Anhörung zur 10H Windkraftbremse

Anhörung zur 10H Windkraftbremse

Am 03.07. hatte der Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtages Experten aus der Wirtschaft, den kommunalen Verbänden, Energie und Umweltschutz zur Stellungnahme zur Änderung der bayrischen Bauordnung hinsichtlich der Abstandsflächen für Windkraft (umgangssprachlich 10H) eingeladen.

Mit IHK, bayerischem Landkreistag, bayerischem Städtetag, bayerischem Gemeindetag, Bund Naturschutz, uvm. waren sich alle maßgeblichen Redner in einem Punkt einig: Die 10H-Regel ist unnötig. Der Gesetzentwurf unausgereift!
Dr. Franz Dirnberger vom bayerischen Gemeindetag sprach von handwerklichen Fehlern welche für die Kommunen noch mehr Planungsunsicherheit schaffen würden und hatte gar verfassungsrechtliche Bedenken in punkto Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen.

Der Vertreter des Städtetages zitierte seinen Vorsitzenden Ulrich Maly, "Das Gesetz ist die Kommunalisierung öffentlichen Ärgers. Aktuelle Planungen werden konterkariert" und verlangte erweiterten Bestandsschutz für bestehende und gerade in Planung befindlichen Anlagen. Alle kommunalen Spitzenverbände erachteten darüber hinaus das "Vetorecht" der Nachbargemeinde wie sie ebenfalls im Gesetzentwurf steht, für baurechtlich nicht haltbar.

Rechtsbedenken äußerte auch Prof. Dr. Martin Kment, von der Universität Augsburg (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht). Seines Erachtens wäre 10H überall dort wo geplant wird wirkungslos. 10H wirke nur dort, wo es keine Planungen gibt. Außerdem dürfe die bayerischen Regelung nicht dazu führen, dass die bundesgesetzliche Privilegierung untergraben wird. Der Rechtsexperte sah zudem die Gefahr von vielen Entschädigungszahlungen aufgrund bestehender und weiterhin gültiger Planungen welche auf die bayerische Staatsregierung zukommen könnten.

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen würde gerne auf die neue Regelung verzichten. "Wir wollen regionale Wertschöpfung und genau das leisten unsere regionalen Energieerzeuger die sich in den letzten Jahren auch um den Bau von Windkraft bemüht haben. Da reden wir teilweise von Planungskosten in sechsstelliger Höhe."
IHK-Chef Peter Driessen sah die Notwendigkeit für das neue Gesetz nicht: "Die aktuellen Planungsmöglichkeiten reichen aus. Wir würden vorschlagen auf dieses Gesetz zu verzichten."

Nach Diskussion und einigen Nachfragen der Landtagsabgeordneten schloss Vorsitzender Erwin Huber (CSU) die Sitzung, versprach den Gesetzentwurf nochmals intensiv zu prüfen und widersprach deutlich seinem Parteikollegen Ramsauer: "Der Atomausstieg ist irreversibel!"

Als Vertreter der Bürgerenergie Bayern e.V. waren Lisa Badum, Katharina Habersbrunner und Vorsitzender Markus Käser vor Ort. "10H verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Energiewende massiv. Die Folgen wären unerwünschte Alternativen in Form von z.B. Gaskraftwerken und ein zwangsläufig erweiterter Übertragungsnetzausbau. Zudem werden mit einem weiteren Hindernis für die bayerische Windkraft zahlreiche Chancen für Bürgerenergieprojekte und damit für regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Klimaschutzfortschritte sehenden Auges verspielt", erläutert Markus Käser das Fazit des Bürgerenergie Bayern e.V..

Der „Bürgerenergie Bayern e.V.“ ist ein kürzlich aus der Taufe gehobener landesweiter Zusammenschluss mit Sitz in Pfaffenhofen. Er bündelt die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Interessen aller Bürgerenergie-Akteure. Dazu zählen in erster Linie rund 240 bayerische Bürgerenergiegenossenschaften – rund ein Viertel aller deutschen – und Stadtwerke, welche sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, aber auch andere Gesellschaften, die dezentrale und regenerative Bürgerenergieprojekte betreiben.