Haushalt des Kreises auf den Weg gebracht

Einen dicken Papierstapel musste Kreiskämmerer Walter Reisinger den Mitgliedern des Kreisausschusses zustellen, denn der Haushaltsplan des Kreises musste im Kreisausschuss vorbereitet werden, damit er vom Kreistag in der nächsten Woche diskutiert und beschlossen werden kann. Auch die Invest-Planung und die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben aus 2013 standen auf der Tagesordnung, ebenso die FDP-Anträge, die vor der Kommunalwahl für Ärger gesorgt hatten.

Die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ging problemlos „über die Bühne“; einen Teil der Gelder unter 35.000 Euro im Einzelfall hatte bereits der Landrat genehmigt; Beträge zwischen 35- und100.000 Euro konnte der Kreisausschuss genehmigen und Beträge darüber hinaus muss der Kreistag beschließen, woran auch kein Zweifel besteht. Zwar ohne große Diskussion, aber mit umfangreichen Erläuterungen durch Kreiskämmerer Reisinger, wurde der Haushaltsplan 2014 beraten. Er umfasst 97,2 Mio. Euro und ist damit gegenüber 2013 um 4,9 Mio. Euro höher als 2013. Der Haushalt teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt weist bei den Personalausgaben eine Steigerung von gut 527.000 Euro aus, Verwaltungs-, Betriebs- und Geschäftsausgaben steigen um gut 50.000 Euro; die größte Steigerung verzeichnet aber der Bereich Zuweisungen, Zuschüsse für die Sozialhilfe und die Krankenhausumlage mit 5,675 Mio. Euro und macht damit nach Aussage von Landrat Martin Wolf deutlich, dass dem Kreis Pfaffenhofen sehr viel am kommunalen Krankenhaus liegt. Eine erfreuliche Mitteilung für die kreisangehörigen Gemeinden ist die Aussage, dass der Hebesatz der Kreisumlage, die von ihnen zu zahlen ist, nicht steigen wird. Der Hebesatz liegt bayernweit unter dem Landes-durchschnitt und ist der zweitniedrigste in Oberbayern, das verschafft den Gemeinden finanziell einen größeren Spielraum, so der Landrat, denn was die Kommunen vor Ort besser leisten können, sollen sie auch machen, das muss nicht über die Kreisumlage finanziert werden, so Martin Wolf. Bei der Steuerkraft hat sich der Landkreis leicht verschlechtert, denn von den 71 bayrischen Landkreisen liegt er jetzt auf Platz 19, statt auf Platz 11 wie im Vorjahr. Die Verschuldung wird sich von 2013 auf 2014 von 4,23 Mio. Euro auf 7,83 Mio. erhöhen, was auch auf die geplanten Investitionen zurück-zuführen ist. Außerdem schmelzen die Rücklagen von 6,56 Mio. Euro auf 4,07 Mio. Euro.

Anlage zum Haushalt ist der Investitionsplan für die Jahre 2014-2017, in dem der Kreis alle geplanten Investitionen für den kommenden Zeitraum ausweist, dabei überwiegen die Hochbaumaßnahmen die Straßenbauten. Bei den Hochbauten nimmt allein die Sanierung und Erweiterung des Landratsamtes gut 50 Prozent ein, der andere große Posten ist die Sanierung der Realschule, und wenn diese saniert ist, kommt das Gymnasium dran. Bei den Straßenbaumaßnahmen ragen als besonders hohe Posten die Umgehung Irsching, der Ausbau der Straße von Jebertshausen zur Landkreisgrenze und der Kreisverkehr in Gerolsbach heraus.

Die FDP-Anträge zum Aufbau einer betrieblichen Gesundheitsvorsorge an der Ilmtalklinik und die Verbesserung der kindernotfallmedizinischen Versorgung wurde an diesem Tag in aller Ruhe besprochen, hatte doch FDP-Sprecher Stockmeier in der vorherigen Sitzung Landrat Wolf Manipulation des FDP-Antrages vorgeworfen, da der Antrag nicht so im Kreisausschuss vorgelegt wurde, wie ihn die FDP gestellt hatte. Doch jetzt waren sich alle einig, dass Kreisausschuss und Kreistag nicht die richtigen Orte für den Antrag zur Gesundheitsvorsorge sind, sondern die Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik und dass der Landrat in der Gesellschafterversammlung signalisieren wird, dass Aufwendungen für betriebliches Gesundheitsmanagement in den Verlustausgleich einbezogen werden kann. Bei der kindernotfallmedizinischen Versorgung klärte sich, dass es nicht nur um die Ausstattung der Notarztwagen und Schulung deren Besatzung ging, sondern dass es in erster Linie um die Schulung der Fachärzte geht, die als Notärzte eingesetzt werden. Hier wurde der Prüfauftrag erteilt, ob Schulungsbedarf zum Thema Kindermedizin bei Teilnehmern des ärztlichen Bereitschaftsdienstes besteht.
Größere Diskussionen gab es bei den Themen Betreuung Asylbewerber und Bürgerbefragung zum Gelben Sack bzw. zur Gelben Tonne. Bei der Betreuung der Asylbewerber will der Landkreis die Caritas mit ihren Mitarbeitern und ihren Nachbarschaftshilfen einbinden, um damit auch staatliche Zuschüsse zu erhalten, denn der Landkreis würde diese Gelder nicht bekommen. Hier ist angedacht, der Caritas Personalkostenzuschüsse zu gewähren, wenn sie die Aufgabe übernimmt. Bis auf die Caritas hatten alle anderen Sozialverbände im Landkreis abgewunken diese Aufgabe zu übernehmen. Von Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker wurde zusätzlich noch der Paritätische Wohlfahrtsverband ins Spiel gebracht, der in der Stadt schon das Altenheim betreibt. Hier soll noch einmal nachgefragt werden und dem Kreistag das Konzept vorgestellt werden. Zur Gelben Tonne möchte der Landkreis eine Bürgerbefragung am Tag der Europawahl durchführen. Von den Anwesenden wurde offen darüber diskutiert, wie die Bürger über welche Vor- und Nachteile informiert werden sollen. Landrat Wolf appellierte an den Kreisausschuss, Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger zu setzen. Sollte es dann zu einer Entscheidung für die Gelbe Tonne statt Gelben Sack kommen, wäre mit einer Einführung frühestens zum Jahresbeginn 2016 zu rechnen