Stadtrat tagte- Kommunalwahlen werfen Schatten voraus

TOP 1 der Tagesordnung war die Vorbereitung für die Kommunalwahl 2014. Um die Wahlen ordnungsgemäß vorzubereiten, war es notwendig, einen Wahlleiter zu bestimmen, der die Einhaltung des rechtlichen Rahmens bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen überwacht. Mit dieser Aufgabe wurde, wie bereits 2008, der Stadtjurist Florian Erdle betraut.

Erdle´s Stellvertreter ist der Leiter des Haupt- und Ordnungsamtes, Hans-Dieter Kappelmeier. Damit ist gesichert, dass die Wahlen ordnungsgemäß nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz abgewickelt werden. Sollte einer der beiden auf Dauer ausfallen, rückt der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Alfons Send, nach.

Nach diesem formalen Punkt stand die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten für die Jahre bis 2017 an. Dabei war festzustellen, dass in den letzten Jahren die geschätzte Anzahl der Kinder in Pfaffenhofen und die tatsächliche Anzahl gar nicht so weit auseinander lagen. Aber im Vergleich zu 2005/2006 mit 715 Kindern plant man für die Zeit bis 2016/2017 um gut 100 weniger Kinder in der Stadt. Trotzdem wird die Anzahl der Kindergartengruppen um 2 erhöht, die sich im Eco-Quartier und im Montessori-Kindergarten befinden. Bei den Kinderkrippen ist die Planung für Kinder bis zu 3 Jahren schwieriger, aber die Planung geht von einem stabilen Anteil von gut 3% der Bevölkerung aus. Nach der Eröffnung der Kindertagestätte im ECO-Quartier bietet die Stadt dann 181 Krippenplätze und 70 Plätze in der Tagespflege an, so dass für gut 40% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Ein wichtiger Punkt war die Verabschiedung der Gestaltungsfibel für den Bereich der Innenstadt, die zur Erhaltung des historischen Stadtbildes beitragen soll. Diese Fibel soll als Anhaltspunkt bei Neu- und Umbauten im Innenstadtbereich dienen und den Bauherren ermöglichen, sich an den Wünschen der Stadt zu orientieren. Damit ist zwar noch kein Zwang zu einem bestimmten Baustil vorgeschrieben, aber doch eine Leitlinie vorgegeben, wie gebaut werden könnte/sollte. Sollte es dann doch zu Auseinandersetzungen zwischen Bauträger und Stadt kommen, besteht immer noch die Möglichkeit, eine entsprechende städtische Satzung zu beschließen, die dann Vorschriftcharakter hat. Als weiterer bau- relevanter Punkt wurde die Bedarfsmeldung für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm verabschiedet, besonders die Aufnahme der Maßnahme Planungsgutachten für das Bahnhofsgelände und die geplanten Wettbewerbe für das ehemalige Schlachthofgelände und den Sparkassenplatz.
Der „Flaschl-Turm“ sollte zukünftig von Schriftstellern im Rahmen eines Stipendiums genutzt werden, nachdem die Gästewohnung dort ab 2014 genutzt werden kann. Hierzu wurde eine Richtlinie erarbeitet, die die Vergabe des Stipendiums regelt. Zugelassen werden sollten Studierende der Geisteswissenschaften an anerkannten wissenschaftlichen Hochschulen, die sich verpflichten sollten während ihres Aufenthaltes über Pfaffenhofen zu schreiben und zum Abschluss des Stipendiums eine Lesung zu veranstalten. Außerdem könnten sie angefangene literarische Arbeiten fortführen und beenden. Sie sollten sich verpflichten, die Zeit des Stipendiums in Pfaffenhofen zu verbleiben. Doch wegen Unstimmigkeiten, ob es nur Literaten sein sollten oder auch andere Künstler wie Musiker oder Maler, wurde der Antrag in den Kulturausschuss zurück überwiesen. Passend zum Literaturthema war die Auflösung der Zweckvereinbarung und Satzung des Kuratoriums „Dichtermuseum Joseph Maria Lutz“, da das Dichter-museum aufgelöst wurde.
Der Bericht über die Trinkwasserversorgung und die Eröffnungsbilanz der Stadtwerke Pfaffenhofen bildeten die Schlusspunkte der Sitzung. Nach einem Verlust von gut 27.000 Euro in 2011 schloss der Haushalt der Wasserversorgung in 2012 mit einem Gewinn von gut 49.000 Euro ab. Die Wassermenge hatte sich gegenüber dem Vorjahr um gut 97.000 cbm erhöht und die Verluste an Wasser in den Rohren lagen bei knapp 9%, was sich im normalen Bereich bewegt. Die Eröffnungsbilanz der neu gegründeten Stadtwerke wurde von den Stadträten beschlossen, nachdem bereits der Verwaltungsrat der Stadtwerke diese Bilanz zum Beschluss empfohlen hatte.