Kfz-Zulassungsstelle erhält erweiterte Kompetenzen

Neben der Auseinandersetzung zwischen FDP und Landrat (s. eig. Bericht) hatte der Kreisausschuss auch Themen, die sachlich beraten und einstimmig verabschiedet wurden. So gab es Zustimmung zur Gebührensatzung für das Medienzentrum des Kreises, für einen Betreuungsakt des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung (KUS), erweiterte Zuständigkeit der Kfz-Zulassungsstelle, eine Vereinbarung für eine Ausschreibung zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten und Kauf eines Strahlenschutzcontainers.

Die Gemüter hatten sich nach der Auseinandersetzung zwischen FDP und Landrat wieder beruhigt, so dass sachlich weiter gearbeitet wurde. So wurde die Benutzungs- und Gebührenordnung für das Medienzentrum des Landkreises überarbeitet, Gebühren für Fotokopien und für die Nutzung des Internets neu eingeführt, aber auch Gebührensätze deutlich reduziert, wie zum Beispiel für die Entleihung von Geräten (z.B. Video-Projektor nur 20 Euro statt früher 100). Dazu passend entschied der Kreisausschuss, dass neben der personellen Neubesetzung der Kreisbücherei auch das Konzept der Bücherei überarbeitet werden soll, unter anderem um eine Überschneidung mit der Stadtbücherei zu vermeiden, um eine Zusammenarbeit mit den Schulen zu verstärken und eine stärkere Vernetzung mit den öffentlichen Büchereien in Städten und Gemeinden des Landkreises zu erzielen. Außerdem wird eine kostenfreie Studie über die Zusammenarbeit der Landkreis- und der Stadtbücherei geplant, was einmalig in ganz Bayern wäre.

Durch die Neugründung des Kommunalunternehmens KUS ist der Landkreis nach europarechtlichen Regelungen verpflichtet, einen Betrauungsakt zu verabschieden, da der Landkreis als alleiniger Träger des KUS für den finanziellen Ausgleich dieses Unternehmens zuständig ist und eine finanzielle Förderung sonst gegen EU-Recht verstoßen würde. Da aber das KUS zur Verbesserung der Freizeit-, Erholungs- und Tourismusangebote sowie der Wirtschaftsförderung Dienstleistungen im öffentlichen Interesse des Landkreises erbringt, macht der beschlossene Betrauungsakt eine spezielle Anzeige nach Brüssel überflüssig.
Ein wichtiges Thema war die Kompetenzerweiterung der Kfz-Zulassungsstelle Pfaffenhofen für Auswärtige aus der Region. So können zukünftig Anwohner aus Ingolstadt oder Neuburg-Schrobenhausen ihre Kfz in Pfaffenhofen anmelden und erhalten hier ihre Heimat-Nummernschilder. Das ist ein Vorteil gerade für Berufstätige, die im Landkreis arbeiten aber in den anderen Gebieten wohnen. Sie sparen sich so die Wege zu ihrer heimatlichen Zulassungsstelle. Die Vereinbarung soll vorerst für drei Jahre geschlossen werden und kann bei Erfolg fortgeführt werden. Auch Kfz-Händler, Versicherungsvertreter und Zulassungsdienste haben den Vorteil, dass sie Kfz-Zulassungen für mehrere Zulassungsbereiche in einer Behörde erledigen können. Hier hakte Roland Dörfler (Grüne) aber nach und erkundigte sich, ob denn auch die Gebühren in Pfaffenhofen verbleiben würden, was der Landrat bejahte. Andererseits stellte Dörfler in Frage, ob es denn noch die Außenstelle Vohburg gebraucht hätte - auch hier konnte Landrat Wolf entgegnen, dass die Außenstelle generell weiterhin sehr sinnvoll sei, schließlich gäbe es auch in Vohburg eine Zweigstelle der Pfaffenhofener Zulassungsstelle.
Da die Rettungsdienste ihre Kommunikation immer mehr auf Digitalfunk umstellen, will sich auch der Landkreis im Rahmen des Zweckverbandes Rettungsdienst Region Ingolstadt an einer interkommunalen Ausschreibung für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten für den Katastrophenschutz und die Kreisbrandinspektion beteiligen. Es sollen 41 Handfunk- und 6 Fahrzeugfunkgeräte bestellt und eingebaut werden. Dazu passend beschloss der Kreisausschuss, dass ein „Abrollbehälter“ (Container) für den Katastrophen- und Brandschutz gekauft werden soll. Der Behälter selbst kostet gut 59.500 Euro, die feuerwehrtechnische Ausrüstung knappe 157.000 Euro.