeinsamen Ziele zum Ausdruck kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich am 31.07.2011 unterstützen und wir die konstruktive Arbeit im Kreistag zum Wohle der Bürgerrinnen und Bürger im Landkreis fortsetzen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wolf
CSU Landratskandidat
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