Kreistag mit Grüner Liste und Hans Wojta vereidigt

Hans Wojta (CSU), neues Kreistagsmitglied

Dass Landrat Martin Wolf auf der Kreistagssitzung eine „Grüne Liste“ verteilen ließ, verwundert erst ein Mal, doch er klärte gleich zu Beginn auf: diese Liste enthält alle Tagesordnungspunkte, die im vorgelagerten Beratungsgremium Kreisausschuss einstimmig empfohlen wurden. Wenn sich alle einig wären und kein Diskussionsbedarf bestehe, könne diese Liste zu einer strafferen Beratung beitragen.
Landrat Martin Wolf am Rednerpult im Hopfenmuseum Wolnzach
Der Kreistag traf sich zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Veranstaltungsraum des Deutschen Hopfenmuseums Wolnzach und hatte bei brütender Hitze eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Durch den Tod des Kreistagsmitglieds Helmut Auer musste im Kreistag, seinen Ausschüssen und Gremien die Nachfolge geregelt werden. Hans Wojta, Bürgermeister aus Hettenshausen, wurde einstimmig in alle Positionen des Verstorbenen gewählt und anschließend vom Landrat vor den versammelten Kreistagsmitgliedern vereidigt

Diskussionsbedarf gab es beim geplanten Kommunalen Unternehmen des Kreises für Wirtschaftsförderung, Freizeit, Tourismus und Erholung. Wirtschaftsförderer Johannes Hofner zeigte auf, dass Wirtschafts-förderung nicht nur bedeute, neue Unternehmen in den Kreis zu holen, sondern vor allem den jetzigen Bestand zu pflegen, denn das war das Hauptanliegen der befragten Unternehmen im Landkreis. Doch auch die „weichen“ Faktoren spielen eine Rolle, wenn sich Familien, Arbeit-nehmer und Unternehmer im Landkreis wohl fühlen sollen. Aus diesem Grund wurde die ursprüngliche Idee, eine reine Wirtschaftsförderungs-gesellschaft zu bilden, um die Punkte Erholung, Freizeit, Tourismus erweitert. Da die jetzigen Kosten der beim Landrat angesiedelten Stabstelle vergleichbar mit denen der zukünftigen Gesellschaft seien, spreche von der Kostenseite nichts gegen die neue Gesellschaft. Diesen Argumenten folgten, bis auf 3 Gegenstimmen, die Kreistagsmitglieder.

Die Klinikumsthemen (Feststellung Jahresergebnis 2010 und 2012, Zusammenlegung der Krankenhausküche Mainburg mit Pfaffenhofen, Nachbesetzung eines Aufsichtsratsmitgliedes) waren Selbstläufer, wobei es bei der Entlastung des Aufsichtsrats 2012 nur eine Gegenstimme gab. Mehr Diskussion gab es bei der geplanten Erstellung eines Straßenausbauplanes bis 2025. Hier soll ein Münchner Planungsbüro (TransVer) für den Landkreis eine Verkehrsanalyse und Vorausschau bis zum Jahr 2025 erarbeiten. Dabei sollen Bevölkerungsentwicklung, neue Gewerbebetriebe und Wohnflächen sowie die Entwicklung des Verkehrs berücksichtigt werden. Vorhandene Daten in den Gemeinden und bei Unternehmen sollen ebenso einfließen wie die zukünftigen Planungswünsche. Dipl.-Ing. Ulrich Glöckl (TransVer) sicherte zu, dass die Planung modulartig sei und in späteren Zeiten ausgeweitet werden kann, denn kritischen Abgeordneten fehlten Aussagen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Das Thema Hochwasser beschäftigte naturgemäß die Kreisräte. Bericht-erstatter Sebastian Daser gab zu, dass es Verbesserungspotential gerade bei der Kommunikation gäbe. Als Konsequenz für die Zukunft will der Kreis stärker auf die Pflege der Rückhaltebecken achten, die Konzepte von Wasserübertrittsstellen überarbeiten und das Füll- und Logistikkonzept für Sandsäcke optimieren. Josef Steinberger (AUL) forderte, auch die Flächenversiegelung durch Straßen und Bauten zu beachten. Mitglieder der CSU-Fraktion sprachen die Probleme von Retentionsräumen und die den Bauern durch Hochwasser entstehenden Schäden an. Altlandrat Engelhardt(CSU) betonte, dass es Retentionsräume nicht zum Nulltarif gebe. Interessant war noch die Auskunft von Martin Wolf, dass für die finanzielle Soforthilfe innerhalb kurzer Zeit gut 1,6 Mio. Euro ausgegeben wurden, dabei liegt Pfaffenhofen mit 732.375 Euro und 264 Betroffenen an erster Stelle, gefolgt von Manching mit 242.630 Euro und Baar-Ebenhausen mit 211.504 Euro. Hettenshausen lag mit Null Euro auf dem letzten Platz.

Heiße Diskussionen gab es zum Schluss bei zwei Anträgen der FDP und der fraktionslosen Gudrun Eberle. Die FDP hatte beantragt, die Schülerbeförderung für Kinder der 11. Und 12 Gymnasialklassen kostenlos zu organisieren, wenn sie in Schulbussen mitfahren. Die FDP sah dies als Beitrag zum familienfreundlichen Landkreis, die Mehrheitsfraktion bezeichnete dies Anliegen als Schaufensterantrag, dem Wahlkampf geschuldet. Bei 10 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Gudrun Eberle kämpfte zusammen mit der FDP für ein Bildungssparbuch mit einem Guthaben von 10 Euro, das der Kreis für jedes ab 2014 Neugeborene ausgeben sollte – auch aus familien-freundlichen Gründen. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung zurückgewiesen, da der Landkreis keinen Bedarf habe, bei jungen Familien für mehr Kinder zu werben. Und wenn auf Ebene der Gemeinde Bedarf bestehe, sei es Sache der Gemeinden, ein solches „Begrüßungsgeld“ einzuführen. Bis auf 4 Gegenstimmen schlossen sich die restlichen Kreisräte der Meinung der Kreisverwaltung an.