Klartext: „Die gefährlichen Brücken von Wolnzach

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht Falls Josef Schäch sorgte kürzlich nicht nur in Wolnzach sondern im ganzen Landkreis Pfaffenhofen für gewisse Aufregung. Vor allem aber richten sich nun die Augen wieder auf den Wolnzacher Gemeinderat. Matthias Boeck spricht Klartext, und tritt offen für Josef Schäch ein:

Der Marktgemeinderat - Wolnzach hatte damals beschlossen, von 2006 bis 2008 notwendige Infrastrukturinvestitionen von ca. € 18 Mio. durchzuführen, um den wirtschaftlichen Anschluss an die Ballungszentren Ingolstadt und München und die Kreisstadt Pfaffenhofen zu sichern. Aus diesen Investitionen (Gymnasium, Schulen; Rathaus, Schwimmbad, MEG etc.) resultierten ab ca. 2008 in der Summe, gegenüber dem Freistaat Bayern etc. Zuschussforderungen von ca. € 4,5 Mio. Diese mussten wegen diverser Verzögerungen von der Gemeinde zwischenfinanziert werden und überstiegen damit den laufenden Kreditrahmen für die Kassengeschäfte von ca. € 3 Mio.

Der damalige BürgermeisterJosef Schäch hat deshalb zur Entlastung des Kassenkreditrahmens zusätzlich ca. € 3 Mio. Kredit bei den Landesbanken etc., mit Laufzeiten unter 3 Jahren, zwischenfinanziert. Dies konnte er nach seiner Auffassung auch jederzeit selbst entscheiden, weil diese kurzfristige Zwischenfinanzierung von mündelsicheren Zusagen auf Zulagen und Zuschüsse der Regierung etc. für die Marktgemeinde kein Risiko darstellte. Abgesehen davon wusste dies auch der Marktgemeinderat, außer er konnte oder wollte die mathematischen Grundrechenarten aus politischen Gründen, was ja dann später auch geschehen ist, politisch leugnen.

Mit seiner Wahl zum Landrat hat die in Wolnzach übernehmende CSU-Führung, in Zusammenarbeit mit weiteren Marktgemeinderatsmitgliedern diese Zwischenfinanzierung dann dahingehend gewürdigt, dass ein entsprechendes politisches "Gutachten" erstellt wurde. Dabei hat der Prüfungsverband "in christlicher Nächstenliebe", und politisch so gewollt festgestellt, dass dieser Kredit mit ca. € 80-100.000 zu Lasten der Gemeinde also ein genehmigungspflichtiges Risiko war und damit de facto eine Untreue gegenüber der Gemeinde festgestellt. Hätte er dabei betriebswirtschaftlich sauber und vorurteilsfrei gearbeitet , wäre er, weil man eben einen langfristigen Kredit nicht plötzlich wie dort dargestellt kündigen kann, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde dabei nicht geschädigt wurde, sondern gegenteilig in der Summe etwa € 0,9 Mio. gespart hat.

Heute können wir nämlich in den Jahresberichten des Marktes nachlesen, dass die € 4,5 Mio. Zulagen und Zuschüsse entsprechend eingegangen sind. Die damaligen Verbindlichkeiten von ca. 21 Mio. wurden anteilig getilgt und der Markt konnte, trotz laufender Investitionen eine weitere Mio. zurückführen. Mit ca. 15 - 16 Mio. und einer entsprechenden KKR-Reserve steht er deshalb auch, wie damals eben geplant und heute unstrittig ausgewiesen, nicht schlecht, sondern ziemlich gut da.

Zusammenfassend wurde der vom Landkreisbürger gewählte Landrat Josef Schäch, damit, durch eine politisch motivierte Falschdarstellung, gefärbte Artikel im PAF-Kurier und von Teilen des Marktgemeinderates Wolnzach, unter Führung der damaligen CSU-Fraktion des Landkreises politisch vorverurteilt und danach, von einem betriebswirtschaftlich überforderten und außerhalb der Verfassung stehenden Richter in München, wegen angeblicher Veruntreuung, verurteilt.

Das Verfassungsgericht hat jetzt, mit der Aufhebung des Urteils des Landgericht Münchens etc. am 1. November 2012 die ',Finanzkrise von Wolnzach" dahingehend berichtigt, dass es den betriebswirtschaftlich und denkgesetzlich nachvollziehbaren Sachverhalt, ohne die dahinterstehenden politischen Implikationen, vor dem Hintergrund unserer Verfassung, entsprechend gewürdigt hat.

Entgegen sonstigen Äußerungen und weiter laufenden fälschlichen Darstellungen ist damit klar, dass Josef Schäch, politisch gesehen und vor unserer Verfassung de facto der vom Bürger gewählte Landrat des Landkreises Pfaffenhofens war und ist. Dies gilt auch so, wenn das einige Auguren und der PAF-Kurier aus politischer Verblendung heraus immer noch nicht richtig begriffen haben. Natürlich wird jetzt die bayrische Justiz verzweifelt versuchen, das Verfahren wieder entsprechend neu zu gestalten und sie ist sich dabei der diversen Unterstützung ihrer "politischen Freunde" auch des PAF-Kurier sicher. Eine gutmütige ,,Verschleppung" bis zum Ablauf der regulären Amtszeit z.B. ist da immer denkbar und, na ja, eben politisch richtig motiviert, sicher auch formal richtig darstellbar. Der politische Nachruf heißt somit:

Josef Schäch war für Wolnzach ein extrem erfolgreicher Bürgermeister und die Bevölkerung des Landkreises wollte ihm deshalb auch die wirtschaftspolitischen Geschicke desselben in die Hand geben. Das war aus politischen Gründen trotz der vielen problematischen Brücken, die er fälschlicherweise damals auch zur CSU gebaut hatte, nicht möglich. Die CSU im Landkreis und in Wolnzach hat gegen diese "elastischen Stahlbrücken", eine denkgesetzlich merkwürdige Betonbrücke gestellt. Diese hat jetzt einen gefährlichen politischen Riss erhalten und es wage somit an der Zeit zum Nachdenken; auch Über einen geistigen Neuanfang im Marktgemeinderat Wolnzach, der seit damals einem" schlecht betonierten Gebrauchtwagenhandel" gleicht.

Auch die jetzt im Zugzwang stehende Justiz wäre gut beraten, wenn sie sich im Sinne dieser Erkenntnis beim Landkreisbürger Josef Schach für ihr unmögliches Verhalten entschuldigen würde. Nur das, also die Wiederherstellung seiner Lebensleistung für Wolnzach, war seitdem sein Anliegen. Denn viele Wolnzacher Bürger können heute mit ihrem ehemaligen Bürgermeister darauf stolz sein, auch für den Landkreis und für Bayern, einen Beitrag zur verfassungsgemäßen Einordnung, der denkgesetzlichen Handlungsfähigkeit eines bayrischen Bürgermeisters geleistet zu haben.

Matthias Boeck (Dipl. Kfm.-Ing.-Ing.-Ing. , FDP- Kreisrat; Mitglied der in München damals öffentlich bei Gericht festgestellten "Deppen des Marktgemeinderates Wolnzach")