Kein Wahlkampfgetöse im Stadtrat

Wer gehofft hatte, dass im Stadtrat die kommunalpolitischen „Fetzen fliegen“, der wurde enttäuscht. Trotz der zweistündigen öffentlichen Sitzung kam es zu keiner partei-politischen Auseinandersetzung. Dank  guter Vorbereitung und der souveränen Leitung der Sitzung durch Bürgermeister Thomas Herker lief die Sitzung reibungslos und es wurde einstimmig abgestimmt, bis auf einen einzigen Punkt. Denn wichtige Themen standen auf der Tagesordnung.

So war das Thema „Kleine Landesgartenschau“ ein recht umfangreicher Tagesordnungspunkt, ging es doch hier um viel und auch zusätzliches Geld, das benötigt wird. Der frühere Bauamtsleiter und einer der Geschäftsführer der Gartenschau GmbH, Walter Karl, stellte dem Gremium den Fortschritt der Planungen und die Auswirkungen dar, die zu höheren Kosten führen werden. So wurde der Freibadvorplatz in die Planung einbezogen, um sie den Zielen der Gartenschau anzupassen, obwohl das Gelände nicht zur Gartenschau gehört. Schon diese ergänzende Maßnahme schlägt mit zusätzlich 119.000 Euro zu Buche. Auch die Uferpromenade zwischen Sportareal und Tennisplätzen muss auf Forderung des Katastrophenschutzbeauftragten für Rettungs-fahrzeuge bei eventuellen Großeinsätzen auf dem Volksfestplatz oder dem Gartenschaugelände ausgebaut und verstärkt werden-auch hier Zusatzkosten von 94.000 Euro. Der Flutgraben im Bereich Bürgerpark sollte auf Wunsch des Stadtrates optisch besser gestaltet und nicht nur rein technisch hergestellt werden, auch hier Mehrkosten von 109.000 Euro. Auch der Fußweg von der Ilminsel zum Bürgerpark sollte auf Anregung aus der Bevölkerung verbessert werden, doch auch hierfür müssen 58.000 Euro mehr ausgegeben werden. Und auf der Ilminsel war vorgesehen, Boden abzutragen und für Auffüllungen im Bürgerpark zu verwenden. Doch da die Ilminsel früher mit Holz und anderem Bauschutt aufgefüllt wurde, wie ein Gutachten ergab, ist dieser Weg nicht gangbar. Deshalb muss der Bodenabtrag entsorgt und neuer Mutterboden für den Bürgerpark beschafft werden. Auch in diesem Fall Mehrkosten von 75.000 Euro. Diese und weitere Maßnahmen bringen Zusatzkosten von insgesamt 455.000 Euro. Doch hier waren sich alle Stadträte einig, dass diese Maßnahmen notwendig sind.

Ein weiterer und kostenträchtiger Punkt war die desolate Stützmauer am Schwarzbach. Die Schäden sind nicht nur bei der Stützmauer, sondern auch bei der Straße zu sehen. Hier stellte das beauftragte Ingenieurbüro SiwaPlan vier Alternativen vor, die vom Neubau bis zur Sanierung mit verschiedenen technischen Maßnahmen gingen. Da die Mauer aus den 30er Jahren stammt, hat sie sich durch die bisherige Belastung um gut zwei Zentimeter geneigt. Hier schlägt das Planungsbüro eine Sanierung statt einem Neubau vor, da ein Neubau viel zu lange dauern würde. Da das Wasserwirtschaftsamt plant, die Stützmauer im Nordbereich und bei der Ilm in 2015/2016 zu sanieren, ist die südliche Stützmauer noch in diesem Jahr fällig, damit sie zur Gartenschau fertig wird. Kosten hierfür über eine Million Euro. Hier keine Einstimmigkeit im Stadtrat, sondern sechs Gegenstimmen.

Bei der Neufassung der städtischen Zuschussrichtlinien für Jugend-, Sport- und Vereinsförderung war der Stadtrat großzügig. Die Vorlage sah eine Erhöhungsalternative von 10 oder 20% vor und der Stadtrat entschied sich für eine Erhöhung um 20%. Auf Vorschlag von Stadtrat Lohwasser wurden außerdem die städtischen Sportzuschüsse erhöht; bisher zahlte die Stadt 90%igen Zuschuss auf den stattlichen drauf, in Zukunft ist der städtische Zuschuss bei 100% des staatlichen Zuschusses. Bürgermeister Herker merkte dazu an, dass sich die Stadt mit ihrer Sportförderung nicht verstecken muss, schließlich werden die Sportanlagen den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Auch die Sanierung des Eisstadions wird nicht billig. Neben dem Dach soll auch das Funktionsgebäude in zwei Bauabschnitten in 2014/2015 saniert werden. Dabei wird das Gebäude innen entkernt und somit Raum gewonnen, gerade für Umkleiden und sanitäre Anlagen. Außerdem wird ein Wall und eine Lärmschutzwand Richtung Ingolstädter Straße errichtet und neue Bäume gepflanzt. Für diesen Teil der Sanierung werden 2,75 Mio. Euro veranschlagt; zusammen mit dem Hallendach des Eisstadions werden dann gut 4,6 Millionen Euro fällig. Auch hier Einstimmigkeit im Stadtrat.