Endspurt im Gemeinderat

Zu ihrer vorletzten Sitzung in diesem Jahr trafen sich die Rohrbacher Gemeinderäte, um noch einige wichtige Punkte zu entscheiden. Gut eine Woche später findet dann ihre Jahresabschluss-Sitzung statt. Bei der jetzigen Sitzung ging es um Bauanträge, Entwässerungsgebühren, Nachtragshaushalt die EDV-Ausstattung im Rathaus, Zuschuss zur Musikschule (s. eig. Bericht) und ein Regenrückhaltebecken. Mit einer Ausnahme erfolgten alle Beschlüsse einstimmig.

Bei den Bauanträgen ließ aufhorchen, dass die „Alter Wirt“-Chefin im neuen Gewerbegebiet Burgstaller Straße ein Hotel mit 40 Betten errichten möchte inklusive zweier Wohnungen für Hausmeister und Betriebsleiter. So wird Rohrbach neben dem Gasthaus Zeidlmaier also weitere Übernachtungsmöglichkeiten erhalten. Ein bereits schon einmal abgelehnter Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus wurde erneut abgelehnt, da die Baugrenzen überschritten sind und wegen der engen Straße zu wenig Parkmöglichkeiten bestehen, außerdem sieht der Bebauungsplan nur zwei statt vier beantragte (vorher 5 geplante) Wohnungen vor. Für ein Gebäude in Rohr dagegen erteilte die Gemeinde ihre Zustimmung für einen Teilabriss mit Neubau.

Im neu geplanten Wohngebiet am Mühlweg beabsichtigt der Projektträger eine Fernwärmeversorgung durch ein Blockheizkraftwerk und möchte außerdem jetzige Anwohner des Mühlweges ebenfalls mitversorgen. Da die Straße vor kurzem aber erst neu hergerichtet wurde, entstanden Bedenken, dass durch den Straßenaufbruch wieder eine Holperstrecke entstehen und die Gemeinde dann erneut zur Kasse gebeten würde. Bürgermeister Dieter Huber konnte abwiegeln. Zum einen will die Gemeinde einen Gestattungsvertrag mit dem Unternehmer abschließen, darin sollen dann auch Konzessionsgebühren für die Nutzung der Straße geregelt werden und außerdem die Wiederherstellung der Straße sowie Vereinbarungen über Maßnahmen nach Auslauf des Vertrages. Bürgermeister Huber versprach, dass die Gemeinde mit Argusaugen darauf achten werde, dass die Straße wieder sauber hergestellt wird. Außerdem wollte er sich mit dem Juristen der Stadt Pfaffenhofen wegen des Gestattungsvertrages in Verbindung setzen, da dort mehr Erfahrungen vorlägen. Die Gemeinde soll auf keinen Fall durch diese Maßnahme belastet werden. Der Projektbetreiber, der gleichzeitig im Gemeinderat sitzt, wirkte bei der Entscheidung im Rat nicht mit.
Die Abstimmung über den Nachtragshaushalt passierte das Gremium problemlos. Bürgermeister Huber nutzte die Gelegenheit, einige zusätzliche Finanzdaten vorzutragen. So steigen die Steuereinnahmen leicht, auch der Einkommenssteueranteil, die geplanten Kredite werden zum Teil nicht benötigt und auch die Rücklagen schrumpfen nicht so stark wie geplant, da weniger Entnahmen notwendig waren.

Bei den Abwassergebühren ist die Gemeinde verpflichtet, alle vier Jahre die Gebührensätze neu zu kalkulieren, da die Abwassereinrichtungen kostendeckend arbeiten müssen. Hier hat sich durch die Kalkulation eines beauftragten Planungsbüros ergeben, dass die Gebühren erhöht werden müssen, wobei Bürgermeister Huber klarstellte, dass Rohrbach mit seinen Gebühren im Vergleich mit anderen Kreisgemeinden auf gleicher Höhe liegt. Zum 1. 1. 2014 steigen die Kanalgebühren von 1,70 auf 1,97 Euro je Kubikmeter, bei Schmutzwasser von 1,52 auf 1,67 Euro. Diese Erhöhungen und eine überarbeitete Mustersatzung machten eine entsprechende Änderung der Gebührensatzung erforderlich, die wie vorgelegt auch einstimmig beschlossen wurde. Problemlos waren die Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung „Waaler Gruppe“ und die Auftragsvergabe für die Ausschreibung zum Bau eines Regenrückhaltebeckens in Waal.
Die Berichte der „Beauftragten“ des Gemeinderates für Kultur, Senioren und Jugend fielen recht kurz aus, da es nicht viel zu berichten gab. Außer beim Bericht des Kulturbeauftragten Johann Alt gab es Kritik eines Ratskollegen wegen seiner Abwesenheit bei der Eröffnung der Künstler- und Hobby-Ausstellung im Rathaus an den letzten beiden Wochenenden. Alt verteidigte sich, dass er keine Einladung erhalten hätte, doch es wurden alle Gemeinderäte eingeladen, so Bürgermeister Huber.