Kreistag in Rohrbach

Beim Alten Wirt in Rohrbach trafen sich die Kreistagsmitglieder, um einen wichtigen Punkt für die Gründung des neuen Kommunalunter-nehmens „Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen“ (KUS) zu behandeln. Damit das Unternehmen pünktlich zum Jahresbeginn 2014 seine Arbeit aufnehmen kann, war es erforderlich, den Verwaltungsrat zu bestimmen und in nicht-öffentlicher Sitzung über Vertragsmoda-litäten für den Geschäftsführer zu diskutieren.

Zur Vorbereitung der Sitzung waren von allen Fraktionen vorab ihre Vertreter für den Verwaltungsrat des KUS benannt worden, wobei die Sitzverteilung nach ihrer Fraktionsstärke im Kreistag berechnet wurde. Vorsitzender ist Landrat Martin Wolf, die CSU entsendet 4 Vertreter, die Freien Wähler 2, die AUL/Grüne/ÖDP 2, die SPD 1 und die FDP 1 Vertreter. Automatisch sind der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats und ein Vertreter der steuerberatenden Berufe Verwaltungsratsmitglied. Bei dem Steuerberater entschied sich Landrat Wolf für das relativ neue Büro in Pfaffenhofen (Jagosch & Sandbichler), die zuvor in München residierten und zudem noch als Wirtschaftsprüfer zugelassen sind. Wichtig war die Bestellung der Verwaltungsräte vor allem, da dieses Gremium den Vertrag mit dem neuen Geschäftsführer abschließen muss. Dieser Schritt war notwendig, da das Kommunale Unternehmen KUS schon jetzt Vorbereitungen für die ersten Aktionen im kommenden Jahr treffen muss. Dazu gehören die Anmietung von Büroräumen, die Einstellung von Mitarbeitern und die Planung für die nächsten Tourismusmessen, z.B. Grüne Woche in Berlin. Dass es noch einige offene Punkte bei der Vertragsgestaltung des neuen Geschäftsführers gab, war am Rande zu vernehmen, wollte man doch den Fehler bei der Vertragsgestaltung des letzten Klinikgeschäftsführers vermeiden.

Die Vorlage zur Modularen Qualifizierung der Landkreisbeamten wurde nach Vortrag der Vorlage ohne weitere Diskussion angenommen. Dabei setzt der Landkreis ein Konzept der Bayrischen Verwaltungsschule für seine Beamten um. In Zukunft gibt es dann keine Beamten der mittleren, gehobenen und höheren Laufbahn, sondern Beamte der verschiedenen Qualifikationsebene. Entscheidungen über Qualifikations-maßnahmen der bisher mittleren in die gehobene Ebene trifft der Landrat, darüber hinausgehende Qualifikationen entscheidet der Kreisausschuss.

Zum Schluss des öffentlichen Teils gab Landrat Martin Wolf noch bekannt, dass sich das bisher fraktionsloses Kreistagsmitglied Gudrun Eberle der FDP angeschlossen habe. Damit sei eine Änderung der Ausschussbesetzung erforderlich. Eberle wird Mitglied im Rechnungs-prüfungsausschuss zu Lasten der Freien Wähler – Wolf wies unter großem Lacher aber auch darauf hin, dass dieser Ausschuss in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusammentreten wird.