Geharnischtes von den Grünen aufgetischt

Aufgetischt haben teilweise auch schwer verdauliche Kost die Kreistagsbewerber der Landkreis-Grünen.

Nichts für die Tonne überflüssigen Papieres ist das Grünen-Programm, das im Kreistag für Furore sorgen soll. In die Tonne, und zwar die "Gelbe", sollte dagegen künftig der Plastikabfall, wenn es der Partei nach geht. Und in eine andere wohl so mancher FDP-Politiker im Landkreis. Im übertragenen Sinn, natürlich.

Grünen-Kreischefin Kerstin Schnapp bewirbt sich mit 19 Mitstreitern für den Kreistag und stellte am Wochenenden das Programm der Partei bei einem gemeinsamen Mittagessen vor. Zuvorderst angesprochen wurde bei Leberkäs und Schwammerlsuppe die Gelbe Tonne. Für die Grünen praktisch ein alter Hut: "Wir finden es schön, dass die FDP auf den Zug aufspringt und wir sind zuversichtlich dass die 'Gelbe' kommt", so Schnapp. Die Gelbe Tonne sei aber bereits seit 18 Jahren Thema bei den Grünen, so die Grünen-Kreistagskandidaten Roland Dörfler und Angelika Furtmayr unisono. Auch von daher begrüße man nun den von Freien Wählern und CSU-Landrat Martin Wolf avisierten Bürgerentscheid dazu. Gleichzeitig sind die Grünen erstaunt darüber, dass die FDP im Landkreis der Gelben Tonne so hohe Priorität einräumt.

Kasperl-Theater

Als "Kasperl-Theater auf Bundesebene" bezeichnete Schnapp die Zustimmung im Bundestag zum "Genmais 1507", obgleich die grundsätzliche Einstellung bei den Bürgern dazu mehrheitlich gegenteilig sein dürfte. Der Landkreis Pfaffenhofen, so die Forderung der Grünen, sollte zügig dem "Bündnis gentechnikfreier Landkreis" beitreten. Schnapp: "Ich erwarte ein deutliches Signal!"

Dörfler monierte, dass der Ausschuss für Natur und Umwelt im Landkreises bereits seit den Zeiten des damaligen Landrates Josef Schäch (FW) noch niemals zusammengetreten sei. Dieses Gremium habe doch aber sogar beschließenden Charakter. Als Grund dafür sei zu hören, so Furtmayr, dass es keine Themen gebe. Doch dies könne nicht der Fall sein. Beispielhaft erwähnt dazu wurden von den Grünen unter anderem das interkommunale Gewerbegebiet Bruckbach oder auch der Themenkomplex Naherholung. "Da gibt es viel zu tun", so Dörfler. Der Landrat beschließe aber nur und bei der SPD störe man sich auch nicht daran, hieß es dazu ergänzend bei den Grünen.

Seitenhiebe

Einen kleinen Seitenhieb bekam die SPD dann auch noch mit, als Schnapp die Vorgänge um die Landratsamt-Außenstelle - die bekanntlich nun in Vohburg ist - aufs Tapet brachte. Der dortige Bürgermeister Martin Schmid ist gleichzeitig SPD-Fraktionschef im Kreistag. Und obwohl es mit Manching und Geisenfeld, die von Schnapp als geeigneteren Standorte bewertet wurden, Alternativen gegeben habe, sei die Außenstelle dann doch nach Vohburg gekommen. Schnapp unterstellt einen Deal von CSU-Fraktionschefs Reinhard Heinrich und Schmid, wonach die SPD im Kreistag seither zurückhaltender agiere. "Wir hoffen sehr, dass sich im Zug der Kreistagswahl etwas ändert", so Schnapp.

Liberales Kleinholz unter der Gürtellinie

Die Grünen-Chefin stellte dann fest, dass man "als kleine Partei nicht unter der Gürtellinie holzen oder wichtige Anträge opfern muss" und wetterte dann gegen die FDP. "Mir gefällt der Wahlkampfstil der FDP nicht", stellte Schnapp klar. So gingen etwa Aussagen des Wolnzacher FDP-Marktgemeinde- und Kreisrates Matthias Boeck, der sich pro Atomkraft ausgesprochen habe, "überhaupt nicht." Bei der FDP wisse man schon nicht mehr, ob es sich um Einzelmeinungen oder um die der Fraktion handle. Unverständnis gebe es von daher auch insbesondere für die jüngste Attacke des Pfaffenhofener FDP-Ortsvorsitzenden Rainer Daschner auf Manfred "Mensch" Mayer, den er der Lüge in Bezug auf das Hallertauer-Regionalgeld bezichtigte.

Nach dem Grünen-Klassiker Ökolandbau - "Beratungsstellen im Landwirtschaftsamt müssen eingerichtet werden" und "Massentierhaltung wie in Eschelbach lehnen wir kategorisch ab" - ging es über zum Thema Energiewende. "Da blickt keiner mehr durch", so Schnapp, die dahinter eine Absicht vermutet. Die Grünen-Chefin sieht das Problem bei der bayerischen Staatsregierung. Explizit als Ausnahmen bezeichnete Schnapp dabei Landrat Wolf, der diese Politik, die auch vom CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub getragen werde, nun im Kreis ausbaden müsse.

Geht es den Grünen nach, so soll die energetische Sanierung von Landkreis- und Kommunalgebäuden fortgesetzt werden. Bei Neubauten soll der Passivhaus-Standard eingehalten werden. Alle Einrichtungen des Landkreises sollten ihren Strom von Anbietern beziehen, die diesen nachweislich aus regenerativen Quellen gewinnen.

GrünGut

Energie könne auch durch die Verwertung bei der Entsorgung des von Grüngut-Abfällen gewonnen werden. Der Landkreis Pfaffenhofen zahle dagegen derzeit jährlich viel Geld, sie zu entsorgen, so Dörfler. 2009 seien es über eine Million Euro gewesen, 2012 nur etwas weniger. Die Grünen sprachen sich deshalb dafür aus, zwei Biogas-Anlagen im Norden und im Süden des Landkreises zu bauen. Damit könnte jährlich eine Million Euro gespart werden. Während es das Landratsamt nicht als seine Aufgabe sehe, sich um Biogas-Anlagen zu kümmern, hätten die Grünen ein selbstbezahltes Basisgutachten gegeben, das ihren Vorschlag dazu klar bestätige.

Weitere Vorschläge im Kreistags-Programm der Grünen betreffen unter anderem die Forderung nach seniorengerechter Infrastruktur, die Asylpolitik ("Zwei Sozialpädagogen für 200 Asylbewerber - und es kommen noch mehr - sind zu wenig."), den Öffentlichen Personennahverkehr ("Rufbus statt Taxi."), den schnellen Zugang zum Internet, Inklusion zu leben, Familienfreundlichkeit auszubauen und Kultur zu entwickeln.