BGW oder FDP? - Wallner sorgt für Verwirrung

Bürgermeister Jens Machold nahm den neugewählten Gemeinderäten den Amtseid ab.

Eigentlich keine große Sache – in der ersten konstituierenden Sitzung standen neben den Wahlen zum 2. Und 3. Bürgermeister auch die Vergabe der Referate und die Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Doch genau beim letzten Punkt gab es Streit, denn bis zuletzt blieb unklar, was der, für die BGW, in den Gemeinderat eingezogene Max Wallner machen würde. So musste dieser Punkt vertagt werden.

Die Tagesordnung war mit 31 Punkten wohl die längste und sie hätte auch noch um den einen oder anderen Punkt erweitert werden können, wenn Max Wallner die Partei gewechselt hätte. Doch an sich standen in der ersten Sitzung der neuen Legislatur viele Formalien und Personalsachen an. So wurden zu allererst die neugewählten Gemeinderäte vereidigt und anschließend wählte das Gremium aus ihren Reihen den 2. und 3. Bürgermeister. Georg Guld (FW) und Katharina Gmelch (CSU) wurden mit jeweils 16:8 Stimmen gegen Werner Hammerschmid und Brigitte Hackl ins Amt gewählt.

Gratulieren durfte Bürgermeister Jens machold auch Georg Guld (rechts) und Katharina Gmelch (links) sie wurden zum 2. und 3. Bürgermeister gewählt.

Anschließend ging es dann darum die Ausschüsse und ihre Besetzung festzulegen und hier kam man am Ende nicht weiter. Grund dafür: Max Wallner. Er hatte schon früh erklärt mit der FDP-UW eine Fraktionsgemeinschaft eingehen zu wollen, doch damit sich dies auch in den Ausschusssitzen niederschlägt, hätte der BGWler, so der Auffassung der Kommunalaufsicht, die Partei wechseln müssen. „Uns liegt zwar eine Erklärung vor, dass Gemeinderat Max Wallner der FDP-UW-Fraktion beitritt, eine Austrittserklärung aus der BGW jedoch fehlt“, erklärt Bürgermeister Jens Machold. Wie Matthias Braun seitens der Verwaltung bestätigte, bekam er gegen 16.00 Uhr eine E-Mail, in der Max Wallner den angekündigten Austritt aus der BGW widerrief. „Bis heute sind wir davon ausgegangen, dass Herr Wallner der Fraktion der FDP-UW beitreten wird“, so Braun, der natürlich nach dieser anders lautenden Erklärung die Zahl der Ausschussmitglieder je Fraktion neuberechnen musste.

So stellt sich schon die Frage, was hinter der ganzen Sache steckt? Wie Bürgermeister Jens Machold erläuterte, wäre eine Fraktionsgemeinschaft beider Gruppierungen ohne Weiteres möglich. Dies jedoch hätte keine Auswirkungen auf die Sitze. Nur wenn sich – wie in der vergangenen Periode – zwei Parteien zusammenschließen, die keinen Fraktionsstatus haben, könnten sie dadurch in den Auschüssen einen erlangen. „Dies funktioniert aber nicht bei einem Zusammenschluss mit einer Gruppierung, die selbst schon Fraktionsstärke hat“, so der Bürgermeister. Dies bestätigte auch Heinz Taglieber seitens des Landratsamtes.

Damit nun die Fraktion um Altbürgermeister Josef Schäch in den Auschüssen einen zusätzlichen Sitz erhalten würde, müsste – so die Auffassung der Kommunalaufsicht – Max Wallner die Partei wechseln. Hier aber gibt es nach Auffassung der FDP-UW doch auch Rechtskommentare, die dies ohne einen Parteiwechsel zuließen. „Wir wollen Herrn Wallner die Möglichkeit geben, sich im Rahmen seiner Möglichkeit mit einzubringen“, so Boeck. „Diese Möglichkeit hat er ja“, so Max Weichenrieder seitens der CSU, der anfügte, dass die FDP-UW dem BGWler ihren Sitz in einem der Ausschüsse abtreten könne.

Da nun Gemeinderat Max Wallner am Ende selbst noch nicht weiß, ob er weiterhin für die BGW oder doch für die FDP-UW im Gemeinederat sitzen wird – er hat sich diesbezüglich selbst in der Sitzung auch nicht geäußert – blieb es vorläufig bei folgender Berechnung: Die CSU bekommt 4 Sitze, die FW und die SPD je 2 und die FDP-UW einen. Und hier lag auch das Problem: „Wir sind jetzt von dieser Entwicklung selbst ein wenig überrascht“, erklärte Werner Hammerschmid seitens der der SPD, denn die Sozialdemokraten hatten nur mit einem Sitz gerechnet. „Aus dem Stand können wir nun keine zweite Person benennen“, so Hammerschmid weiter. „Hierfür habe ich vollstes Verständnis“, so Bürgermeister Jens Machold, der dann übereinstimmend mit dem Gremium diesen Punkt auf die nächste Sitzung vertagte, in der Hoffnung, dass es in der Sache Wallner dann Klarheit gibt.