Stadtrat stimmt Gebührenerhöhung zu: ab 01.02.2012 zahlen die Eltern 10% mehr

Nun ist es also beschlossen, die Kindergarten Gebühren werden zum kommenden Februar, um 10% und in jeweils drei weiteren Schritten um noch einmal 20 %, erhöht. Mit 19 zu 11 Stimmen beschloss der Stadtrat die geplante Erhöhung. „Sie sei notwendig und auch sinnvoll“, begründete Bürgermeister Thomas Herker diesen Schritt.

Seit 2006 gab es keine Anpassung mehr und Bürgermeister Herker bekam auch erheblichen Gegenwind von Seiten der Elternbeiträte. Dabei ist, und das bestätigte auch CSU-Fraktionsführer Thomas Röder, eine Gebührenanpassung um 40% wie sie die Verwaltung vorschlägt durchaus sinnvoll, wenn man die Aufgaben berücksichtigt, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen werden. Er stellte jedoch auch die Frage, ob sie auch politisch sinnvoll ist.

Und natürlich muss sich Bürgermeister Herker die Frage gefallen lassen, warum seit 2008 die Gebühren nicht angepasst worden sind. Doch eine Diskussion, warum etwas unterlassen wurde, ist letztlich wenig zielführend. Fakt ist, dass die Stadt in den letzten Jahren 5,8 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert hat, dabei ist gleichzeitig auch noch der städtische Anteil an den Kindergärten auf 51% gestiegen, während sich der Anteil der Eltern nur noch auf 18% belief.

„Natürlich ist dies nicht zum Nulltarif zu haben“, stellte Stadtrat Röder fest und machte sich für eine moderate Steigerung zu Beginn des neuen Kindergartenjahres stark. Und auch dritte Bürgermeisterin Monika Schratt räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die Gebührenanpassung nicht schon viel früher zu diskutieren.

Dass man aber auf die Gebührenerhöhung verzichten solle, da man in diesem Jahr 5,3 Millionen Euro Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer verbuchen konnte, wies Bürgermeister Herker zurück: „Hierbei handelt es sich um eine einmalige Situation. Die Situation kann sich in den kommenden Jahren schnell auch wieder ändern. Dann würden Erhöhungen möglicherweise in wirtschaftlich schlechtere Zeiten fallen.“

Zwar forderte Thomas Röder, auf diese letztlich mit 30% immer noch sehr hohe Steigerung zu verzichten, wofür er seitens der Zuhörer auch Applaus erntete, aber dass auch in den kommenden Jahren auf die Stadt in diesem Bereich erhebliche Ausgaben zukommen werden, erwähnte er nicht. Man wird nicht nur neue Kindergärten errichten müssen, sondern auch die gute Qualität der Bildung durch geschultes Personal sicherstellen müssen. Und wie Albert Gürtner noch einwarf, gibt jeder Bürger bereits jetzt 800 € für Kindergärten aus. Dieser Betrag wird sich in Zukunft noch erhöhen.

Natürlich wird die Stadt zusammen mit dem Freistaat auch weiterhin mit etwa 80% den Löwenanteil der Gebühren tragen, der Beitrag der Eltern liegt hingegen bei 20%. Hierfür bietet ihnen die Stadt eine gute Betreuung ihrer Kinder zu moderat steigenden Preisen. So wird man 2013 im Monat 94 € zahlen, statt der jetzt üblichen 65,50. „Für monatlich 100 Stunden erstklassige Betreuung zahlt man am Ende weniger als einen Euro pro Stunde“ , so Monika Schratt.

So wurde auch letztlich der Antrag der Verwaltung, die Gebühren schrittweise um 30% bis 2013 anzuheben, mit 19 zu 11 Stimmen angenommen.