Klageverfahren pro Kinderstation läuft planmäßig

Zum Vorwurf der Klageverschleppung bei der Kinderstation, den die Kreis-SPD bei ihrem Dreikönigstreffen erhoben hat, nimmt Landrat Martin Wolf wie folgt Stellung:

Der Kreistagsbeschluss vom 18.06.2012 mit dem Ziel, die Errichtung einer Kinderstation zu erreichen, wird inhaltlich zu 100 Prozent und zeitlich ohne Verzögerung umgesetzt. Die Klage wird federführend von der Geschäftsführung der Ilmtalklinik zusammen mit dem beratenden Rechtsanwaltsbüro betrieben. Von dort wurde am 05.07.2012 zunächst Untätigkeitsklage eingereicht. Daraufhin hat das Gesundheitsministerium den bis dahin noch nicht entschiedenen Antrag auf 20 stationäre und 10 chirurgische Kinderbetten am 26.11.2012 dem Krankenhausplanungsausschuss behandeln lassen. Mit Schreiben vom 29.11.2012 hat das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass es weiter an der Entscheidung vom 28.11.2011 festhält, wonach Pfaffenhofen fünf Planbetten bekommen soll, die aber von der Kinderklinik Neuburg betrieben werden. Danach hat das Anwaltsbüro am 17.12.2012 eine umfassende Klagebegründung beim Bayerischen Verwaltungsgericht nachgereicht. „Hier wurde nicht verzögert, diese Verfahrensschritte entsprechen dem Vorschlag des Anwaltsbüros“, so Wolf.

„Wir bestehen eisern auf eine Verbesserung der Kindernotfallversorgung im Landkreis. Deshalb halten wir parallel zum Gerichtsverfahren auch alle anderen Gesprächsebenen mit dem Gesundheitsministerium, der kassenärztlichen Vereinigung, den niedergelassenen Ärzten im Landkreis und der Kinderklinik Neuburg offen“, so das Fazit von Landrat Wolf.