Kein gemeinsames Gymnasium mit Ingolstadt in Manching

Auf der Sitzung des Kreistages in Ernsgaden gab Landrat Martin Wolf bekannt, dass es kein gemeinsames Gymnasium mit Ingolstadt am Standort Manching geben wird. Die Idee wurde vor einigen Tagen durch Ingolstadts Finanzbürger-meister Albert Wittmann veröffentlicht. Wolf erklärte aber, dass der Landkreis mit seinen beiden Gymnasien in Wolnzach und Pfaffenhofen mit je 1.000 Schülern gut ausgestattet sei.

Schüler der Landwirtschaftsschule als Gäste

Es gibt zwar gut 600 Schüler, die nach Ingolstadt pendeln, wohl einerseits wegen der Wohnortnähe, andererseits aber sicher auch wegen des „Großstadt-Flairs“ von Ingolstadt, so Wolf. Doch der Bedarf in Ingolstadt sei durch die Bauarbeiten im Schulzentrum Südwest gedeckt, so dass auch aus Pfaffenhofen kein Bedarf gesehen wird. Außerdem hätten die Gymnasien im Landkreis noch freie Kapazitäten, auch wenn man mögliche Zuzüge berücksichtigt, denn tendenziell wird die Schülerzahl in den nächsten Jahren zurückgehen. Hier hakte Max Hechinger (FW) ein und wollte wissen, weshalb die Übertrittsquote im Landkreis niedriger sei als in München und Umland. Dem konnte der Landrat nicht zustimmen. Auch Ingolstadts Schulrat Josef Steinberger (AUL) widerlegte mit seiner Erfahrung, dass die Zugangsberechtigung zum Gymnasium mit dem Münchner Umland vergleichbar sei, dass sich aber viele Eltern entscheiden, ihr Kind lieber zur Realschule oder in die 10.Klasse der Mittelschule zu schicken. Das konnte auch Landrat Wolf bestätigen, da Eltern und ihre Kinder oft andere berufliche Wege im Auge hätten, als ein Studium. Auch Reinhard Haiplik (AUL) konnte dem zustimmen, da er als Gymnasiallehrer ebenfalls diese Erfahrungen hatte. Um aber dieses Thema sachlich fundiert diskutieren zu können, soll in der nächsten Kreistagssitzung eine entsprechende Analyse vorgelegt werden.

Aber der Punkt Gymnasium war eigentlich nur im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bekanntmachungen“ hochgekocht. Eigentlich hatte der Kreistag die Punkte zu beraten, die bereits im letzten Kreisaussschuss behandelt wurden. So versuchte der Vertreter der FDP, Thomas Stockmaier, erneut, die im Kreisausschuss abgesetzten Anträge der FDP wieder auf die Tagesordnung zu bringen, was ihm aber aufgrund umfangreicherer rechtlicher Untersuchungen nicht gelang. Landrat Wolf und sein Hausjurist Dr. Schmid verkündeten, dass im Kreistag nur Themen behandelt werden dürfen, die zuvor im Kreisausschuss vorberaten wurden. Außerdem bestehe keine Dringlichkeit und um darüber zu entscheiden, müssten alle Kreisräte anwesend sein, was nicht der Fall war. Und da der Landrat die zwei Vorlagen mit den FDP-Anträgen in der Kreisausschuss-Sitzung zurückgezogen hatte, war keine Beratung möglich. Landrat Wolf: „Wir und die Regierung Oberbayern haben diese Frage eingehend juristisch geprüft, das hat uns gut 3 bis 4 Mann-Tage Zeit gekostet“. „Und wer war daran schuld?-Sie!“ so der Zwischenruf vom neuen FDP-Fraktionsmitglied Gudrun Eberle.

Thomas Stockmaier (2.v.l)                                Gudrun Eberle
Nach diesem kurzen Zwischenspiel kamen dann die sachlichen Themen zur Sprache. So erläuterte der Landrat noch einmal die Entscheidung, warum er und die CSU-Fraktion sich entschieden hätten, zum Thema Kinderstation in der Ilmtalklinik keinen weiteren Klageweg zu beschreiten (s. Hallertau.info-Pfaffenhofen Archiv v.10.02.2014). Dem Antrag stimmten alle Kreisräte zu, sodass damit ein früheres Wahlkampf-Thema „beerdigt“ war. Auch die Änderung der Gebühren- und Benutzungsordnung für das Medienzentrum des Landkreises wurde einstimmig durchgewunken, wie auch der „Betrauungsakt“ für das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen (KUS), wobei Kreisrat Böck (FDP) als einziger dagegen stimmte.

Alfred Bronauer

Interessant waren dann noch die Berichte des Leiters des Jobcenters Pfaffenhofen, Alfred Bronauer, der die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Jobcenters erläuterte als auch die Angebote und Hilfen für arbeitsfähige Hilfeempfänger. Das Thema ist auch unter Arbeitslosengeld 2 oder Hartz IV bekannt. Das Jobcenter ist eine Einrichtung des Landkreises mit der Bundesarbeitsagentur, hat 23 MitarbeiterInnen und betreut Arbeitslose, bei denen das Arbeitslosengeld ausgelaufen ist bzw. arbeitsfähige Empfänger von Hilfeleistungen (früher Sozialhilfe).

Tobias Klein

Dem Kreistag stellte sich außerdem der neue Geschäftsführer des Regionalmanagements IRMA vor, der neben der aktuellen Arbeit auch die laufenden Projekte vorstellte. Ziel der Aktivitäten des Vereins, der mit 24 Mitgliedern (Landkreise, Kommunen, Unternehmen und Einzelpersonen) das Ziel hat, die Region zu stärken, Kräfte zu bündeln und die regionale Wertschöpfung zu fördern. In diesem Rahmen stellten einige Mitarbeiter das laufende Projekt „Erzeugernetzwerk“ vor, das das Ziel hat, Landwirte und Nahrungsmittelhersteller aus der Region unter einer Qualitätsmarke zu vereinen und die Produkte als Premiumerzeugnisse aus der Region auf den Markt zu bringen, zu fairen Preisen für Erzeuger und Kunden.

Eine abschließende Bekanntmachung des Landrats stieß bei vielen Anwesenden auf Verwunderung und Kopfschütteln. So hatten die Freien Wähler vor einiger Zeit in einem Antrag einen Bürgerentscheid im Rahmen der Europawahl im Mai zur Gelben Tonne gefordert. Nach Juristenmeinung dürften bei Wahlen, also auch nicht bei der Europawahl, zusätzliche Abstimmungen durchgeführt werden, und wenn dann nur mit Zustimmung des Innenministeriums, denn es könnten durch regionale Abstimmungen/Bürgerentscheide mehr Wähler als gewohnt zur Abstimmung gehen, und das würde dann das Wahlergebnis „verfälschen“.