Fusion Maschinenringe Pfaffenhofen/Wolnzach – Juristische Stolperfallen

Heute kam es nicht wie erwartet zum Beschluss des Pfaffenhofener Maschinenrings zur Fusion mit den Wolnzachern, denn es hatten sich kurzfristig juristische Stolpersteine aufgetan, die den Abstimmungsprozess verzögern. Eigentlich stand der Fusionsbeschluss auf der Tagesordnung, doch Pfaffenhofens Vorsitzender Peter Heilmeier musste die sehr vielzählig erschienen Mitglieder vertrösten, versprach ihnen zu Beginn der Sitzung aber Aufklärung über die notwendige Verschiebung.

Peter Heinzlmair

Die Stimmung im Saal des Gasthofes Kreitmayr in Lindach war bei den gut 200 Anwesenden locker und gelöst, als Vorsitzender Peter Heinzlmair die Versammlung eröffnete und die vielen Ehrengäste, verschiedene Bürgermeister aus der Region wie Albert Gürtner aus Pfaffenhofen, Vorstand der Sparkasse Norbert Lienhardt, Landrat Martin Wolf, Max Stadler vom Amt für Landwirtschaft, Vertreter der Maschinenringe aus der Region sowie Vertreter des Bayrischen Bauernverbandes begrüßte. Ebenfalls anwesend war der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Geschäftsführer des Maschinenrings Wolnzach, Engelbert Schretzlmeier, Michael Bergmaier und Marcus Kawasch. Auch die Hopfenkönigin und ihre Stellvertreterin, Johanna Reith und Daniela Kügler begrüßten die Gäste und wiesen im Hinblick auf die geplante Fusion der Maschinenringe darauf hin, dass bei ihnen beiden die Zusammenarbeit super klappe, kommen sie doch auch dem Siegelbezirk Wolnzach und Pfaffenhofen. Somit war für einen angenehmen Start der Versammlung gesorgt.

Daniela Kügler und Johanna Reith

Im Bericht über das Jahr 2014 erläuterte dann Vorsitzender Heinzlmair, dass bereits Anfang letzten Jahres über die Verschmelzung der Maschinenringe Pfaffenhofen und Wolnzach gesprochen worden sei, dass die verlorene Kandidatur von Geschäftsführer Johann Wolf als Bürgermeister in Rohrbach ein Diskussionspunkt war, dass sich die Vorstände von Wolnzach und Pfaffenhofen auf einen Verschmelzungsvertrag geeinigt und den neuen Namen „Maschinenring Ilmtal“ kreiert hatten, dass der Verein im Herbst „knapp bei Kasse“ gewesen sei und eine Sonderumlage erhoben werden musste und die außerordentliche Mitgliederversammlung im November festgestellt hatte, dass der Verein nicht mit einem negativen Kassenbestand in eine Fusion gehen könne.

Geschäftsführer Johann Wolf präsentierte den Geschäfts- und Kassenbericht und merkte vorher launig an, dass einige Anwesenden sich sicher gefragt hätten „wieso, ist der immer noch da, der wollte doch was anderes machen?“, aber das sei zum Glück nicht so gekommen. Er führte an, dass der Verein zum 31.12.2014 mit Ab- und Zugängen 814 Mitglieder hatte mit einer Gesamtfläche von 16.552 ha. Dabei sei festzustellen, dass die Flächen wegen anderer Nutzungen immer geringer würden. Er ging auf die Einnahmen und Ausgaben ein und konnte für das Jahr 2014 einen kleinen „Gewinn“ von 1.151 Euro vorweisen, da die Jahre vorher immer Verluste geschrieben worden seien. Außerdem ging er auf die verschiedenen Aktivitäten des Vereins für die Landwirte ein sowie auf die mit Wolnzach gemeinsam betriebene Tochtergesellschaft Ilmtal Agrarservice GmbH. Er blicke positiv in die Zukunft, so Wolf, denn ein gemeinsamer Maschinenring bringe für alle Vorteile. Er dankte unter anderem den Mitarbeitern, Banken Vorständen beider Maschinenringe, dem Amt für Landwirtschaft und den Nachbar-Maschinenringen für die gute Zusammenarbeit.

Sparkassenvorstand Norbert Lienhardt berichtete von der Revision der Vereinskasse, dass alles stimmig sei und eine ordnungsgemäße Buchführung vorlag, kritisierte aber, dass die Ausgaben nicht zu den Einnahmen passten und forderte ein strikteres Kostenmanagement.. Zum Glück hätte die Sonderumlage im letzten Jahr „den Verein wieder auf die Füße gestellt“. Das zeige aber auch, dass die Mitglieder zu ihrem Verein stünden und beantragte die Entlastung, die von den Anwesenden auch einstimmig erteilt wurde.

Danach kam Peter Heinzlmair auf die geplante Fusion zu sprechen und musste erklären, dass am heutigen Tag nicht formell über die Fusion abgestimmt werden könne. Grund sind juristische Fallstricke im Vereinsrecht, die eine notarielle Beteiligung verlangen. Pfaffenhofen gehört zum Notariatsgebiet Pfaffenhofen, Wolnzach zum Gebiet Geisenfeld, so dass schon hier eine Einigung erforderlich war, außerdem hatten die angefragten Notare keinen freien Termin. Und da die heutige Veranstaltung in Lindach stattfand, wäre für die Protokollierung der Fusionsbeschlüsse das Notariatsgebiet Schrobenhausen zuständig gewesen. Außerdem ist eine 2/3-Mehrheit aller Mitglieder erforderlich, nicht nur der Anwesenden, und das wäre bei den 814 Mitgliedern raummäßig gar nicht zu schaffen. Man hat sich jetzt mit den Vereinsvorständen und dem Geisenfelder Notariat darauf verständigt, dass jeder Verein eine Hauptversammlung einberuft, bei der voraussichtlich nie die 2/3-Mehrheit zustande kommen dürfte; danach wäre eine außerordentliche Versammlung erforderlich, bei der dann die Zustimmung von ¾ der Anwesenden erforderlich wäre. Dies könne dann problemlos vom Notariat beglaubigt und die Fusion rückwirkend zum 1.1.2015 vollzogen werden. Die jetzigen Vorstände würden aber bis zur Neuwahl des gemeinsamen Vereins im Amt bleiben. Der von Peter Heinzlmair vorgelegte Verschmelzungsvertrag fand keinen Einwand, und Vertragsentwurf und Finanzbericht des letzten Jahres können später in der Geschäftsstelle eingesehen werden. Um aber ein Stimmungsbild zur geplanten Fusion zu erhalten, bat Heinzlmair um ein Handzeichen und erhielt einstimmiges Ergebnis für die Fusion. Die Stimmung war insgesamt so gut, dass sich niemand danach erkundigte, weshalb denn die juristischen Stolperfallen nicht vorzeitig entdeckt wurden.