Stadtrat: Livestream fortsetzen?...Ja, aber...

Die meisten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung wurden recht flott und einstimmig verabschiedet. Doch bei der Frage, ob die Live-Übertragungen aus dem Stadtrat fortgesetzt und neuerdings gespeichert werden sollen, gingen die Meinungen stark auseinander. Die Satzungsänderung der Hl.Geist- und Gritsch`schen Stiftung und deren Rechnungsergebnis wurden ohne große Diskussion angenommen, auch das Rechnungsergebnis 2012 der Stadt und deren überplanmäßigen Ausgaben aus 2012.

Zum Finanzbericht 2013 gab es die kritische Anmerkung von Stadtrat Theo Abenstein (CSU, Referent für Haushalt und Finanzen), dass die Personalkosten sehr hoch seien, schließlich habe die Stadt in letzter Zeit 70 Mitarbeiter abgegeben, doch die Kosten lägen so hoch wie in 2008. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) konterte, dass der Vergleich mit 2008 hinke, da sich das Kindergartenpersonal in letzten Jahren versiebenfacht habe. Zur Gewerbesteuer mit einem Plus von 20% bemerkte Kämmerer Koppold schmunzelnd, dass 20% mehr besser seien als 20% weniger. „Aber wir haben erst ein halbes Jahr rum und wir wissen nicht was noch kommt und wie die zukünftigen Gewerbe-steuerbescheide aussehen“, so Thomas Herker.

Der Entwurf einer Gestaltungsfibel für den Stadtbereich brachte einige Diskussionsmeldungen. Städteplaner vom Büro Dömges und Stadt-baumeister Baumann erläuterten, dass die Gestaltungsfibel helfen soll, zukünftige Bauvorhaben oder Sanierungen im Gestaltungsbereich mit Rücksicht auf die historische Identität der Stadt abzustimmen. Diese Fibel soll Leitbild sein und Bauherren an die Authentizität der historischen Stadt erinnern. Ausgehend vom Bereich um den Hauptplatz wurden verschiedene Bauquartiere gebildet, wobei die Regelungen immer lockerer werden, je weiter die Gebiete vom Zentrum entfernt sind. Kritik gab es von Seiten der CSU, weil sie befürchteten, dass mit dieser Gestaltungsfibel in das Eigentumsrecht der Grundeigentümer eingegriffen werde. Stadtrat Martin Rohrmann (CSU) fragte, was denn passiere, wenn ein Vorhaben den gesetzlichen Regelungen entspreche aber gegen die Gestaltungsfibel verstoße. Stadtbaumeister Baumann entgegnete, dass dann im extremsten Fall ein Bebauungsplan erlassen werden müsste. Wobei Stadtrat Markus Käser (SPD) anmerkte, dass in der Innenstadt ohnehin kaum B-Pläne bestehen würden. Aber man müsse in kleinen Schritten vorankommen, denn „bauen ist eine öffentliche Angelegenheit – was heute hingestellt wird, muss man sich auf Dauer anschauen“, so Käser. Stadtrat Reinhard Haiplik meinte, „wenn wir die Fibel schon gehabt hätten, wären einige Bauten in Pfaffenhofen so nicht möglich gewesen“. Doch trotz dieser Diskussion waren sich alle Stadträte einig, dass eine solche Gestaltungsfibel nach den vorgestellten Kriterien entworfen werden soll.

Um das Bahnhofsareal bis spätestens zur „Kleinen Landesgartenschau 2017“ besser zu gestalten, beschloss der Stadtrat, dem Büro Dömges die Betreuung des Planungsgutachtenverfahrens zu übertragen. Statt einer großen Ausschreibung sollen 5-7 Planungsbüros zu Vorschlägen aufgefordert werden, danach kann die Stadt entscheiden, wer beauftragt werden soll. Dazu passte der Punkt über die zukünftige Straßenbeleuchtung in der Stadt. Ein Vertreter des Bayernwerks (früher Eon) stellte die verschiedenen LED-Lampentypen vor, die je nach Straßenart (Haupt-, Durchgangs-, Anliegerstraßen etc.) bei künftigen Erneuerungen eingesetzt werden sollen. Derzeit besitzt das Bayernwerk die Straßenlampen, die Stadt zahlt für die Nutzung. Nach Auskunft des Bayernwerk-Vertreters lassen sich durch LED-Technik gut 50% der Kosten einsparen, im Idealfall bis zu 80%.

Eine umfangreiche Diskussion löste die Live-Stream-Debatte aus. Die Stadträte waren sich einig, dass die Live-Übertragungen aus dem Stadtrat von der Bevölkerung gut angenommen werden und dass Pfaffenhofen mit seinem mutigen Schritt der Übertragungen wegweisend in Bayern war. Im Schnitt gab es 764 Zuschauer, als Mindestwert 460 und als Spitzenwert 1.600 Zuschauer. In der deutlich größeren Stadt Passau (50.500 Einwohner) gibt es dagegen nur 60-80 Zuschauer. Dieses Interesse bewerten die Stadträte als wichtigen Baustein der Demokratie und Basis für weitere Aktivitäten der Bürger. Denn nur wer Bescheid weiß, kann mitreden. Es wurde berichtet, dass sogar eine 90-jährige Bewohnerin sich einschalte und sich auch mehrere Bürger gemeinsam die Übertragung anschauen („und dazu gelegentlich ihren Rotwein trinken“, so Markus Käser). Auch wenn sich also alle einig waren, die Übertragung bis zum Ende der Legislatur-periode fortzusetzen, so stieß doch der Vorschlag, die Übertragung für eine längere Zeit in einer Mediathek zu speichern, so dass auch Interessierte, die zum Beispiel aus München nach Hause pendeln, die Debatte im Stadtrat zeitlich versetzt in einer ruhigen Stunde anschauen könnten. Hier machten sich in der Diskussion Befindlichkeiten bemerkbar. Einige Stadträte befürchteten, dass die gespeicherten Sitzungen von Privaten geso´peichert und verfälscht und dass ihre Gesichter verunstaltet und zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden könnten. Altbürgermeister Prechter meinte, niemand müsse Angst vor einer Speicherung haben und auch Stadtrat Steffen Kopetzky beruhigte, denn schließlich werde schon immer von jeder Sitzung ein Protokoll geschrieben und auf Dauer gespeichert. Auch so können jederzeit nachgeschaut werden, wer wann was gesagt habe. Er wäre deshalb auch für eine dauerhafte Speicherung der Übertragungen. Bürgermeister Herker stellte dann den Antrag zur Abstimmung mit der Vorgabe, dass nur ein einstimmiger Beschluss zählen solle, um alle Stadträte einzubinden. Die Abstimmung endete dann in den verschiedenen Vorschlagsvarianten mit mehreren Gegenstimmen, so dass keine gewünschte Einstimmigkeit heraus kam. Gegen eine unbeschränkte Speicherung sprachen sich 3 Stadträte aus, gegen eine Speicherung bis Donnerstag nach der Sitzung gab es 4 Gegenstimmen und bei einer Speicherung von Freitag bis Montag gab es 4 Gegenstimmen. Technisch ist eine Speicherung nicht möglich, wenn die Stadträte mit Gegenstimme herausgeschnitten werden, denn dann hätten auch ihre Beiträge in der Sitzung herausgeschnitten werden müssen. Nachdem dies Reinhard Haiplik bewusst wurde, verzichtete er auf seine Gegenstimme, so dass es für die kurzfristige Speicherung bei 3 Gegenstimmen verblieb. Bürgermeister Herker versprach, mit den 3 Stadträten noch einmal unter vier Augen zu sprechen und ihr Einver-ständnis zu sichern. Schließlich wollen man auch den vielen Bürgern, die täglich zur Arbeit pendeln und die Sitzungen nicht anschauen können, eine Möglichkeit bieten, sich zu informieren.

Zu weiteren Diskussionen kam es beim Punkt zur Verlegung der Rasenspielflächen an der Ingolstädter Straße. Das Planungsbüro und die Verwaltung hatten mit allen Sportvereinen, insbesondere mit den Fußballclubs, über die Veränderungen diskutiert und Einigkeit erzielt, die Spielflächen nicht aus der Innenstadt zu verlagern. Herker machte Einzelmeinungen dafür verantwortlich, dass es zu diesem Punkt zu Irritationen in der Bevölkerung kam, denn die Fürsprecher einer Auslagerung der Sportplätze hatten ihre Veröffentlichungen ohne Rücksprache mit den Vereinen gemacht. Einen Wermutstropfen gab es dabei für den Motorsportclub, der die Sandbahn des Stadions für Speedway-Rennen und –trainings nutzt. Nach Auskunft von Bürger-meister Thomas Herker gibt es hierfür keine Genehmigung und wird es auch nicht geben, man werde den MSC aber unterstützen, wenn sich eine andere Lösung ergeben würde. Der Vertreter des Bay. Landes-sportverbandes (BLSV), Florian Weiß, stimmte als Einziger gegen die Pläne, weil die Fußballfelder zu dicht beieinander liegen und nicht die erforderliche Normgröße haben. Aber von den Platzverhältnissen auf dem Gelände sei keine andere Möglichkeit gegeben, so Herker zum Schluss.