+++SONDERMELDUNG+++ Asylbewerberunterkunft kommt in Oberstimmer Kaserne

Dass noch vor dem Winter kurzfristig über 200 und mittelfristig bis zu 500 Asylbewerber in der Oberstimmer Kaserne untergebracht werden, das bestätigte heute dort vor Ort die bayerische Sozialministerin Emilia Müller in einer Pressekonferenz, die unter anderem mit Landrat Martin Wolf und dem Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, stattfand. In nur wenigen Tagen will man dafür das Einverständnis der Bundeswehr einholen. Bis zu sieben Gebäude kommen als Wohnmöglichkeiten in Frage. 

Unter dem Druck, geeignete Unterkünfte für Asylbewerber zu finden, stehen die Politiker in ganz Bayern. Immer mehr Menschen kehren aus unterschiedlichsten Gründen, häufig in Todesangst, ihren Heimatländern den Rücken. Diese Situation und dazu ein bayernweiter Vorstoß von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) , mehr Platz für Asylbewerber zu schaffen, führte nun auch dazu, dass die Oberstimmer Max-Immelmann-Kaserne ins Blickfeld der Regierung rückte.

Am heutigen Vormittag nahm Sozialministerin Emilia Müller dort zusammen mit Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf, den Bürgermeistern Albert Wittmann (Ingolstadt), Ludwig Wayand (Baar-Ebenhausen; alle CSU) und Herbert Nerb (Manching; FW) mit seiner Vizebürgermeisterin Elke Drack (SPD) die in Frage kommenden Gebäude und das Gelände in Augenschein. Sozusagen als Hausherr extra zum Termin angereist ist aus Berlin zudem der Brigadegeneral Matthias Geitz, Abteilungsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Über die künftige Nutzung von Teilen der Max-Immelmann-Kaserne sprachen unter anderem (v.l.) Brigadegeneral Matthias Geitz, Sozialministerin Emilia Müller und Regierungspräsident Christoph Hillenbrand.

Nach einem teilweisen Abzug der Bundeswehrsoldaten vor geraumer Zeit stehen in der 39 Hektar großen Max-Immelmann-Kaserne, deren überwiegender Teil mit 30 Hektar auf Manchinger Flur liegt, viele Räume leer. Das weckte Begehrlichkeiten bei der Staatsregierung.

"Wir wollen in einem Stufenplan hier Asylbewerber in festen Unterkünften unterbringen, weil wir wissen, dass der Zustrom nicht nachlassen wird", erklärte Müller. Humanitäre Aufgabe sei es jetzt, die Menschen um Zirndorf herum aus den Zelten zu bringen. Dazu werde ein Areal abgetrennt, das eine Weiterentwicklung, wie sie von Ingolstadt und Manching vorgesehen sei, nicht beeinträchtige.

"Wir stellen uns vor, dass wir in einer Größenordnung zunächst beginnen mit zirka 240 Leuten aufbauend auf eine Kapazität bis 500." Die Unterkünfte in der Max-Immelmann-Kaserne würden deshalb geschaffen, um die "Leute so schnell wie möglich gut unterzubringen." Dazu strebe man einen sehr schnellen Ablauf an. Noch zur Mittagszeit waren deshalb wohl einige Dutzend Fachleute, unter anderem vom Staatlichen Bauamt, bereits vor Ort.

"Wir schätzen es sehr, dass der Landkreis, dass die Kommunen hier mitgehen", so Müller. Man stoße hier auf viel Entgegenkommen und Solidarität. "Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich das umzusetzen, um vor dem Winter die Option zu eröffnen, dass die Asylbewerber dort einziehen können."

Für die soziale Betreuung der Asylbewerber werde man einen Träger suchen und finden, sagte Müller auf Nachfrage von Hallertau.info. Die Sozialbetreuung mache in Bayern zu 90 Prozent die Caritas und die Diakonie. "Wir führen die Gespräche mit den Trägern, weil wir auch wollen, dass die Menschen gut betreut werden - und das werden wir auch hier in Manching so organisieren." Die Spitzenmonate beim Zustrom von Asylbewerbern seien August bis Oktober, "deswegen glaube ich, dass wir noch etliches zu schultern haben." Und deshalb habe man auch alle Kasernen und öffentlichen Gebäude im Fokus.

Viele Gebäude auf dem Kasernengelände stehen bereits leer, darunter auch jene, in denen Asylbewerber noch vor dem Winter untergebracht werden sollen. Foto: Landratsamt Pfaffenhofen

Hillenbrand wies darauf hin, dass nach den derzeitigen Prognosen bis zum Ende des Jahres noch 4.000 Asylbewerber in Oberbayern aufzunehmen. "Der Druck wird erheblich steigen, die entsprechenden Quoten, die die Landkreise zu erfüllen haben sind damit erheblich." Ethnische Konflikte fürchtet Hillenbrand nicht. "Wir haben die Erfahrung mit 29 Gemeinschaftsunterkünften in Oberbayern." Man schaue darauf, verträgliche Zuordnungen zu schaffen, so Hillebrand auf die Nachfrage von hallertau.info. "Und das geling uns im weitestmöglichem Maß."
Die Bundeswehr werde die Liegenschaft noch bis zur Mitte des kommenden Jahres nutzen, so Geitz. "Wir haben hier besondere Sicherheitsbedenken in unsere Option einfließen lassen", es sei jedoch eine tragfähige Lösung gefunden worden. Gemeint war damit insbesondere eine Abzäunung des für die Unterkünfte in Frage kommenden Bereiches.

Landrat Martin Wolf erläuterte auf der heutigen Pressekonferenz die Haltung des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern.

"Wir setzen im Landkreis Pfaffenhofen auf eine dezentrale Unterbringung bisher, ..., sehen aber auch, dass der Zustrom nicht abreißt", sagte Wolf. Es sei zuerkennen, das man bei der dezentralen Unterbringung auf Grenzen stoße. Und bevor man die Menschen in Zelten und Turnhallen unterbringe, müsse man sich auch nach anderen Alternativen umsehen: "Die Kaserne ist natürlich vor unserer Haustüre." Sechs bis sieben zusammenhängende - Gebäude stünden nach derzeitigem Stand als Gemeinschaftsunterkunft dort zur Verfügung, endgültig entschieden werde darüber jedoch von der Bundeswehr. "Für uns im Landkreis ist es wichtig, dass wir natürlich auch unseren Beitrag leisten können; wir achten aber auch sehr darauf, dass wir nicht eine Gemeinde über Gebühr belasten." Wolf warnte aber auch: "Nur weil wir eine Kaserne haben, ist nicht die Aufgabe von allen anderen Gemeinden genommen." Der Landkreis wolle weiterhin an der dezentralen Unterbringung festhalten.

Nerb wies darauf hin, dass sowohl die Stadt Ingolstadt als auch der Markt Manching das Bundeswehrgelände als Gewerbefläche seit eineinhalb Jahren überplanten und dass diese Planungen wohl so fortgeführt werden könnten. Beide Kommunen wollten aber auch ihren sozialen Beitrag leisten. Wittmann sagte, dass Ingolstadt hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern auch wegen seiner Wohnungsknappheit an seine Grenzen stoßen würde. Deshalb seien die nun entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte in der Kaserne für die Stadt "sehr, sehr wichtig." Ingolstadt bekäme bis Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres, weitere zirka 300 Asylbewerber zugewiesen. "Wir wollen einen großen Teil dieser neuen Asylbewerber in diesen Gemeinschaftsunterkünften unterbringen."

Wie von Hallertau.info bereits berichtet, waren Wolf und der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) in der Vergangenheit bestrebt, die Asylbewerber insbesondere aus sozialen Gründen, in kleinen Wohneinheiten über den Landkreis verteilt unterzubringen. Dies ist trotz gelegentlicher Engpässe in Wohnungsfragen auch gut gelungen. Von groß angelegten Unterkünften hielten die beiden Politiker auch deshalb nicht viel, weil einerseits wegen der dann bei der Regierung von Oberbayern liegenden Verantwortung die Handlungsfreiheit des Landkreises eingeschränkt wird, andererseits es zu gewissen Spannungen kommen könnte, wenn eine solche Unterkunft mit Menschen aus unterschiedlichen Ethnien belegt wird und insbesondere deren religiösen Auffassungen zu Konflikten untereinander führen könnte. Beispiele dazu andernorts haben dies ja bereits gezeigt.

Vor dem Bezug der Unterkünfte stehen nun noch einige Bauarbeiten an. Wolf erklärte dazu, dass "verschiedene bauliche Maßnahmen noch notwendig sind." So sei etwa der Brandschutz in den Obergeschossen teilweise gesichert und es fehlten Fluchttreppen. Auch die Duschen- und Baderäume müssten teilweise überarbeitet werden.