Regionalkonferenz: FDP stell erste Weichen für die kommenden Wahlen

Josef Postel und Bundestagsmitglied Daniel Volk bei der ersten Regionalkonferenz der FDP in Wolnzach.

Wo steuern die Liberalen hin? Werden sie nach 2013, 2014 überhaupt noch eine Rolle spielen? Im bundesweiten Trend rangiert die Partei um die drei Prozent. Und so gilt es schon jetzt die Weichen zu stellen für das Superwahljahr. Denn es werden in kurzer Folge nicht nur der Bundestag und Landtag gewählt, sondern auch Europa- und Kommunalwahlen stehen vor der Tür.

„Schon jetzt werden in ersten Strategietreffen“, so erläutert Daniel Volk, „die Weichen für 2013, und 2014 gestellt.“ Dabei geht es nicht nur darum an den entscheidenden Stellen gute eigene Kandidaten in Stellung zu bringen, sondern viel mehr auch darum die eigenen Mitglieder zu motivieren und auf den kommenden Wahlkampf einzuschwören.

In einer Art Schockstarre befindet sich derzeit die FDP. In zwei Jahren ist die Partei von 14 Prozent auf heute etwa 3 Prozent abgestürzt. „Die ersten beiden Jahre gehörten klar der Opposition“, so Daniel Volk. „Doch jetzt in den kommenden Monaten müssen die Parteien Farbe bekennen und nicht nur die Vorschläge der Regierung ablehnen, sondern vielmehr eigene Ansätze präsentieren.“ So sieht der junge Politiker die Zukunft seiner Partei nicht so düster, wie sie gerne gemalt wird.

Klar gibt es viele Baustellen in der Wirtschaftspolitik, in der Bildung oder aber im sozialen Bereich, dennoch, und davon ist er überzeugt, wird eine liberale Partei in Deutschland heute mehr denn je gebraucht. So ist er sich sicher, dass die kommenden Wahlen auch erfolgreich bestritten werden können.

Dennoch gilt es jetzt vor allem die Erfolge besser zu kommunizieren und dieses Feld nicht einfach der Union zu überlassen, denn davon ist auch auszugehen, der kommende Wahlkampf wird ein Lagerwahlkampf werden. Dass jetzt auch noch eine weitere Partei, die Piraten, mitmischen, macht Daniel Volk wenig Sorgen. Zumindest nicht für das liberale Klientel. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit solchen Forderungen konkurriert diese Partei eher mit den Linken, der SPD und den Grünen.

Gemeinsam mit den Kreisverbänden aus Eichstätt, Schrobenhausen diskutierte man mit dem Beziksvorstand den Kurs für die anstehenden Wahlen.

Doch man darf nicht nur die Bundes- und Landtagswahlen im Blick haben. Die Kommunalwahlen sind ebenso wichtig. Auch hier gilt es schon jetzt die Themen zu besetzen und die Kandidaten in Stellung zu bringen. Konkret für den Landkreis sind das im Moment die Kinderklink in Pfaffenhofen, natürlich auch die Autobahnausfahrt Bruckbach und die Energiewende, so Josef Postel. Und kommunal scheint die Latte bei weitem nicht so unerreichbar hoch zu liegen. Mit charismatischen Persönlichkeiten kann man das gute Ergebnis der letzten Wahl sicherlich halten, oder vielleicht sogar noch leicht ausbauen.

Dennoch auch auf kommunaler Ebene wird es schwer werden gegen einen Bundestrend Wahlkampf zu machen. So liegt die Herausforderung der kommenden Monate darin den Trend zu kippen und für die Wähler wieder interessant zu werden. Eine liberale Partei macht nicht nur Steuersenkungen aus, sondern auch Bürgerrechte, Freiheit und Menschenrechte sind zentrale liberale Themen, die es wieder stärker in den Vordergrund zu rücken gilt. Auch will die Partei mit ihrem Außenminister Guido Westerwelle in den Wahlkampf ziehen. „Er ist ein Motivator, den wir natürlich brauchen werden.“ Wenig Platz scheint es hingegen für Karl Theodor zu Gutenberg zu geben. Ob dieser in der deutschen Politik noch einmal die Rolle spielen wird, wie vor seinem Rücktritt, bleibt fraglich, bei den Liberalen jedoch, soviel steht fest, sieht man keinen Personalbedarf in dieser Richtung.

So zeigt sich die Partei durchaus kämpferisch und optimistisch, dass die vor ihr liegenden Herausforderungen auch bewältigt werden können, und dass man auch nach 2014 noch eine politische Kraft im Land sein wird.