Rechtsterrorismus und die Versäumnisse bei der Aufklärung

Christian Demmelmeier gab am Freitagabend Einblicke in die Arbeit der Untersuchungsausschüsse die derzeit die NSU-Mordserie aufarbeiten, analysierte das Verhalten der involvierten Behörden und diskutierte mit den Wolnzacher über Weg und Möglichkeiten, den Rechtsterrorismus eindämmen.

Für die Grünen sitzt er mit im Untersuchungsausschuss in Thüringen und hilft, die Mordserie und die Arbeit der Behörden aufzuarbeiten. „Mir liegt es fern Polizei-Bashing zu betreiben“, so Demmelmeier gleich zu Beginn, dennoch stellte man sich als Zuhörer schon die Frage, wie es zu diesen zehn Morden und einer ganzen Reihe von Banküberfällen kommen konnte.

Eines machte der Experte aber gleich zu Beginn seines Vortrages klar: Rechtradikalismus betrifft nicht nur den Osten Deutschland, auch sind es nicht nur ein paar Wenige, nein diese Ideologie findet man auch mitten im Landkreis Pfaffenhofen, also direkt vor der eigenen Haustür. Wie aber kam es nun dazu, dass das Trio um Uwe Mundlos 13 Jahre mordend durch die Republik zog und nicht zu fassen war, das ist die Frage, die die Menschen interessiert, aber auf die es eben keine einfach Antwort gibt.

Und so zeichnete Christian Demmelmeier ein sehr differenziertes Bild. „Natürlich wollte man dem Trio habhaft werden, doch gelang dies nicht.“ Der Verfassungsschutz war, seinen Ausführungen zu Folge, maßgeblich daran beteiligt und trägt am Ende auch eine gewisse Mitschuld für das Versagen. „Im Nachhinein kam es uns so vor, als hätte man die Verhaftung verhindern wollen.“ Eine durchaus schwere Anschuldigung, dennoch so viel steht für den Experten fest verzichten kann man auf ihn nicht. „Wir brauchen den Verfassungsschutz um extreme Strömungen in der Gesellschaft beobachten zu können!“ Aber für Demmelmeier steht in diesem Zuge auch fest, dass es zu gravierenden Veränderungen kommen muss, denn so wie es jetzt läuft wird mit dem Geld, das in V-Leute investiert wird, die rechte Szene finanziert.

Kerstin Schnapp machte dies bezüglich deutlich, dass es nicht sein kann, dass der Schutz einer Quelle nicht zu Lasten der Aufklärungen gehen darf. Grundsätzlich ist aber der Einsatz eben dieser V-Leute zu über denken. „Hier wären möglicherweise verdeckte Ermittler besser geeignet.“ Eine Idee die nicht neu ist, und die wie Demmelmeier erklärt auch mit viel Aufwand verbunden ist, aber eben auch ein Weg um abseits der V-Leute an gesicherte Informationen zu kommen. Kritisch sah man in diesem Zusammen auch die heute 16 Landesämter für Verfassungsschutz. „Hier muss man sich die Frage stellen, ob diese Strukturen nicht stärker zentralisiert“, so Demmelmeier. So könnten die Dienste in Zukunft schneller und effizienter zusammenarbeiten.

Doch auch wenn man seitens des Staates viel getan wird diese Tragödie aufzuarbeiten, ist letztlich doch mehr jeder einzelne gefordert um sie in Zukunft zu verhindern. Zivilcourage ist für gefragt. Kritisch wurde von Kerstin Schnapp ein NPD-Verbot beurteil: „Dies würde letztlich dazu führen, dass eine Bewegung, die existiert in den Untergrund gedrängt wird. Dann wäre es sehr viel schwieriger sie zu überwachen.“ Im gleichen Zuge machte sie aber noch deutlich, dass Überwachung zwar notwendig sein kann, aber eben keinesfalls Ausmaße wie in den USA annehmen darf.

Warum nun das Trio solange ungestört morden konnte, das haben am Ende vier Untersuchungsausschüsse und ein Gericht zu klären. Klar ist aber auch, dass die gesamte Gesellschaft gefordert ist solche Auswüchse zu verhindern.