Politisches Hick-Hack im Wolnzacher Gemeinderat

Die neuen Gemeinderäte bei der Vereidigung (Foto: Archiv)

Das Lachen dürfte den Zuhörern schon in der ersten Arbeitssitzung gehörig vergangen sein, denn im neugewählten Wolnzacher Gemeinderat flogen gleich in mehrerer Hinsicht die Fetzen. Zum einen wurde über die Zahl der Aussschusssitze, aber auch über eine mögliche Befangenheit von Georg Guld, der als 2. Bürgermeister als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen war.

Eigentlich könnte man meinen, dass beide Themen in nur wenigen Minuten abzuhandeln gewesen wären. Nicht im neuen Wolnzacher Gemeinderat. Schon in der ersten konstituierenden Sitzung bekam man einen ersten Vorgeschmack auf dessen, was kommen wird.

In der ersten Arbeitssitzung nun ging der Streit in Bezug auf die Anzahl der Ausschussitze erst richtig los. „Wir stellen den Antrag, dass die Sitze in Ausschüssen von 9 auf 10 erhöht werden“, so Fraktionssprecher Josef Schäch. Er begründete seinen Antrag einerseits damit, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen hierzu gebe, wodurch seiner Meinung nach durchaus eine Fraktionsgemeinschaft ausschusswirksam sein kann. Um nun hier Streit und eine juristische Prüfung zu vermeiden, so die Meinung der FDP-UW sollte man von 9 auf 10 Ausschusssitze gehen.

Doch einerseits ist die Rechtsauffassung im Landratsamt hierzu mehr als eindeutig. Wilhelm Weich, Leiter der Kommunalaufsicht stellte hier zu fest: „Zwar ist die Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP-UW fraktionswirksam, nicht aber ausschusswirksam. Hier ist die Rechtslage eindeutig.“ Weiter fügte er an: „Eine Partei die bereits Fraktionsstärke hat und damit Sitze in den Ausschüssen erhalten hat, kann diese nicht dadurch vermehren, dass sie sich mit einer anderen Partei zusammenschließt.“ Dies ist nur im Rahmen des Minderheitenschutzes möglich. Folglich müssen sich dazu zwei Parteien, die beide keine Fraktionsstärke haben zusammenschließen. Dies ist auch, wie seitens der Kommunalaufsicht bestätigt wurde, rechtsverbindlich.

Doch diese Aussage war die FDP-UW noch lange kein Grund diesen Antrag auf sich beruhen zu lassen. Im Gegenteil, sie wollten weiterhin zwei Sitze in den Ausschüssen und zitierten aus der alten Geschäftsordnung. Dort war tatsächlich ein Fehler vorhanden. „In der alten Geschäftsordnung stand im Falle der Gleichheit tatsächlich die Möglichkeiten bei Gleichheit, sowohl das Losverfahren, wie auch nach den abgegebenen Wählerstimmen zu entscheiden“, erklärte Bürgermeister Jens Machold, der aber weiter anfügte, dass dieser Fehler bereits in der ersten konstituierenden Sitzung behoben worden ist und man sich mehrheitlich darauf verständigt habe, bei Gleichheit künftig die Wahlerstimmen zu Rate zu ziehen. Trotz dieser eindeutigen Situation, „Wir haben uns auch mit genau diesem Thema in der vergangenen Sitzung schon befasst und es entsprechend abgestimmt“, so Max Weichenrieder, hielt die FDP-UW-Fraktion aber ihren Antrag aufrecht, der jedoch mit den Stimmen von den Freien Wählern, der Grünen und der CSU abgelehnt wurde.

Damit war aber noch lange keine Ruhe. Denn schon der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses bot für die Wolnzacher Fundamentalopposition einen Grund für weiter hitzige Diskussionen. Wie im Landkreis der stv. Landrat Anton Westner, sollte auch Georg Guld, Wolnzach 2. Bürgermeister, den Vorsitz des Ausschusses übernehmen. So zumindest der Vorschlag. Für Max Wallner war diese Personalie ein Grund sich entsprechend zu negativ zu äußern. Er sah Georg Guld als 2. Bürgermeister wegen seines Amtes als befangen an.

Man könnte sagen, eine Aussage, die wohl kaum ein Wolnzacher so unterstreichen würde. „Ich kennen Herrn Guld schon sehr lange, er hat noch nie jemanden Informationen vorenthalten und sich persönlich immer für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt“, so Bürgermeister Jens Machold, dem dieser Vorwurf deutlich zu weit ging. In der folgenden Abstimmung wurde Georg Guld mit den Stimmen der Koalition hier zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

Diese dürfte aber nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein, wie in Wolnzach künftig Politik gemacht wird. So kann man sich auf die kommenden Sitzungen mehr als freuen.