Kreisausschuss beschließt Tagesordnungspunkte einstimmig

Landrat Martin Wolf u. Stellvertreter Anton Westner, Josef Finkenzeller (v.links)

Ohne Diskussion ging die Sitzung des Kreisausschusses „über die Bühne“. Als vorberatendes Gremium des Kreistages behandelte er die Teilnahme am LEADER-Programm der EU, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 für das Sondervermögen Ilmtalklinik, die Eröffnungsbilanz des KUS, die Finanzleistungen an die Ilmtalklinik, Kreiszuschüsse und die Bestellung von Kuratoriumsmitgliedern für die VHS.
Wie immer gut vorbereitet gingen die Mitglieder des Kreisausschusses und die Verwaltung in die Sitzung. Die Themen waren in den Fraktionssitzungen der Parteien ohnehin schon vorher behandelt worden, so dass weitere Diskussionen scheinbar nicht notwendig waren. Außerdem sind ja alle Mitglieder des Kreisausschusses gleichzeitig Mitglieder des Kreistages, für dessen Sitzung in der kommenden Woche einige Punkte vorberaten wurden. Andere Punkte konnte der Ausschuss aber autonom entscheiden.
Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung gehörte die Entscheidung für die Teilnahme des Landkreises am LEADER-Programm der Europäischen Union. Hierzu erläuterte Landratsmitarbeiterin Alice Köstler-Hösl das LEADER-Programm, das die Entwicklung im ländlichen Raum fördern soll. Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten betreuet dieses EU-Programm und entscheidet über die Vergabe der Fördermittel. Um in diesem Programm berücksichtigt zu werden, ist ein interkommunaler Zusammenschluss erforderlich, der eine Einwohnerzahl von mindestens 60.000 umfassen muss. Außerdem ist die Gründung einer lokalen Aktionsgruppe (LAG) erforderlich, die sich eine lokale Entwicklungsstrategie (LES) mit entsprechenden Zielen erarbeiten muss. Dabei können Ziele unter anderem Klimawandel, Umweltschutz oder demographischer Wandel sein. Im Herbst 2013 starteten nach internen Gesprächen die ersten Vorbereitungen für LEADER. Das Thema war auch bei den Bürgermeister-Dienstbesprechungen im November, Dezember und Januar auf der Tagesordnung sowie Schwerpunkt auf einem Bürgermeister-Workshop im April. Am 9.Juli fand dann schließlich eine Auftaktveranstaltung im Deutschen Hopfenmuseum Wolnzach statt, bei der über 150 Teilnehmer Vorschläge für Handlungsfelder entwickelten. Diese Bürgerbeteiligung soll in den nächsten Monaten fortgesetzt werden, und am 28. November 2014 muss der offizielle Antrag spätestens beim Landwirtschaftsministerium in München eingereicht sein. Der Landkreis lässt sich bei diesem Programm durch das Planungsbüro Lilienbecker beraten, das auch die Moderation der weiteren Bürgerveranstaltungen leiten wird. Bis auf Rohrbach und die Stadt Pfaffenhofen haben alle Gemeinden beschlossen, beim Programm mitzumachen. Der Stadtrat Pfaffenhofen wird aber bei seiner nächsten Sitzung voraussichtlich ebenfalls seine Teilnahme beschließen, obwohl die Stadt in dem Sinne kein „landwirtschaftliches Entwicklungsgebiet“ ist, doch sie werden sich aus Solidarität zusammen mit den Gemeinden beteiligen. In Rohrbach wird vielleicht noch einmal über eine Teilnahme diskutiert. Weitere Informationen finden sich unter www.leader-landkreis-pfaffenhofen.de.

                  Ulrike Lilienbecker vom Projektbüro
Ohne Diskussion empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag die Feststellung und Entlastung für das Sondervermögen 2012 und 2013 der Ilmtalklinik. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, der Ilmtalklinik die vorgesehenen Finanzzuschüsse bei Bedarf auszuzahlen. Außerdem empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung (KUS) festzustellen.
Für das Kuratorium der Volkshochschule benannte der Kreisausschuss 10 Personen und deren Vertreter auf Vorschlag der VHS, die als „gekorene“ Mitglieder jeweils für die kommunale Wahlperiode gewählt werden. Außerdem gehören dem Kuratorium die 19 Bürgermeister des Landkreises an.