Kreistag kam zur Sitzung nach Manching

Da die bereits im Kreisausschuss vorberatenden Themen auch auf der Tagesordnung des Kreistages standen, gingen die meisten Themen relativ schnell über die Bühne im „Manchinger Hof“: so die Feststellung und Entlastung der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 für das Sondervermögen Ilmtalklinik, die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung (KUS) sowie die Beteiligung des Landkreises am LEADER-Programm der EU (wir berichteten bereits).

Alle Punkte wurden nach Darstellung der Sachverhalte durch den Landrat oder die Fachleute der Kreisverwaltung einstimmig angenommen. Es gab zum Leader-Programm auch keine kritischen Worte über den Ablauf der Beschlussfassung, denn der Kreistag stimmte erst heute der Programmteilnahme zu, obwohl bereits Monate vorher (in Bürgermeisterbesprechungen, in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen der Kreistagsparteien und nach Beauftragung eines Beratungsbüros sowie einer groß angelegten Auftaktveranstaltung mit über 150 interessierten Personen in Wolnzach) alles in die Wege geleitet wurde, ohne dass dem ein formeller Beschluss eines Kreisgremiums zu Grunde lag. Der feste Wille zur Teilnahme war auf jeden Fall da.

Auch die Entscheidung über die Beibehaltung des Gelben Sackes war bei 5 Gegenstimmen (Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD), Claudia Jung (AUL), Thomas Stockmaier (FDP) und seine Fraktionskollegen Josef Schäch und Wolfgang Moll) kein Thema. Manfred Nerb (Bürgermeister Manching, FW) beantragte aber die Prüfung, ob denn der gelbe Sack nicht stabiler sein könnte, da sich viele Bürger bereits über die dünnen Säcke beschwert hätten. „Wenn wir schon so lange über das Thema diskutiert haben“, so Nerb, „dann sollte man zumindest prüfen, ob es nicht stärkere Säcke gibt“. Dieser Prüfung wollte Landrat Martin Wolf (CSU) gerne nachkommen. Stockmaier stellte für die FDP fest, dass sie lieber gern die gelbe Tonne gehabt hätten während Kerstin Schnapp (Grüne) mehr für eine Wertstofftonne plädierte, doch die Befragung der Bürger zu diesem Thema brachte eine Beteiligung von 43 Prozent der Wahlberechtigten und 79,1 Prozent hatten sich für den gelben Sack ausgesprochen.

Geschäftsführer Ilmtalklinik, Dr. Marcel John
Zur aktuellen Situation der Ilmtalklinik nahm der neue Geschäftsführer der Klinik, Marcel John, Stellung, der mit seinem Team in die Kreistagssitzung kam. Er stellte fest, dass die Ist-Situation noch weit entfernt sei von den mal ursprünglich festgelegten Zielen, aber dass er sich mit seinem Team bemühe, die Probleme in den Griff zu bekommen. Das beginnt bereits bei einer schnelleren Rechnungsstellung, um Liquiditätsprobleme zu vermeiden und geht hin bis zur Situation der Notaufnahme, da auch John bereits persönlich von vielen Fällen gehört habe, dass es dort immer noch Probleme gebe. Er sprach auch die personellen Veränderungen an, wie gemeinsame Stationsleitungen der Ilmtal- und der Mainburger Klinik sowie die Bildung von klinikübergreifenden Organisationseinheiten zur Kostenoptimierung (zum Beispiel Einkauf, Qualitätsmanagement, Medizincontrolling). Auch die OP-Auslastung von derzeit 40-45% solle gesteigert werden, ein guter Wert seien 60%. Auch die Generalsanierung solle um ein Jahr verschoben werden, um erst einmal einen Masterplan zu erstellen, um festzulegen, mit welchen Arbeiten wann begonnen werde und wie diese sich auf den Betrieb auswirken würden.
Beim Punkt Anfragen/Bekanntgaben bemängelte Markus Käser (SPD) die vom Kreis vorgelegte Broschüre zur Ferienbetreuung, da sie viel zu spät publiziert worden sei, weil zu dem Zeitpunkt bereits viele Anmeldefristen abgelaufen seien und forderte eine Optimierung für 2015, so dass sich Eltern besser mit ihrer Planung darauf einstellen könnten. Landrat Wolf hielt dagegen, dass die Zusammenstellung aus dem Projekt „Bündnis für Familie“ stamme und der Landkreis bei der Terminierung nicht mitgewirkt habe. Käser kritisierte auch die Koalitionsvereinbarung der CSU und Freien Wähler im Kreistag zur Schulpolitik, in der unter anderem ein Gymnasium in Manching und eine Wirtschaftsschule in Rohrbach festgeschrieben seien. Hierzu müsse erst einmal eine Bildungslandplan für den Kreis erstellt werden. Käser sah die Gefahr, dass eine Wirtschaftsschule im Landkreis zu einem Schülerrückgang der Mittelschulen werden könne. Bei seiner Erwiderung stellte der Landrat fest, dass das Kooperationspapier nicht nur von der CSU stamme sondern von zwei Partnern unterschrieben sei und dass darin erst einmal nur Prüfaufträge vorgesehen seien. Max Hechinger (FW) stellte klar, dass dieser Vorschlag entstand nach einem Vortrag über die Schullandschaft. Die Idee sei, Schüler, die derzeit nach Ingolstadt pendeln, wieder in den Landkreis zurückzuholen, aber nicht Mittelschüler zur Wirtschaftsschule zu locken. Und Martin Wolf ergänzte, dass ein Gymnasium in Manching nur Sinn in Zusammenarbeit mit Ingolstadt mache.