SPD stellt Wahlprogramm vor

Am kommenden Samstag wird die SPD offiziell ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 16.März auf dem Hauptplatz vorstellen. Im Rahmen einer Pressekonferenz konnten sich die Medienvertreter bereits vorab über die Umfrage-Ergebnisse der SPD, präsentiert vom SPD-Vorsitzenden Markus Käser, sowie über die Schwerpunkte des Wahlprogramms informieren, die Bürgermeister Thomas Herker erläuterte. Bei der Präsentation auf dem Hauptplatz wird sicher keine Zeit für Details sein.

Zur Präsentation hatte die SPD ins Jürgen`s geladen, ein „historischer Ort“ für die SPD, schließlich hatten dort vor sechs Jahren zwei Wahlpartys stattgefunden und dort wurde auch die Vereinbarung zur „Bunten Koalition“ unterzeichnet. Herker und Käser betonten, dass das Wahlprogramm realistisch, mit leidenschaftlicher Programmatik und Kompetenz entwickelt worden sei. Dabei wurden die Ergebnisse der SPD-Umfrage bei der Schwerpunktbildung berücksichtigt, die außerdem zum größten Teil auch mit den Meinungen der Kandidaten und der SPD-Mitglieder übereinstimmten, die am Wahlprogramm mitgearbeitet hatten. Von den ausgeteilten Fragebogen kamen 300 zurück sowie 600 über das Internet – ein größerer Rücklauf als die 299 von 5.000 bei der städtischen Befragung zur Stadtbus-Situation. Herker und Käser wiesen darauf hin, dass das Wahlprogramm „Impulse“ von 2008 und die Koalitionsvereinbarung immer noch im Internet nachzulesen sind. „Bei vielen Parteien findet niemand mehr nach sechs Monaten das Wahlprogramm. Bei uns kann man immer noch vergleichen, was wir vorgeschlagen hatten und das mit der Realität vergleichen“, so Käser.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigten, dass die meisten Befragten mit ihrer Situation insgesamt zufrieden sind, dass aber in vielen Punkten noch Verbesserungen möglich sind. Nach Schulnoten bewertet tendiert die Meinung zwischen Note 2 bis 3. Dies gilt für die Verkehrsplanung ebenso wie für einen autofreien Hauptplatz oder kulturelle Angebote. Die Teilnehmer der Befragung leben überwiegend zwischen 10 bis 30 Jahren in der Stadt, aber sie sorgen sich auch, dass Pfaffenhofen sein Kleinstadt-Flair verlieren könnte und über steigende Miet- und Immobilienpreise. Hier liegt die Quote sogar bei 90%. Die Bewohner haben die Sorge, sich Pfaffenhofen eines Tages nicht mehr leisten zu können. Auch das Thema Radwege bewegt viele Bürger, ebenso wie fehlende spezielle Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt wie einem Drogerie- und Supermarkt, Geschäfte für Elektronik oder auch Haushaltswaren. Doch insgesamt wird die Einkaufssituation in der Innenstadt positiv gesehen. Bürgermeister Herker erinnerte daran, dass er noch vor vier Jahren als Totengräber der Innenstadt bezeichnet wurde, als der Hauptplatz verkehrsberuhigt wurde. Inzwischen ist in den Geschäften der Umsatz deutlich gestiegen, was für Herker eine Bestätigung der damaligen Entscheidung war. Das Thema Stadthalle tauchte auch immer mal wieder auf, doch Käser interpretiert diese Stimmen anhand der Befragung als Wunsch, ein bestimmtes Haus zu haben, in dem kulturelle Veranstaltungen stattfinden und keine Verteilung auf die verschiedensten Stätten - doch das mache das Ganze doch viel interessanter.

Die SPD sieht Handlungsbedarf in erster Linie beim Thema Wohnen, Familie, Jugend, Senioren, Pflege, Energie- und Daseinsvorsorge. Hierzu sind gut 150 konkrete Vorschläge im Programm vorhanden. Thomas Herker möchte den Bürgern keine „Luftschösser“ verkaufen, sondern konkrete Maßnahmen, die auf die Leistungsfähigkeit der Stadt abgestimmt sind. Beim Thema Wohnen will die SPD den Charakter der Kleinstadt erhalten und nicht so viel Bauland ausweisen, wie es noch der alte Flächennutzungsplan (Zuwachs von 20.000 Einwohnern) vorsah. Und wenn Bauland ausgewiesen wird, sollen Einheimische bevorzugt werden. Dazu hatte die SPD im Stadtrat bereits einen Antrag eingebracht, der vorsieht, bei Baulandausweisungen 50 Prozent für Einheimische zu berücksichtigen, die von der Stadt gekauft und weiterverkauft werden. Auch in den Ortsteilen sollen Baumöglichkeiten genutzt werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, doch sie sollen nicht „aufgeblasen“ werden, da die nötige Infrastruktur fehlt. Beim Thema Familie soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt werden, Ganztagsbetreuung für Kinder soll möglich werden (so gibt es für die erste mögliche Ganztagsklasse bereits 27 Anmeldungen für die Grundschule Niederscheyern). Auch das Spielplatzkonzept soll umgesetzt und die Plätze saniert werden. Und betreutes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften sind auch als Vorschlag zu finden.

Da die Innenstadt „das Herz“ der Stadt ist, soll auch hier mehr Wohnraum entstehen und Gastro-Betriebe sollten erhalten bleiben. Dabei sollen Investitionshemmnisse abgebaut und mehr für die Jugendlichen angeboten werden, z.B. eine Wiederbelebung des Kneipenfestivals. Und die Bürgerbeteiligung, bei der Pfaffenhofen bayernweit führend ist, soll weiter beibehalten werden. „Die Bürger müssen wissen, was warum in ihrer Stadt geschieht“, so Herker. „Und Pfaffenhofen hat eine bürgernahe Verwaltung, die wisse, für wen sie arbeite und wer sie bezahlt“, so Herker weiter. Jetzt hat es der Wähler in der Hand, und wer Bürgermeister Herker wolle, der müsse auch die SPD-Kandidaten wählen, denn ein Bürgermeister alleine kann nicht viel bewegen.