Regional hui, überregional pfui: Straub kassiert Schelte von Mensch Mayer

Manfred "Mensch" Mayer kritisierte heute den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Kosovo.

Wie nah Lob und Tadel beieinanderliegen können, das zeigte Manfred "Mensch" Mayer, als er beim heutigen Pressegespräch zur Neuorganisation beim "Runden Tisch Asyl“ im Landratsamt und zur aktuellen Pressemitteilung des Pfaffenhofener CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub in Sachen Kosovo-Flüchtlinge seine Meinung darlegte. Durchaus gespalten war dabei Mayers Haltung zur Person Straub.

Die gute Nachricht vorweg: Der "Runde Tisch Asyl“ wird jetzt noch offener. Künftig, so Mayer, könnten daran alle ehrenamtlichen Betreuer von Asylbewerbern teilnehmen, die einen sogenannten Härtefall innerhalb dieses Gremiums, das im Wesentlichen neben Straub und Mayer aus dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) und Bernd Duschner besteht, vorstellen wollen. Dazu gibt es ab sofort einen festen Termin, und zwar an jedem zweiten Montag des Monats um 17 Uhr im Landratsamt. Weiterhin um besondere Situationen im Asylangelegenheiten kümmern will sich dazu noch das "AsylNetzWerk Landkreis Pfaffenhofen". Dies ist ein unabhängiger Zusammenschluss von etwa 20 Aktivisten, dessen Notwendigkeit Mayer auch damit erklärt, dass es doch sein könne, "dass die Ämter die Ehrenamtlichen steuern wollen." Tätig würde man in diesem Netzwerk dann, wenn die ehrenamtlichen Asylhelfer in schwierigen Fällen nicht mehr weiter wüssten und auch die "Behörden nicht mehr können oder wollen."

Konstruktive Zusammenarbeit

Beim "Runden Tisch Asyl“ habe man unabhängig davon bislang "sehr konstruktiv zusammengearbeitet", lobte Mayer da noch Straub. Dies hänge sicherlich auch mit seiner Funktion im Landtag (Als Ausschussmitglied "Verfassung und Recht" ist Straub dort für Asylfragen zuständig) zusammen, sagte Mayer. Es sei praktisch immer eine gute Lösung für Asylbewerber gefunden worden, die rein formell gesehen schon kein Bleiberecht mehr gehabt hätten. "Sehr hilfreich und konstruktiv ist auch der Landrat", fügte Mayer extra noch hinzu.

Einen Ritterschlag erhielt CSU-Landrat Martin Wolf (r.) vom Flüchtlingsaktivisten Manfred "Mensch" Mayer, während der Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) von ihm erst verbal gestreichelt, kurz darauf aber abgewatscht wurde. Archivfoto: Raths

Doch dann war es auch schon vorbei mit dem Kuschelkurs. Mayer, als einer der Macher im losen Zusammenschluss von Flüchtlingsaktivisten, lag nämlich auch noch ein weiterer Punkt am Herzen. Der nimmt Bezug auf die jüngsten Äußerungen Straubs zum gegenwärtigen Zustrom von Kosovaren, die in der Bundesrepublik und damit auch in Bayern um Asyl nachsuchen. Der Landtagsabgeordnete verbreitete in diesem Zusammenhang vor knapp einer Woche eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch". Darin stellt er unter anderem die rhetorische Frage, ob denn "unsere Asylpolitik von unseren hohen moralischen Ansprüchen überfrachtet ist" und stellte zugleich fest, dass die Kommunen wieder an einem Punkt angelangt seien, "wo nicht abzusehen ist, wie die weitere Zahl von Asylbewerbern" zu bewältigen sei.

In der Pressemitteilung verteidigt Straub den Vorstoß Bayerns im Bundesrat, wonach Herkunftsländer wie Albanien, Kosovo und Montenegro künftig als sicher einzustufen wären. Mayer hält dem entgegen, dass den Kosovaren auch insgesamt gesehen zunächst nicht die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen werden dürfe und doch bitte alle, die es bis in die Erstaufnahmeeinrichtungen geschafft hätten, zunächst ins reguläre Asylverfahren kommen sollten.

Spezieller Balkan

"Die Balkanländer haben ganz spezielle Gegebenheiten und einen Mangel in Bezug auf die Menschenrechte", argumentiert Mayer und postuliert, dass zunächst ein jeder das grundgesetzlich gesicherte Recht habe, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. "Im Kosovo gehören die Probleme gelöst - solange sie nicht gelöst sind, hat ein jeder aus dem Kosovo das Recht, bei uns einen Asylantrag zu stellen." So sei auch immer zu prüfen, ob es sich etwa um Roma, Schwule oder Lesben handle, die dort verfolgt würden. Straub allerdings "unterschlägt seine Kenntnisse und die speziellen Gegebenheiten dort vor Ort" und bediene mit seiner Forderung lediglich eine Parteiströmung der CSU, außerdem die Pegida, die AfD und die Stammtische, so Mayer.

Mayer zollt Straub aber gleichermaßen Respekt, was seinen regionalen Einsatz für Asylbewerber anbelangt."Nach außen hin sollte er sich genauso konstruktiv äußern, wie er es nach innen hin tut", so der Flüchtlingsaktivist über den CSU-Abgeordneten. Mit seinen Äußerungen zum gegenwärtigen Kosovo-Flüchtlingsstrom mache dieser "die Stimmung kaputt."

51 Millionen auf der Flucht

Nicht vergessen werden dürfe, dass weltweit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht seien und sich eigentlich niemand wirklich der damit zusammenhängenden Probleme annehme. In Deutschland gebe es nicht einmal einen Krisenstab dafür. Straubs Defizit aus der Sicht Mayers: "Immer, wenn man in der Öffentlichkeit auftritt, muss man klar machen, von welcher Ausgangslage wir sprechen."

Doch je mehr Menschen aus dem Kosovo beispielsweise auch in den Landkreis Pfaffenhofen kommen, desto weniger der ohnehin spärlichen Unterbringungsmöglichkeiten stehen für Menschen zur Verfügung, die aus Ländern kommen, wo noch Krieg ist und es um deren Leib und Leben geht. Straub dazu: "Es sind humane Entscheidungen, denn wir brauchen unsere Unterbringungsplätze und unsere ganze Kraft für die wirklichen Flüchtlingsschicksale, etwa aus den Krisengebieten Syriens und Nordiraks. Diese Menschen sind geflüchtet vor Krieg und politischer Verfolgung, um ihr Leben zu retten - sie haben ein Recht auf unseren Schutz!" Mayer hingegen sieht hingegen noch Spielraum bei der Unterbringung, kann sie aber andererseits auch nicht konkret benennen, schon gar nicht im hiesigen Landkreis: "Wir haben noch Kapazitäten im Vergleich mit dem Jugoslawienkrieg." Es zähle jedoch immer der Einzelfall, der einzelne Mensch, dies dürfe nicht aus den Augen verloren werden, wurde Mayer nicht müde, zu wiederholen.

Zum Hintergrund:

Menschen im seit dem Jahr 2008 unabhängigen Kosovo sind wegen ihrer allgemeinen und individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse verzweifelt. Bandenkriminalität, Diskriminierung von Minderheiten und Korruption verschärfen das dort herrschende Klima. Immer mehr von ihnen sind deshalb bestrebt, nach Deutschland zu kommen, auch um der Armut zu entfliehen - dies wird so allgemein unterstellt. Zehntausende sollen bereits ihr Land verlassen haben. Im Januar kamen 3.630 Menschen in die Bundesrepublik - das sind fast 50 Prozent aller Asylanträge, die im gesamten vergangenen Jahr hier Asyl beantragt haben. Im vergangenen Januar lag deren Anerkennungsquote übrigens bei 0,3 Prozent. Nur Syrer stellten in diesem Jahr mehr Asylanträge. Politisch Verfolgte haben ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Asyl, doch der Krieg an sich ist im Kosovo seit 15 Jahren vorbei. Genau wie Bosnien-Herzegowina, Serbien oder Mazedonien wollen verschiedene Innenminister nun den Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wissen und damit wegen des vereinfachten Ablehnungsprocederes den Zustrom an Flüchtlingen aus dem Kosovo eindämmen. Allerdings muss die Einstufung als "sicheres Herkunftsland" auch nicht zwingend bedeuten, dass aus diesen Ländern nicht doch noch weiterhin Menschen ihr Auskommen als Asylbewerber in Deutschland suchen.