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Wirtschaftsbeirat wird in der Geschäftsordnung verankert

(Pfaffenhofen, hr)

Bernd Huber (4. von links) Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats und Landrat Martin Wolf (5. von links) beim Unternehmertag 2011 in Vohburg.

Seit 2008 gibt es im Landkreis Pfaffenhofen einen Wirtschaftsbeirat, der dem Landrat aber auch dem Kreistag in Wirtschaftsfragen beratend zur Seite steht. Nun hat der Kreisausschuss beschlossen mit knapper Mehrheit dieses Gremium offiziell in die Geschäftsordnung des Kreistages aufzunehmen. Vor allem die künftige Einflussnahme bei der Zusammensetzung des Beirates löste heftige Diskussionen aus.

Wo drückt dieUnternehmen der Schuh? Sicher ist dies nicht die wichtigste, dennoch aber eine entscheidende Frage, mit der sich ausnahmslos alle Politiker befassen müssen. Nicht immer ein leichtes Unterfangen, denn oftmals, kommen sie selbst eben nicht aus der Wirtschaft. Dies haben auch Unternehmer im Landkreis erkannt und 2008 unter dem Vorsitz von Bernd Huber einen Wirtschaftbeirat gegründet, der sowohl Landrat aber auch dem Kreistag beratend zur Seite steht.

„Ich möchte mich in diesem Zuge bei Bernd Huber herzlich für die ehrenamtlich geleistete Arbeit bedanken“, so Landrat Martin Wolf. Vor allem bei der Neugründung der Fachoberschule zeigte sich mit wie viel Engagement und Herzblut der Wirtschaftsbeirat ans Werk ging. Schnell wurden die nötigen Praktikumsplätze gefunden, so dass schon jetzt feststeht: Jeder Schüler hat eine entsprechende Stelle.

Nicht nur Landrat Martin Wolf, sondern auch alle übrigen Mitglieder des Kreisausschusses betonten, wie wichtig dieses Gremium bei der Entscheidungsfindung sein kann. „Es ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik“, so Erich Deml, der selbst als Unternehmer in diesem Beirat aktiv ist. Mit der Änderung der Geschäftsordnung wird nun der Wirtschaftsbeirat deutlich aufgewertet.

Dennoch auch wenn sich alle Ausschussmitglieder letztlich darüber einig waren, dass dies ein überaus sinnvoller Schritt ist, gab es in Bezug auf die künftige Zusammensetzung doch eine hitzige Diskussion. Nicht jeder konnte sich damit anfreunden, dass neun der Mitglieder direkt vom Landrat bestimmt werden und der Kreistag gemäß Hare-Niemeyer neun weitere bestimmen kann. „Wir von der FDP begrüßen diesen Berat ausdrücklich“, so Thomas Stockmeier, „doch ich kann diesem Verfahren nicht zustimmen. Denn dies würde bedeuten, dass die CSU über weite Teile der Zusammensetzung bestimmen kann.“

Auch Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker sah dies ähnlich und plädierte dafür, dass generell alle Kandidaten mit 2/3-Mehrheit im Kreistag gewählt werden sollten. „Dies würd zu einer Politisierung dieses Gremiums führen“, so Landrat Martin Wolf, „und letztlich möglicherweise auch Leute davon abhalten sich hier politisch zu engagieren.“ Auch Bernd Huber bestätigte, dass in den vergangenen vier Jahren viel Fingerspitzengefühl notwendig war, um diesen Beirat auf die Beine zu stellen.

Man solle daher dieses Gremium nicht durch langwierige politische Diskussionen beschädigen, so die mahnenden Worte von Manfred Russer. Und so stimmte der Kreisausschuss mit knapper Mehrheit letztlich für den Vorschlag von Landrat Martin Wolf. „Mir geht es hier nicht darum, Parteisoldaten in diesem Gremium zu installieren, sondern um Kontinuität.“

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