Konstruktiver Meinungsaustausch am Chiemsee

Zwei Jahre nach seiner schon sprichwörtlichen Klausur von Kochel hat sich der Pfaffenhofener Stadtrat am Wochenende in Bernau am Chiemsee erneut zu einer sehr konstruktiv verlaufenen Tagung zusammengefunden.
War man 2013 insbesondere damit beschäftigt, einen umfassenden Projektfahrplan der kommenden Jahre in Abstimmung mit den Maßnahmen für die Gartenschau zu erarbeiten, der noch heute fortgilt, stand nun der Diskurs über einige wichtige Einzelthemen neben Detailinformationen zu weiteren städtischen Handlungsfeldern im Vordergrund.
So konnte Stadtwerkevorstand Stefan Eisenmann dem Gremium ausführlich über die aktuellen Aktivitäten des Kommunalunternehmens berichten, wie auch Natur-in-Pfaffenhofen-Geschäftsführer Walter Karl den Sachstand der vielfältigen Gartenschau-Maßnahmen und ihre Abhängigkeit von diversen Maßnahmen anderer Bauherren, etwa an Bürgerpark und Ilminsel, für die Stadträte im Zusammenhang erläuterte.
Nach einem kurzen Rückblick auf die Ergebnisse der Kochelklausur widmete sich das Gremium in vier Arbeitsgruppen den Bereichen Klimaschutz, Parken, Wohnungswesen und Finanzen. Dabei wurde zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern in der Gruppe zunächst ein einheitlicher Informationsstand erarbeitet und dem Plenum präsentiert, bevor in einem zweiten Schritt Detailfragen und mögliche Handlungsempfehlungen erörtert wurden.
Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Parken erläuterte ein Vertreter des Büros TransVer zunächst das Gutachten zum ruhenden Verkehr. Da für das Bahnhofsumfeld ein höherer Stellplatzbedarf nachgewiesen ist, wird hier mittelfristig die Errichtung eines Parkhauses angestrebt; bis dahin soll nach Möglichkeit eine Zwischenlösung realisiert werden. Generell wurde die Übertragung dieser Parkflächen auf die Stadtwerke und der Einstieg in eine Parkraum-Bewirtschaftung als sinnvoll angesehen. Das Parkplatzangebot in der Innenstadt ist nach der Expertise selbst bei moderatem Bevölkerungswachstum und einer Zunahme der Verkaufsflächen um etwa 25 % wohl ausreichend, zumindest sofern verkehrspolitisch stärker gesteuert wird: Insofern wurden konkrete Eckpunkte zur Änderung der Parkdauer und der Tarife ausgearbeitet. Erörtert wurde auch die im Rahmen der EFRE-Abstimmung von verschiedenen Nachbargemeinden thematisierte Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ins Umland.
Ein wesentliches Feld für Stadtratsfestlegungen der näheren Zukunft bilden die Bereiche Einheimischenmodell und Wohnungswirtschaft: Die Verwaltung präsentierte zunächst den Entwurf neuer, in Abstimmung mit den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages europarechtskonform formulierter Richtlinien zum modifizierten Einheimischenmodell, das ab dem Frühjahr Anwendung finden soll; hier kann nun auch die Vergabe von Geschosswohnungen Berücksichtigung finden. Breiten Raum nahm insbesondere die Erörterung der künftigen städtischen Wohnungswirtschaft ein. Uneingeschränkter Konsens herrschte in der Frage, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Pfaffenhofener Bürger ein dringend zu lösendes Problem bildet. Angedacht ist hier ein selbständiges Konstrukt zur Verwaltung und Entwicklung des städtischen Wohnungsbestandes, das in der Lage ist, jährlich eine feste Zahl von Einheiten im sozialen Wohnungsbau neu zu schaffen; auch Genossenschaftslösungen sollen zur Schaffung von günstigerem Wohnraum untersucht werden.
Im Sinne einer aktiven Pfaffenhofener Baulandpolitik erörterte man die sinnvolle bauliche Entwicklung der Stadt und der Ortsteile für ein zufriedenstellendes Angebot an Wohn- und Gewerbeflächen. Eine wesentliche Rolle wird hier nach allgemeiner Auffassung der angestoßenen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zukommen; insbesondere für kleinere Ortsteile wurde der Zielkonflikt zwischen dem unabweisbaren Bedarf der Ortsansässigen und objektiven Anforderungen des Baurechts angesprochen, der in der Verwaltung, wo möglich, durch sensible Entscheidungen im Einzelfall gelöst werden soll.
Im Handlungsfeld Klimaschutz wurden nicht nur Maßnahmen zur weiteren Energieoptimierung der städtischen Liegenschaften und die erneute Durchführung eines Pfaffenhofener Klimaschutztages befürwortet. Großes Augenmerk legte man daneben auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort mit dem Schwerpunkt Windenergie, nicht zuletzt im Zuge der landkreisweiten Konzentrationsflächenplanung.
In der Arbeitsgruppe Finanzen gab Bürgermeister Herker unterstützt von Stadtkämmerer Koppold eine knappe Darstellung der städtischen Finanzsituation angesichts der aktuellen Finanzplanung. Er zeigte die Einnahmen- und Ausgaben-Entwicklung anhand der laufenden und bereits beschlossenen Projekte auf und entwickelte verschiedene Szenarien, wie damit umgegangen werden könnte, die anschließend diskutiert wurden: Die Verwaltung soll hier prüfen, welche Einzelmaßnahmen, etwa im Straßenbau, sich vorläufig noch aufschieben lassen. Einig war man sich, dass ab 2018 nach zehn Jahren massiver Investitionen eine Konsolidierungsphase wird folgen müssen. Als Ziel konnte man sich hier Kompensationsmaßnahmen vorstellen, die trotz den anstehenden Großinvestitionen der kommenden Jahre zum Ende der Stadtratsperiode einen noch vertretbaren Stand der städtischen Verbindlichkeiten von unter 20 Mio. € ermöglicht. Details sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegt werden.
In überaus konstruktiver Atmosphäre diente die zweitägige Zusammenkunft nicht allein der Information der neuen wie der „altgedienten“ Stadträte, sondern es konnten tragfähige Vorarbeiten für eine spätere beschlussmäßige Behandlung mancher Themen im Gremium geleistet werden. Der fast vollständig angereiste Stadtrat diskutierte umfassend, tauschte sachlich Standpunkte und Argumente aus und erarbeitete Grundlagen für weitere Schritte.
Bürgermeister Herker und die vier Fraktionssprecher der im Stadtrat vertretenen Parteien Martin Rohrmann, Markus Käser, Peter Heinzlmair und Reinhard Haiplik betonten in ihrer abschließenden gemeinsamen Stellungnahme zum Erfolg der sehr konstruktiv verlaufenen Tagung, es zeichne den Pfaffenhofener Stadtrat aus, dass man auch kontrovers diskutierte Themen sachlich erörtere und in einem vertrauensvollen Umgang die besten Lösungen für das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stelle.
Und ein konkretes Ergebnis hat die Klausur in jedem Fall gezeitigt: nach rechtlicher Würdigung durch den Stadtjuristen verständigten sich die Stadträte trotz unterschiedlicher Ansichten über die städtische Ausbaubeitragssatzung mit großer Mehrheit darauf, die Satzung vorläufig nicht anzutasten, bevor nicht der bayerische Landesgesetzgeber durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes überhaupt die rechtlich zulässige Grundlage für ein anderes Abrechnungssystem geschaffen hat; die Verwaltung soll aber verstärkt über die verschiedenen Zahlungsmodalitäten informieren, die in berechtigten Fällen eine Streckung der Beitragszahlung auf bis zu zehn Jahre ermöglichen.