Dreikönigstreffen in Wolnzach

Zum 6. Mal trafen sich die Mitglieder des Pfaffenhofener SPD-Kreisverbandes und interessierte Bürger im Hotel Hallertau zu ihrem Dreikönigstreffen, um das Thema „Flüchtlingspolitik in Bayern und im Landkreis Pfaffenhofen“ zu diskutieren. Neben einem geplanten Statement vom Kreisvorsitzenden Markus Käser war die Landtagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Ruth Waldmann als Referentin eingeplant; sie ist die Sprecherin für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion.

Der Abend stand unter dem Thema „Menschlichkeit stärken“. Der Besucherandrang war an dem Abend so groß, dass sich der ursprünglich vorgesehene Saal als zu klein erwies und die Versammlung kurzfristig in die Hotelhalle verlegt werden musste. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Marktgemeinde- und Kreisrat Werner Hammerschmid. Markus Käser ging vor seinem Statement kurz auf die bisherigen Dreikönigstreffen ein, die immer einen besonderen Schwerpunkt gehabt hätten wie die Schulpolitik, Energiewende, Familienpolitik oder Altenpflege und immer seien diese Themen Initialzündung für umfangreiche Aktionen der SPD auf Kreisebene gewesen, bis hin zu Anträgen im Kreistag. Nach Käsers Meinung hätten diese Anträge dazu geführt, dass diese Initiativen vom Landrat übernommen wurden, wie zum Beispiel das Bündnis für Familien, die geplante Altenpflegeschule im Kreis oder der Windenergieplan für den Landkreis. Auch das Flüchtlingsthema stand schon auf der Tagesordnung des letzten Kreistages, bei dem Markus Käser den Landrat wegen dessen bisheriger positiver Reaktionen sogar loben musste. Käser geht es bei diesem Thema vor allem um die Unterstützung der ehrenamtlichen Asylbetreuer, deren Kapazitäten inzwischen die Grenze des Zumutbaren erreicht hätten.

Ruth Waldmann, die einzige SPD-Abgeordnete, die in Gesamtbayern direkt in den Landtag gewählt wurde, gab einen Überblick über die Situation der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Bayern. Dabei kritisierte sie das Verhalten der Regierungspartei CSU, die jedes Jahr vor ihrem Treffen in Wildbad Kreuth immer wieder ein Thema hochziehen, das geeignet ist, Ausländer und Asylbewerber zu diskriminieren wie letztes Jahr „Wer betrügt, der fliegt“ oder in diesem Jahr die Forderung dass Asylbewerber auch zu Hause Deutsch sprechen sollten. Damit würden Emotionen gegen Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber geschürt, so Ruth Waldmann. Erst wenn der bundesweite Aufschrei groß sei, beerdige die CSU dieses Thema wieder still.
Ruth Waldmann stellte einige aussagekräftige Zahlen vor. 1,2 Millionen Menschen sind nach Deutschland eingewandert, davon 1/3 aus EU-Staaten und 800.000 Menschen seien wieder aus Deutschland abgewandert was unterm Strich eine Nettozuwanderung von 400.000 ergibt. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen wegen Kriegen auf der Flucht, 1 Prozent davon käme nach Europa. Und die Anzahl der Asylbewerber 2013 sei immer noch niedriger als in den neunziger Jahren. Von den Flüchtlingen kommen 15 Prozent nach Bayern. „Diese Menschen riskieren Leib und Leben, um sich vor Krieg und Hunger zu retten“, so Ruth Waldmann und kriminelle Schlepperbanden würden immer mehr an ihnen verdienen. Der Versuch der CSU zwischen Wirtschafts- und politischen Flüchtlingen zu unterscheiden, sei irreführend. Schon allein der gewaltige wirtschaftliche Unterschied zwischen Afrika und Europa ließe jeden Flüchtling als Wirtschaftsflüchtling aussehen, so Ruth Waldmann. Die SPD-Fraktion im Landtag stelle fast jeden Monat einen Antrag auf Verbesserung der Asylbewerber-Situation, die jedoch immer wieder von der CSU abgeschmettert würden, nur weil sie von der Opposition kämen, wie die Verbesserung der Asyl-Sozialberatung oder zusätzliche Dolmetscher. „Die CSU wartet solange, bis die Situation eskaliert, obwohl alle Institutionen, auf die sich entwickelnden Probleme hingewiesen haben“, so Ruth Waldmann. Auf Bundesebene hätte sich zumindest schon einiges bewegt wie die Abschaffung der Residenzpflicht oder die zulässige Arbeitsaufnahme nach 3 Monaten.
Dem Vortrag schloss sich eine Diskussion an bei der es unter anderem um die Frage ging, wie die Europäische Union auf die Flüchtlinge reagiere, was getan werde, um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu schützen, wie die Flüchtlingsverteilung in Europa aussieht und ob es EU-weite Standards zur Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen gebe.

Werner Hammerschmid bedankte sich bei Ruth Waldmann mit dem Jubiläums-Regenschirm von Wolnzach.