Im Stadtrat nichts Neues?

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung gab keine Aufreger her – und doch ergaben sich einige interessanten Punkte. Neben baurechtlichen Fragen wie Änderungen am Flächennutzungsplan war das Thema Energiewende oft zu hören.

Der Energie- und Solarverein beabsichtigt, zusammen mit einem Grundstückseigentümer und Unterstützung des Ministeriums für Umwelt und Gesundheit einen Energie- und Solarpark/Natur- und Energielehrpfad entlang des Trockengrabens beim Stocker Stadel einzurichten. Dies wäre gleichzeitig eine Ergänzung des zukünftigen Konzepts der kleinen Landesgartenschau „Natur in der Stadt“ in Pfaffenhofen. Darüber hinaus befürworteten die Stadträte einen Zuschuss zur „Energie-für-alle-Woche 2013“, die der Energie- und Solarverein zusammen mit anderen Organisationen vom 17. Bis 21. April vorbereiten will. Deren Vorsitzender Andreas Herschmann stellte das Konzept vor, das von Seminaren und Vorträgen über Exkursionen und Ausstellungen rund um die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien reicht. Für Sonntag den 21.04. ist dann eine Podiumsdiskussion mit Umweltminister Marcel Huber geplant. Dieser eröffnet dann in Pfaffenhofen die „Bayerische Klimawoche“, und wird im Anschluss mit dem ersten Spatenstich auch den Baubeginn des geplanten Natur- und Energielehrpfades starten.

Die Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsplanes verursachte über alle Fraktionen Unmut über die Landesregierung, weil gewichtige Argumente des Städte- und Gemeindetages und der Stadt Pfaffenhofen nicht berücksichtigt wurden. Einzig das Recht auf die eigene Wasserversorgung wurde im Plan berücksichtigt. „Wasser ist keine Handelsware, und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterworfen werden“, so Bürgermeister Thomas Herker. Er sprach dabei ein Thema an, das auf europäischer Ebene in kleinen Gremien besprochen wird. Danach ist vorgesehen, im Rahmen einer „Dienstleistungsrichtlinie“ Kommunen zu verpflichten, bei der Vergabe der Wasserversorgung ab einem bestimmten Volumen eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen und es besteht die Gefahr, dass sich Großkonzerne mit niedrigen Angeboten diese Aufträge schnappen, die Gebühren zur Gewinnsteigerung erhöhen und die Wartungsarbeiten der Versorgungsleitungen vernachlässigen. In Pfaffenhofen will der Stadtrat durch die Gründung der Stadtwerke auch eine solche Entwicklung verhindern.