David McAllister: Ein Schotte redet Tacheles!

„Thank you ladies and gentlemen … Ich spreche kein Deutsch … Wer möchte übersetzen?“ Locker gepaart mit einigen Lachern, aber in der Sache dennoch ernst erläuterte David McAllister die Grundzüge seiner aber auch der Bundespolitik. Eurobonds, Betreuungsgeld, Energiewende, um nur einige zu nennen, waren Schwerpunkte seiner Rede.

Wieder einmal war es gelungen, nicht nur einen begnadeten Redner, sondern mit David McAllister auch einen jungen Hoffnungsträger der Union nach Schweitenkirchen zu holen. „Seit 34 Jahren gibt es die Tradition der politischen Kundgebung“, erklärte Ludwig Wayand, Kreisvorsitzender der CSU in Pfaffenhofen. Und die Liste der Redner, in die sich nun auch David McAllister einreiht ist lang und reicht von Angela Merkel über Edmund Stoiber und Horst Seehofer bis hin zu Christian Wulf.

Nun also hatte David McAllister die Ehre hier in Schweitenkirchen sprechen zu dürfen. „Wer in der Politik was werden will, muss also mindestens einmal hierhergekommen sein“, so David McAllister. Herzlich und freundlich wurde der junge Niedersachse in Bayern empfangen. Und obwohl es bundespolitisch doch immer Dissonanzen zwischen den Koalitionären gibt, betonte er vor allem die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU.

„Wir bieten den Bayern über Hessen einen schwarz-gelben Zugang zum Meer“, so David McAllister. Auch in Sachen Eurobonds und Betreuungsgeld sprang der CDU-Kollege seinen Bayrischen Freunden zur Seite.

Und so thematisierte David McAllister viele Themen die der Bevölkerung auf den Nägeln brennen. „Er ist ein Politiker, der auch Mut zur Wahrheit hat“ so Ludwig Wayand über den niedersächsischen Ministerpräsident.

Die Finanzkrise – die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre

Ludwig Wayand begrüßte David McAllister in Schweitenkirchen.

„Es sind unruhige ja zum Teil sogar besorgniserregende Zeiten“, begann er seine Rede. Vor allem die drohende Staatspleite in Griechenland, die immer neuen Hilfszahlungen an die Krisenländer stellt derzeit eine der größten Herausforderungen dar. Einer Forderung zur Einführung von Eurobonds erteilte er aber entschieden eine Absage. „Wir können nicht die Schulden vergemeinschaftlichen!“ Und auch der Fiskalpakt sollte schnellstmöglich ratifiziert werden. „Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken“, sagte er auch an die Adresse des neuen französischen Präsidenten.

Natürlich müssen eine Haushaltspolitik, die auf Konsolidierung ausgelegt ist, und wirtschaftliches Wachstum kein Gegensatz sein. „Bayern ist hier unser Vorbild. Schon jetzt könnt ihr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.“ Und auch Niedersachsen will bis 2017 dorthin, wo Bayern jetzt schon ist. Natürlich muss man in einer Gemeinschaft auch Solidarität zeigen, auch auf europäischer Ebene, dennoch betonte David McAllister, dass die Geduld nicht unendlich sein darf, und dass, wenn Reformen nicht um gesetzt werden, dann auch Konsequenzen folgen müssten.

„Ob Griechenland in der Eurozone verbleiben will, das ist letztlich nicht unsere, sondern deren Entscheidung“, so David McAllister zu aktuellen Situation in Griechenland.

Mit viel Witz aber dennoch energisch machte David McAllister seine politische Position deutlich.

„Gemeinsam haben wir diese Entscheidung getroffen.“

Doch er thematisierte nicht nur die Schuldenkrise, sondern wandte sich auch der Energiewende zu. „Es hat mich persönlich sehr gefreut hier in Schweitenkirchen eine Windmühle zu sehen, bei uns im Norden haben wir noch deutlich mehr Wind“, so David McAllister, der vor allem die Offshore-Windparks für eine große Chance hält. Seiner Meinung ist die beschlossene Energiewende sehr anspruchsvoll, deshalb muss man auch alle Energie hineinstecken, um sie erfolgreich zu gestalten.

„Insgesamt müssen wir aber vier Aspekte immer im Blick haben: Sicherheit, Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, so seine Forderung. Auch er ist froh darüber, dass 2022 das letzte AKW vom Netz gehen wird, dennoch kann es aus seiner Sicht nicht sein, dass Stromtrassen, Pumpspeicherkraftwerke oder Ähnliches immer wieder blockiert werden.

Von Bürgermeister Albert Vogler erhielt er ein ganz speziell bayrisches Geschenk - einen guten Hopfenschnaps.

„Ich als Ministerpräsident habe nicht das Recht anderen ihre Lebensweise vorzuschreiben.“

Und dann wandet er sich letztlich dem Thema zu, das bundespolitisch derzeit das Klima der Koalition stürmisch gestaltet, dem Betreuungsgeld. Demonstrativ stellte er sich hier an die Seite seines bayrischen Kollegen Horst Seehofer. „Rund 40% werden 2013 die Betreuungsangebote nutzen, 60% werden ihre Kinder nach wie vor zu Hause erziehen.“ Auch diese Eltern haben ein Recht auf eine Förderung, und so ist die Stimmungslage in Niedersachsen ähnlich wie in Bayern.

Alle klatschten minutenlang Beifall.

Nächstes Jahr wenige Monate vor der Bundestagswahl wird sich David McAllister seinen Wählern stellen und sich um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. Natürlich ist die derzeitige Lage für die Union nicht gerade leicht, und auch er beobachtet den Sturm der durch die Parteienlandschaft zieht sehr genau. „Ob sich die Piraten als politische Kraft dauerhaft etablieren werden, wird sich zeigen müssen. Dennoch werden sich alle Parteien die Frage stellen müssen, wie die Bürger besser in Entscheidungen mit einbezogen werden können.“

Letztlich gab es anders als auf Bundesebene keine Dissonanzen zwischen der CDU und CSU. „Einladungen der bayrischen Schwesterpartei nehme ist immer gerne an“ erklärte David McAllister der sich im Anschluss an seine Rede noch ins goldene Buch der Gemeinde Schweitenkirchen eintragen durfte.