Landratsamt mit großen Plänen

Zum Jahresbeginn präsentierte Landrat Martin Wolf bei einer gut einstündigen Pressekonferenz die Planung für das Jahr 2014, die er zusammen mit seinen leitenden Mitarbeitern erstellt hatte. Er war sich aber darüber im Klaren, dass es durch die Kommunalwahl bei einer anderen Zusammensetzung des Kreistages auch zu anderen Schwerpunktsetzungen kommen könnte, deshalb ist die Planung breitbandig angelegt.

Die vorgestellte Planung ist aber nur Teil eines großen Arbeitsprogramms des Landratsamtes und soll den Rahmen beschreiben, in dem bestehende Strukturen positiv weiterentwickelt werden sollen. Dabei wird von der bisher erfolgreichen Entwicklung des Landkreises ausgegangen, was aber nicht zum Stillhalten animieren, sondern weiterhin Ansporn für weitere Entwicklungen sein soll. So möchte der Landkreis mit Anreizprogrammen punkten bei der Wirtschaftsentwicklung und Tourismusförderung. Dabei stehen zusätzliche Arbeitsplätze, tourismusfähige Produkte und Infrastrukturen im Fokus. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet und eine verstärkte Energieberatung im Rahmen der Energiewende stehen auf dem Programm. Hauseigentümer sollen dabei nicht nur beraten werden, sondern es ist auch angedacht, ein 50- oder 100-Häuserprogramm bei der Energieeinsparung finanziell mit Zuschüssen zu fördern. Da dies aber eine freiwillige Leistung des Landkreises ist, müssen erst einmal die engen gesetzlichen Grenzen ausgelotet werden. Dazu passt auch die landkreisweite Planung der Windkraftanlagen. Da Ministerpräsident Seehofer im letzten Wahlkampf einen größeren Sicherheitsradius um Windräder angekündigt hatte, müsse der Landkreis mit seiner Planung erst noch abwarten welche Änderungen zu erwarten sind, bevor die jetzige Planung umgesetzt werden könne. „Durch die Diskussion ist der Schwung etwas rausgenommen worden - denn bei einem Radius von zwei Kilometern bei 200 Meter hohen Windrädern geht im Landkreis gar nichts mehr“, so Landrat Wolf. Doch eine Reduzierung der Windradhöhe würde auch einen kleinen Sicherheitsradius bringen. „Darüber werden wir dann nachdenken, wenn wir mehr wissen“, so Wolf.
Beim Thema Altenpflege ging Wolf auch auf die Forderung einer landkreiseigenen Schule für Altenpflege ein. „Wir haben allein vier Ausbildungsstellen für Altenpflege in der Region, die ohnehin schon wenig Schüler haben. Mit einer eigenen Schulung würden wir denen sogar noch Schüler wegnehmen“, so Wolf. Deshalb sei eine Kooperation mit den Schulen sinnvoller. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit versucht werden, Wiedereinsteigerinnen in das Arbeitsleben für ein Ausbildungsprogramm zu gewinnen, da die Abbrecherquote bei den Jugendlichen auf diesem Gebiet zu hoch ist. Lebenserfahrene Menschen seien für diesen Beruf sicher eher geeignet, so Wolf. Beim Wohnungsprogramm stellte Wolf fest, dass der Wohnungsbau im Landkreis über dem Landesdurchschnitt liegt, denn in Bayern werden 2,9 Wohnungen je 1.000 Einwohner fertig gestellt, im Landkreis dagegen 5,4 Wohnungen. Dennoch stehe der Landkreis beim sozialen Wohnungsbau schlecht da, auch wenn der Landkreis seine 250 Wohnungen an die Oberbayrische Heimstätten Gesellschaft übertragen habe und diese Gesellschaft immer wieder Neubauten errichte. Der Landkreis will die Gemeinden bei Wohnungsbauprogrammen und Bebauungsplanungen beraten, damit Einheimische und deren Kinder nicht von ihren Heimatorten fortziehen müssen.
Ein wichtiger Punkt für den Landkreis ist auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sind der Ausbau und die Vernetzung des Rufbus-Systems in bisher 6 Gemeinden mit den 28 privaten Buslinien im Landkreis angedacht, ebenfalls ein Gemeinschaftstarif in der Region 10. Wenn Gemeinden und Bürger mehr ÖPNV-Leistungen wünschten, gelte der Grundsatz „Wer anschafft – zahlt“, doch der Landkreis will sich neben Vernetzung auch um Fördergelder kümmern. Außerdem will der Landkreis einen Straßenausbauplan 2025 erstellen, in den alle möglichen Baumaßnahmen des gesamten Straßennetzes einfließen sollen. Vielleicht kann damit dann auch dem Bundesverkehrs-ministerium gegenüber nachgewiesen werden, dass die gewünschte Autobahnabfahrt Bruckbach einige Umgehungsstraßen überflüssig machen könnte.
Einen zusätzlichen Punkt bildet die Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Punkten. So sollen die Bürger entscheiden, ob es in Zukunft eine Gelbe Tonne geben wird oder ob es weiterhin beim Gelben Sack bleibt. Dies könne im Rahmen eines Bürgerentscheids parallel zur Kommunal- oder Europawahl erfolgen, so Wolf. Außerdem wünscht sich der Landrat eine Entscheidungshilfe durch die Bürger über die Fassade des Landrats-amtes. Landrat Wolf lobte die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Aktion Familienaktiver Landkreis, denn dort arbeiten die Arbeitsgruppen schon fleißig, so dass bald einige Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. Auch für die Beteiligung und Ausgestaltung des geplanten LEADER-Programms setzt der Landrat auf aktive Bürger, denn hier können Naherholung und Kulturlandschaft zusammen mit den Gemeinden ausgebaut und mit Fördermitteln unterstützt werden. Gerade im Landkreis-Norden mit seinen vielen Baggerseen bieten sich Möglichkeiten die Naherholung auszubauen.

Das Thema Ilmtalklinik und Kinderstation wurde von Landrat Martin Wolf nicht selbst angesprochen, doch auf Nachfrage unterstrich er, dass nach seiner Meinung der Klageweg wegen der Kinderstation weiter beschritten werden solle, doch zuvor soll ein Experte Kosten und Risiken ermitteln. Erst wenn feststeht, dass eine Chance im Verwaltungsgerichtsverfahren mit einer Berufung besteht, muss der Kreistag über das weitere Verfahren entscheiden. Landrat Wolf hatte in seinem Wahlkampf zwar die Unterstützung vom damaligen Gesund-heitsminister Markus Söder, doch die Kabinettsfestlegung „keine Kinderstation zu Lasten Neuburgs“ hat scheinbar alle Behörden gebremst, weil wohl befürchtet wurde, Pfaffenhofen würde längerfristig die Anzahl der Kinderbetten ausbauen und so im Endeffekt doch Neuburg schaden. „Aber das ist niemals unser Ziel gewesen“, so Wolf. Insoweit zeigte er sich nicht enttäuscht, von der nicht eingehaltenen Zusage Söders. „So ein Minister steckt natürlich auch in einem gewissen Zwang…“, so Martin Wolf zum Schluss.