Haushaltsplan 2013 der Stadt Mainburg

In der Stadtratsitzung vom 26.02.2013 wurde der Haushaltsplan 2013 sowie den Finanzplan 2012 - 2016 vorgestellt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20.931.200 Euro, im Vorjahr waren es 750.000 Euro weniger.

Die Aufgaben die an die Stadt herangetragen werden, die vielfältigen freiwilligen Leistungen und Verpflichtungen, die Wünsche aus den politischen Gremien und die Standards die man bereits aufgebaut hat galt es im Etat 2013 umzusetzen bzw. zu erhalten und schlagen sich natürlich auch im Verwaltungshaushalt nieder.

Nicht zu vergessen die Ausgaben die uns gesetzlich diktiert werden, auch sie nehmen stetig zu. Am deutlichsten wird dies am Beispiel der kindbezogenen Förderung im Kita-Bereich. War der Förderanteil pro Regelkind in einer 3 bis 4 Stundengruppe 2006 bei Einführung des BayKiBiG noch bei 769 Euro so liegt er für das jetzige Kindergartenjahr bei rund 920 Euro, ein Plus von rund 20 %. 

Nicht unerheblich wirken sich auch die regelmäßigen Tariferhöhungen der Beschäftigten auf den Haushalt aus. Bei fast 4,6 Mio. Euro Personalausgaben ist eine 2 bis 3 %-ige Erhöhung durchaus spürbar.

Erfreulich ist, dass heuer lt. Mitteilung des Statistischen Landesamtes voraussichtlich eine Beteiligung an der Einkommenssteuer von über 6 Mio. Euro zukommen wird. Dies stellt einen Spitzenwert dar und spiegelt die gute Arbeitsmarktsituation in unserer Region wider. Die Einkommenssteuer stellt heuer mit 29 % die größte Einnahmequelle des Verwaltungshaushalts dar, gefolgt von der Gewerbesteuer mit 27%.

Auch kann heuer wieder mit Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung i.H.v. rund 960.000 Euro rechnen, das sind gut 350.000 Euro mehr als letztes Jahr noch prognostiziert. Grund hierfür sind die guten Verhandlungsergebnisse über den Finanzausgleich unserer kommunalen Spitzenverbände gegenüber dem Freistaat Bayern.

Leider ist die Freude hier von nur kurzer Dauer. Bereits im Finanzplanjahr 2014 werden der Stadt Mainburg im Verwaltungshaushalt (!) voraussichtlich 1,8 Mio. Euro fehlen. D.h. es kann nur durch Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahme der Haushaltsausgleich erfolgen. Grund hierfür sind eben die Finanzausgleichsleistungen. Aufgrund des guten Ergebnisses in 2012 wird die Stadt 2014 keine Schlüsselzuweisung erhalten, also fehlen 900.000 Euro, und dazu wird eine um 1,4 Mio. Euro höhere Kreisumlage beglichen werden müssen. 

Ein Punkt Kreisumlage kostet die Stadt heuer rund 107.000 Euro, nächstes Jahr ist ein Punkt bereits 136.000 Euro wert. Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 2012 die Zeichen der Zeit erkannt. Hatte die Stadt zum letztjährigen Zeitpunkt keinerlei freie Finanzspanne, so können nach heutigem Stand über 2 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Wenn man die Finanzplanungsjahre 2012 - 2016 betrachtet, so ist deutlich erkennbar, wie wichtig die Erhöhung für die Handlungsfähigkeit als Kommune war und noch ist.

Der Vermögenshaushalt weist heuer ein Investitionsvolumen von 5.914.500 Euro auf. Der Vorjahresetat belief sich auf 6,7 Mio. Euro.

Enthalten sind wichtige Projekte wie:

- Umbau Kleiner Sitzungssaal im Zuge der energetischen Dachsanierung und Erfüllung der Brandschutzauflagen

- Bau des Feuerwehrhauses in Steinbach

- der Kauf von Feuerwehrautos

- Sanierung des Hartplatzes an der GS Sandelzhausen

- die Fertigstellung des Kindergartens

- Errichtung Jugendtreff

- Aufstockung Technik Freibad

- Straßen- und Brückensanierungen und der Radwegbau Meilenhofen

- Grunderwerbe für Stadt Mainburg (AOK-Gebäude etc.)

- Grunderwerbe für Realschule und Stadt Mainburg

Bedingt durch den gewünschten Realschulstandort werden auf die Stadt Mainburg noch Erschließungskosten zukommen. Ebenso wenig darf man den Bau der Dreifachturnhalle vergessen, bei dem sich die Stadt Mainburg mit 2 Mio. Euro beteiligen wird. Eine weitere Erhöhung von rund 460.000 Euro wurde bei der jüngsten Kreisausschusssitzung vom Planungsbüro bereits avisiert und der Stadtrat wird darüber noch zu entscheiden haben.

Ein Blick auf die Finanzplanungsjahre deutet die ehrgeizigen Ziele des Stadtrates an. Um jedoch der finanzpolitischen Verantwortung gerecht zu werden, wird es dringend von Nöten sein, sich mit der Realisierbarkeit von Investitionen auseinander zu setzen, da die finanzielle Belastbarkeit der Stadt an ihre Grenzen stößt.

Es bestehen zwar immer noch Rücklagen in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro, bringt man aber die Finanzierung der Dreifachturnhalle und den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt 2014 in Abzug, ist die Rücklage aufgebraucht.

Dies ist nur die Vorlage des Haushaltsplans 2013, die Beschließung erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung!