Euro, ESM – Tillmann Schöberl ließ die Bürger zu Wort kommen

„Jetzt red I!“ Gestern waren in Pfaffenhofen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, zum Thema Europa und ESM ihre Meinung zu sagen. Moderiert von Tillmann Schöberl und Irmtraud Richardson stellten sich die frühere Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, Thomas Kreuzer, Leiter der bayrischen Staatskanzlei sowie der Europaabgeordnete der FDP, Jorgo Chatzimarkakis, und der Rechtsexperte Karl Dieter Möller den zum Teil kritischen Fragen der Bevölkerung.

Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Deutschland und somit für jeden Steuerzahler? Diese Frage haben sich wohl in den vergangenen Tagen viele gestellt, aber nur selten eine qualifizierte Antwort bekommen.

Muss Deutschland am Ende mehr als die 192 Mrd. Euro zahlen? Können wir, als deutscher Steuerzahler, dies überhaupt schultern? Fragen, die Menschen bewegen, und denen Tilmann Schöberl und Irmtraud Richardson gestern in Pfaffenhofen auf den Grund gegangen sind.

von links nach rechts: Irmtraud Richardson Karl Dieter Möller, Thomas Kreuzer und Jorgo Chatzimarkakis

Schnell stellte sich dabei heraus, dass der dauerhafte Rettungsschirm weder generell begrüßt noch abgelehnt wird. Während manche davon ausgehen, dass Deutschland trotz des Urteils am Ende mehr zahlen muss, sehen wiederum andere die Gemeinschaft gestärkt. Auch die Experten im Pfaffenhofener Rathaussaal begrüßten dieses „Ja-aber-Urteil“, denn es weist einen Weg aus der Krise, wie es Rechtsexperte Karl Dieter Möller formulierte.

Dennoch fühlt man sich an der Basis, und das ist auch in Pfaffenhofen nicht anders als im Rest der Republik, schon etwas übergangen. „Wird hier nicht letztlich in geheimen Hinterzimmern über deutsche Steuermilliarden entschieden?“, diese Frage war durchaus berechtigt und auch einer der Punkte, die das Gericht zu klären hatte. „Hier sind wir sehr froh, dass vor allem die Rechte des Parlaments deutlich gestärkt wurden“, so die frühere Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin und Thomas Kreuzer fügte noch an: „Es ist gut, dass die Summe vom Gericht auf 192 Mrd. Euro gedeckelt wurde.“

Doch immer noch hafte die Bundesregierung (und damit auch jeder Steuerzahler) mit dieser horrenden Summe für die Schulden klammer Eurostaaten. Daher ist auch die Skepsis in den Gesichtern vieler Menschen zu lesen. Vertrauen wurde verspielt und so steht Europa nun am Scheideweg.

„Ich bin nach wie vor eine engagierte Streiterin für die europäische Einigung“, so Hertha Däubler-Gemlin, „aber diese Einigung muss auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufgebaut sein.“ Und so forderten durch die Bank alle Experten eine Volksabstimmung über diese entscheidenden Fragen. „Allerdings sollte eine solche Abstimmung in allen Staaten am gleichen Tag stattfinden“, so Jorgo Chatzimarkakis, der sich allerdings noch die Frage stellte, wie weit es mit Europa her wäre, wenn die Gemeinschaft nicht mit den drei Prozent Schulden der Griechen fertig werden würde.

Doch es gibt eben nicht nur Kritiker sondern eben auch Befürworter des Euros und der Eurorettung. „Wir seitens der Bauern“, so Max Weichenrieder, „begrüßen den Euro, denn er bringt uns die nötige Stabilität.“ Dennoch fügte er an sollte es klare Kriterien geben, wann ein Staat in die Eurozone aufgenommen werden darf, und damit kritisierte er wiederum die Politiker, die nur die Symptome, nicht aber die Krankheit behandeln.

So können zwar jetzt die Finanzmärkte und auch die Politiker erst einmal durchatmen, mehr aber auch nicht, denn die Probleme sind noch lange nicht gelöst. Dinge wie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen jetzt schnell umgesetzt werden, sonst werden die Kritiker am Ende Recht behalten, und der Euro wird dann als kurze Episode in die Geschichte eingehen.