Gemeinderat: Lange, lange Sitzung

Die sieben Zuhörer der ersten Arbeitssitzung des Gemeinderats mussten schon viel Geduld aufbringen, um das Ende der Sitzung zu erleben. Auch wenn es mit elf Punkten keine unüblich lange Tagesordnung war, so zog sich die Sitzung von 19.30 bis 22.30 Uhr doch recht lange hin. Hans Vachal wies darauf hin, dass grundsätzlich um 22 Uhr Schluss sein sollte.

Vermutlich durch die Kommunalwahl hatten sich einige Bauanträge angesammelt, die abgearbeitet werden mussten. So ging ein Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses problemlos durch, auch ein Einfamilienhaus mit Überschreitungen der Baugrenzen, ein Carport mit Pult- statt Satteldach und eine Lager- und Maschinenhalle in Rinnbach. Aber dann kam schon ein problematischer Fall durch einen Antrag auf Vorbescheid für das Neubaugebiet Schelmengrund. Ein Bauherr wollte statt eines Doppelhauses auf zwei nebeneinander liegenden Grundstücken auf einem der Grundstücke ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten errichten, da dies besser verwertbar sei. Das rief eine lebhafte Diskussion hervor, denn schließlich hatten sich die Gemeinderäte bei der Aufstellung des Bebauungsplans damals viel Arbeit gemacht und dem Planungsbüro viel Geld gezahlt, so Helmut Weich. Außerdem sei zu befürchten, dass diese eine Ausnahme weitere nach sich ziehen würde, und Präzedenzfälle wollte niemand schaffen. Da das betroffene Grundstück für Einzelhausbebauung nicht die im B-Plan vorgesehene Mindestgröße von 600 qm hat, sondern nur 540 qm, begann auch die Diskussion darüber, ob denn hierfür eine Ausnahme gemacht werden könnte. Ein Kompromissvorschlag, nämlich ein Einfamilienhaus mit nur einer Wohneinheit zu erlauben, war eine Überlegung. Elvis Schwarzmair wies darauf hin, dass es bei den Grundstücksverkäufen schon immer wieder Anfragen gegeben habe, die vom B-Plan abwichen und damals allesamt abgelehnt wurden. Anton Moosmayr merkte verständnisvoll an, dass sich ein Einfamilienhaus sicher besser vermarkten ließe als ein Doppelhaus. So einigte man sich schließlich, den Antrag zurückzustellen und mit dem Bauinteressenten noch einmal zu sprechen.

Eine weitere langwierige Diskussion kam auf bei der Behandlung der Innenbereichssatzung „Waal-Ost II“. Hier wurde vom früheren Gemeinderat die Abrundung des Ortsbildes beschlossen, um einem Einheimischen die Möglichkeit zur Bebauung zu geben. Nun schien es Vermutungen zu geben, dass dieses ausgewiesene Grundstück an jemanden von außerhalb verkauft werden solle. Hier stieg Anton Moosmeyr in die Diskussion ein mit dem Hinweis, dass der Bauausschuss damals extra vor Ort gewesen sei, weil dort ein Sohn aus dem Ortsteil bauen wollte und durch die Innenbereichssatzung sei das Baugrundstück plötzlich interessant geworden für einen Verkauf. „Wir wollten was für die Einheimischen tun und dann wird das Grundstück möglicherweise an einen Münchner verkauft, das geht nicht“, so Moosmayr. Hans Vachal erwiderte, dass Ortsplanungsrecht nicht personengebunden sei. Von Michael Kornke kam der Vorschlag, dass sich die Gemeinde vielleicht mit einem Vorkaufsrecht absichern sollte, wenn das Grundstück wirklich verkauft werden sollte. Erst nach dieser Dsikussion kam man eigentlich zum Tagesordnungspunkt, nämlich die Beratung der Anregungen und Bedenken, die im Planungsverfahren für die Innenbereichssatzung eingegangen waren. Und dazu wurden von Bürgermeister Peter Keck die einzelnen Stellungnahmen Punkt für Punkt verlesen. Das war für die Zuhörer, aber auch viele Gemeinderäte, so wenig interessant, als wenn das Telefonbuch verlesen worden wäre. Aber da mussten sie „durch“, so dass Anton Moosmayr die Frage stellte, ob denn alle Behörden, die ihre Stellungnahme abgegeben hatten, von der Gemeinde dafür auch noch eine Gebühr bekämen. Das konnte Hans Vachal verneinen, denn „die sind dazu ja gesetzlich verplichtet“. Doch diese Verlesung hatte schon einen gewissen Unmut hervorgerufen, „das ging jetzt über eine halbe Stunde lang“, so Moosmayr. Peter Otto schlug vor, die Verlesung zukünftig zu ersparen und die Texte an die Gemeinderäte per e-mail zu versenden. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen wurde dann trotzdem einstimmig gebilligt und die Innenbereichssatzung wird noch einmal öffentlich ausgelegt.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats war ein weiterer gewichtiger Tagesordnungspunkt. Sie wurde bereits in der konstituierenden Sitzung vorgelegt, in den Fraktionen noch einmal beraten und sollte dann beschlossen werden. Vom SPD-Sprecher Elvis Schwarzmair kam der Vorschlag, die Einführung eines Ratsinformationssystems mit in die Geschäftsordnung aufzunehmen, doch Bürgermeister Keck verwies auf die noch ausstehende Einführung eines Systems. Doch Schwarzmairs Vorschlag, bei Beschlüssen des Bauausschusses für Auftragsvergaben mehrere Angebote einzuholen wurde gebilligt, auch der BGR-Vorschlag, Entscheidungen des Bürgermeisters in personellen Angelegenheiten in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung bekanntzugeben. Die Wertgrenzen für die Bürgermeister-Entscheidungen in eigener Zuständigkeit wurden auf Antrag der BGR erweitert. Hier hatte Hans Vachal gut vorgearbeitet, auch für viele andere Punkte der Geschäftsordnung, wie zum Beispiel die Vertretungsregelung, wenn alle Bürgermeister ausfallen sollten oder die Einladungsfristen und der Versand der Unterlagen. Hier will die Gemeinde später einmal mit dem Ratsinformationssystem Zeit und Kosten sparen. Die Erhöhung der Sitzungsgelder von 25 auf 35 Euro wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD beschlossen, Helmut Weich und Elvis Schwarzmair hatten für 30 Euro plädiert.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das „LAEDER-Programm“ der Europäischen Union. Mit diesem Programm soll die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes angestoßen und vorangetrieben werden. Bereits mehrere Gemeinden hatten sich für eine Teilnahme entschieden. Bis Anfang Juni müsste die Anmeldung und bis Ende September ein Regionalentwicklungskonzept ausgearbeitet vorliegen. Da Rohrbach bereits zwei Mal an einem solchen Projekt teilgenommen und neben viel Zeit auch Geld aufgewendet hatte, war die Bereitschaft zu einer weiteren Teilnahme im Gemeinderat nicht mehr vorhanden, auch wenn sich ein Vorschlag, ein interkommunales Radwegenetz zu entwickeln, interessant anhörte. Helmut Weich: „Wenn wir ein Projekt vorschlagen, sollten wir wenigstens eine Chance haben, sonst sollten wir das lieber lassen“. Für Wolfgang Seidl war dieses Europa-Programm so etwas wie eine Verlosung: „Entweder man gewinnt oder auch nicht. Es gibt keine Sicherheit, dass man in das Programm aufgenommen wird.“ Vier Gemeinderäte stimmten für eine Programmteilnahme, der Rest lehnte ab. Der anschließende Sachstandbericht zur Windkraftplanung im Landkreis wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.