Kein Wohnheim für Flüchtlinge an der Danzigerstraße

Ein Unternehmen aus Bad Wiessee (Moar UG&Co.KG) hatte einen Bauantrag für ein Flüchtlingswohnheim an der Danzigerstraße hinter dem Altersheim gestellt, der im Städtischen Bauausschuss aber trotz der derzeit schlechten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Landkreis und in Bayern überhaupt, abgelehnt wurde. Der Bauunternehmer Josef Schwarzenbach hatte schon im letzten Jahr verkündet, in mehreren bayrischen Städten Flüchtlingsunterkünfte und Studentenwohnheime bauen zu wollen.

Und nun hatte Schwarzenbach den Versuch in Pfaffenhofen gestartet. Er hatte dafür zwei lange, schmale Grundstücke hinter dem Altersheim im Auge, das er mit 12 Wohneinheiten, einem Büro- und einem Betreuungsraum bebauen wollte. Aber aus formaljuristischen Gründen sprach sich die Stadtverwaltung gegen dieses Projekt aus, da das geplante Gebäude in einem Mischgebiet gelegen hätte, in dem sich Wohn- und nicht störende Gewerbegebäude die Waage halten sollten. Da aber bereits eine umfangreiche Wohnbebauung und außer einem Getränkemarkt noch kein weiterer Gewerbebetrieb besteht, dürften also keine weiteren Wohngebäude errichtet werden. Unter den Begriff Wohngebäude fallen auch Anlagen für soziale Zwecke, wie Flüchtlingswohnheime. Damit würde der geplante Bau also auch gegen die vom Bebauungsplan vorgesehene Mischungsverträglichkeit verstoßen. Außerdem verstößt der geplante Bau gegen weitere Festsetzungen des B-Planes und zusätzlich seien auch nicht die vorgeschriebenen Schallschutzfenster für Wohnräume nachgewiesen worden. Also Gründe genug, um von Seiten der Stadt der Baugenehmigungsbehörde beim Landratsamt die ablehnende Entscheidung leichter zu machen. Die Mitglieder des Bauausschusses lehnten deshalb den Bauantrag einstimmig ab.
Ob bei der Ablehnung auch die bisherige Vorgeschichte des früher als insolventer „Disco-König“ bekannten Schwarzenbach eine Rolle spielte, kam in der Sitzung aber nicht zur Sprache. Bürgermeister Thomas Herker betonte jedenfalls, dass es sich um eine rein baurechtliche Frage handle.
Ein weiteres Thema war der Fuß- und Radwegbau von Tegernbach bis zur Abzweigung nach Eutenhofen, der schon seit vielen Jahren in der Diskussion ist und wegen Schwierigkeiten beim Grunderwerb am Schönthaler Berg nicht vorankommt. Wegen dieser Schwierigkeiten hatte Pfaffenhofen ein Enteignungsverfahren vorgeschlagen. Um hier voranzukommen, hatte die Regierung von Oberbayern mitgeteilt, dass der Landkreis die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt hatte. Darum wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Schritte wegen offener Grundstücksfragen zu unternehmen.
Als weiterer Punkt wurde der Antrag mehrerer Anwohner der Schirmbeckstraße auf Tempo 30 einstimmig abgelehnt, da keine überhöhten Geschwindigkeiten gemessen sowie kein hoher Fußgänger- und Radlverkehr festgestellt wurde. Ebenfalls einstimmig wurde der Satzungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplans Kugelhof beschlossen.