Kochende Gemüter bei Bauausschusssitzung

Bei der letzten Bauausschusssitzung kochten die Gemüter der Stadträte grade zu über. Besonders hitzige Debatten gab es, als es um den „Neubau eines Personalwohnhauses und eines WC-Gebäudes“ in der Andre-Citroen-Straße in Sandelzhausen ging. Das ehemalige Munitionsdepot der Bundeswehr, das die Stadt vor Jahren an einen „Autobastler“ verkaufte, ist der Stadt schon länger ein „Dorn im Auge“.

Eigentlich sollte auf dem Gelände ein Oldtimer-Museum entstehen und die dafür benötigten Gebäude wurden schon vor 10 Jahren genehmigt. Bis jetzt hat sich aber noch nicht viel getan. Bis auf einen Rohbau für eine Betriebsleiterwohnung, an dem sich auch seit längeren nichts getan hat, konnte nach einer Besichtung der Stadträte im letzten Jahr, keine Veränderung festgestellt werden.

Laut Herrn Friebe ist der Besitzer durchaus willig die genehmigten Gebäude auch zu errichten, nur fehlt es an den finanziellen Mitteln. Im Moment werden die Oldtimer in einigen der größeren Bunker gelagert und können dort zweimal im Jahr von der Bevölkerung besichtigt werden. Eine Dauerlösung ist das aber nicht, da die extreme Feuchtigkeit in den Bunkern, sich mit dem Metall der alten Schätze nicht besonders gut verträgt.

Wegen der langen Bauverzögerung und eben wegen des Verdachtes, dass dort nie ein Museum entsteht, läuft im Moment ein Verfahren. 2. Bürgermeisterin Frau Langwieser, Herr Kastner und Herr Limmer waren deswegen nicht gewillt auch noch dem Bau eines Personalwohnhauses zuzustimmen. Frau Langwieser war dermaßen darüber aufgebracht, dass Bürgermeister Reiser dem Antrag zustimmen „wollte“, dass sie den Sitzungssaal demonstrativ verlies und auch bei der Abstimmung nicht dabei war.

Herr Reiser begründete seine Entscheidung so, dass er keine andere Wahl hat. In diesem speziellen Fall ging es nur um die Genehmigung des Baurechts und dafür gibt es rechtlich keine Grundlage, dem nicht zuzustimmen. Das Verfahren, dass gegen den Antragsteller derzeit läuft ist eine rein privatrechtliche Sache und hat damit nichts zu tun. Auch das der Antragsteller das Gelände verbilligt erhalten hat um ein Museum zu bauen und einige der Stadträte davon überzeugt waren, dass das nur eine „Masche“ war, hat laut Herrn Reiser nichts mit dem Bauantrag zu tun.

Immer wieder musste Herr Reiser die Stadträte zu Raison rufen und diese bitten, diese privatrechtliche Sache nicht im öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung zu behandeln.

Schließlich erklärte Herr Reiser noch mal im Detail die Sachlage. „Wenn in dieser Sitzung der Antrag abgelehnt würde, dann könnte der Antragsteller theoretisch schon am Mittwoch mit dem Bau des Gebäudes anfangen, da dann der Antrag automatisch genehmigt werden muss, weil der Bebauungsplan eingehalten wird. Wenn dagegen einstimmig zugestimmt wird, dann wir die Sachlage noch vom Landratsamt geprüft“.

Hier gibt es anscheinend so was wie eine „Gesetzteslücke“ die nicht sofort von jedermann verstanden wird, aber rechtlich so richtig ist. Letztendlich konnte Herr Reiser seine Stadträte überzeugen und der Antrag wurde einstimmig genehmigt und somit hat das Landratsamt die „ehrenvolle“ Aufgabe über Sinn oder Unsinn zu entscheiden.