Wichtige Entscheidungen im Kreistag Pfaffenhofen

Üblich bei Kreistagssitzungen war bisher, dass der nicht-öffentliche Teil nach Abschluss der öffentlichen Sitzung stattfand. Doch bei der letzten Sitzung vor Weihnachten war es mal umgekehrt. Erst wurden wichtige Beschlüsse gefasst, bevor die „Öffentlichkeit“ (Besucher, Presse) in den Saal durften. Um was es denn in diesem Teil der Sitzung ging, konnte niemand Externer erfahren, aber es ging um Personalentscheidungen, so viel war sicher.

Wie am Rande zu vernehmen war, standen personelle Entscheidungen für das neu gegründete Kommunalunternehmen und für das Klinikum an. Neuigkeiten erfährt die Öffentlichkeit aber erst im Laufe dieser Woche. Obwohl die Kreistagsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, schlüpfte dem einen oder anderen doch bei der Abschlussrede zum Weihnachtsfest die eine oder andere Bemerkung heraus, die aber noch nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt waren. Doch eins ist sicher: Die Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil war mehrheitlich positiv.

Und einstimmig ging es bei den nächsten Punkten im Sportheim Schweitenkirchen weiter: Die Jahresrechnung 2012 des Landkreises wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Daten des Kreis-Rechnungsprüfungsamtes dem Kreistag zur Feststellung und Entlastung vorgeschlagen, was dann auch einstimmig erfolgte. Ebenfalls der Jahresabschluss 2012 des Abfallwirtschaftsbetriebes AWP, der nach Ausgleich des Verlustes von 2011 mit einem Netto-Gewinn in Höhe von 155.656 Euro abschloss. Dieser Betrag wird in die AWP-Rücklage eingestellt. Der stellv. Landrat Anton Westner wies bei beiden Punkten auf die erfreulichen Zahlen des Jahres 2012 hin, vor allem auf die Investitionen, z.B. beim Schyrengymnasium oder Straßenbau sowie auf den Rückgang der Schulden. Außerdem wurde die Änderung der Betriebssatzung des AWP einstimmig verabschiedet, da neben der Werkleiterin auch zwei Stellvertreter bestimmt wurden, die bisher nicht in der Satzung erfasst waren. Und außerdem wurde die Höhe der Sitzungsgelder für Verwaltungsratsmitglieder des Kommunalunter-nehmens KUS auf Entschädigungsbasis für ehrenamtliche Kreisräte und sonstige Bürger beschlossen. Den Abschluss der Tagesordnung bildete der Bericht über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises an privatrechtlichen Gesellschaften – hier ging es ausschließlich um Unternehmungen rund um die Ilmtalklinik, wie zum Beispiel die Klinik selbst, die Ilmtalklinik-Dienstleistungs GmbH oder die Verpflegungs-gesellschaft („Hand-in-Hand Verpflegungs-GmbH), wobei bei letzterer überlegt wird, diese Gesellschaft aufzulösen oder nach einer anderen Lösung zu suchen.

Den Abschluss der Sitzung bildete die Jahresabschlussrede des Landrates, dem die Fraktionssprecher folgten. Landrat Martin Wolf ging dabei auf die insgesamt positive Lage des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen ein, ohne zu vergessen, dass dies auch der regionalen Lage in der Großraumregion München zu verdanken ist. Er hob die Investitionen des Jahres hervor sowie die Bestrebungen für einen familienaktiven Landkreis. Die Strukturentwicklung sah er auf einem guten Weg durch das neu gegründete Kommunalunternehmen KUS und die Beteiligung des Kreises an der Tourismusgesellschaft Oberbayern München (TOM). Bei der Ilmtalklinik hob er die intensive politische Arbeit hervor, die erforderlich war, um die Klinik wieder zu stabilisieren. Und bei der Energiewende und dem Klimawandel sah er noch viel Arbeit auf den Kreis zu kommen. Zum Schluss dankte er seinen Kreistagskollegen für ihre gute Zusammenarbeit, den Mitarbeitern der Verwaltung und besonders den Helfern, die sich während des Hochwassers engagiert hatten und den vielen ehren-amtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern. Die Sprecher der Fraktionen von CSU (Reinhard Heinrich) und Freien Wählern (Josef Alter) knüpften an die Worte des Landrats an. Am kürzesten, weil als Letzter, war der FDP-Sprecher Franz Niedermayr, weil er sich die Wiederholungen auf seine Vorgänger ersparte. Etwas kritischer war vorher Günter Böhm (AUL/Bündnis-Grüne/ÖDP), der sich gegen die Friede-Freude-Eierkuchen-Reden, die jedes Jahr fällig sind, aussprach. So sprach auch er die Ilmtalklinik an, kritisierte aber die „stille Beerdigung“ der angepeilten Kinderstation oder die diskutierte Bio-Gas-Anlage. Kritisch auch Martin Schmid (SPD), der fragte, ob denn im Kreis auch in Zukunft mit Leserbriefen und Presse-Erklärungen Andersdenkende schlecht gemacht werden sollten oder ob es nicht sinnvoll ist, Unstimmigkeiten erst einmal intern zu klären und abgegebene Versprechen nicht immer wieder in Frage zu stellen. – Aber insgesamt war viel Versöhnliches, aber eben auch Nachdenkliches zu vernehmen. Ein großer Teil blieb dann noch zum abschließenden Essen, um den Abend ausklingen zu lassen. Die Sitzungsgelder der letzten Sitzung wurden von den Kreisräten der Alzheimer Gesellschaft Pfaffenhofen gespendet. Und noch eine Top-Personalie musste Landrat Wolf vermelden: das Vorstandmitglied der Sparkasse Pfaffenhofen, Anton Pöhlmann, wechselt als Vorstandsvorsitzender zur Sparkasse Oberfranken/Hof und hat damit erfolgreich gegen zwei interne Hofer Sparkassenvorstände kandidiert.