Kreistag versammelte sich in der Hopfenmetropole

Das Deutsche Hopfenmuseum war heutiger Versammlungsort des Kreistages, auf dem einstimmige Beschlüsse gefasst und Informationen über die Flüchtlingssituation im Landkreis, die Entwicklung des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung des Landkreises Pfaffenhofen (KUS) und ein Überblick über die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Hopfenland Hallertau gegeben wurden. Landrat Martin Wolf konnte bis auf ganz wenige Entschuldigungen deshalb fast das gesamte Gremium begrüßen.
Als reine Formalie wurde die Vorlage über die Änderung einer Satzung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte einstimmig beschlossen, um den beratenden Mitgliedern des Sozialausschusses auch Sitzungsgelder zu zahlen; außerdem erhält die Kreisverwaltung die Möglichkeit, die monatliche Aufwandsentschädigung für die Kreisräte in Höhe von 20 Euro einmal jährlich am 1. Dezember jeden Jahres auszuzahlen. Auch reine Formalie war die Benennung des neuen Mitarbeiters im Jugendamt, Martin Graf, als Stellvertreter der Jugendamtsleiterin im Jugendhilfeausschuss.

v.r.: Landrat Martin Wolf, Stellvertreter Anton Westner und Josef Finkenzeller

Interessanter wurde dann der Dienstreiseantrag von Landrat Martin Wolf (CSU) für den Flug nach China in die Ingolstädter Partnerstadt Foshan. Nachdem Ministerpräsident Seehofer als „Türöffner“ für Bayern letztes Jahr in China war, wurde angeregt, dass sich auch Kommunalpolitiker um Kontakte nach China bemühen sollten. Ingolstadts Oberbürgermeister hatte deshalb seine Landratskollegen aus der Region 10 angeboten, ihn auf der Reise nach China zu begleiten um vor Ort für chinesische Direktinvestitionen in Bayern zu werben. Ingolstadt soll als Anlaufpunkt für chinesische Investitionen in Bayern, speziell in Südbayern werden und die Region 10 könnte davon profitieren. Eigentlich alle Fraktionssprecher unterstützten diese Dienstreise des Landrats, doch jeder hatte einige Anmerkungen wie zum Beispiel Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der ironisch aus seiner Fraktion anmerkte, dass man das Ticket der Economy-Klasse doch „upgraden“, dafür aber nur ein one-way-Ticket nehmen solle. Von der ÖDP meldete sich Dr. Stefan Skoruppa und verwies auf fehlende Menschenrechte in China und Missachtung geistigen Eigentums. Sein Parteikollege Reinhard Haiplik sprang ihm bei und kritisierte die dort herrschende Kinderarbeit. Ähnlich kam auch vom 3. Bürgermeister Pfaffenhofens (Grüne), Roland Dörfler, der den Landrat viel lieber mal bei der Maifeier am Sparkassenplatz sehen wollte. Und Thomas Stockmaier (FDP) beschwerte sich in diesem Zusammenhang über der Aufzeichnungspflicht der Unternehmen beim Mindestlohn – hier solle sich der Landrat auf allen Ebenen für eine Änderung einsetzen. Doch dieses kleine Geplänkel änderte nichts an der einstimmigen Zustimmung zur Dienstreise nach China.
Das Thema Asylbewerber und Flüchtlinge nahm einen größeren Umfang ein. So berichtete Sachgebietsleiter „Soziales/Senioren“ Franz Weitzl über den Flüchtlingsfonds, der von der Caritas und dem Landkreis getragen wird und unbürokratisch helfen soll, wenn keine staatlichen Leistungen möglich sind. Ziel des Fonds ist es, Ehrenamtsarbeit für Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterstützen, Nothilfe zu sein sowie für Spenden zu werben. Der Fonds ist in seiner Arbeit dann vergleichbar dem Verein „Familien in Not“. Die Gelder werden von einem Dreier-Gremium bewilligt das sich aus Vertretern des Landratsamtes, der Caritas und der Gruppe der ehrenamtlichen Asylbetreuer zusammensetzt. Kreisrat Max Hechinger (FW) mahnte, darauf zu achten, dass die Mittel des Fonds nicht als Ersatz staatlicher Leistungen genutzt werden sollten, hier sei der Staat gefordert.
Dr. Albert Schmid, Abteilungsleiter „Soziales“, berichtete über die Nutzung der ehemaligen Patriotstellung im Feilenmoos, die ab dieser Woche als Gemeinschaftsunterkunft für 150 Asylbewerber eröffnet wird. Landrat Wolf gab außerdem den aktuellen Stand der Asylbewerber bekannt. So sind derzeit 440 Personen dezentral im Landkreis untergebracht, 110 in der Immelmann-Kaserne in Oberstimm, außerdem seien gut 100 Asylbewerber anerkannt und mit den erwarteten 150 kommt der Landkreis auf gut 800 Personen und liegt damit noch deutlich unter der 1%-Regelung, die bedeutet, dass bei gut 120.000 Landkreisbewohnern ungefähr 1.200 Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen seien.

ein Blick auf die Unterkünfte in der Patriotstellung

Landrat Wolf betonte, dass die Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft durch einen Landkreis ein total neuer Weg sei. Aus diesem Vortrag ergaben sich einige Fragen nach Größe der Räume, Kinder-Betreuung, Einsatz  ehrenamtlicher Helfer oder Busverbindung, wobei Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter einräumte, dass die Kapazitätsgrenze der Ehrenamtlichen inzwischen erreicht sei.

KUS-Vorstand Johann Hofner                           ARGE-Projektkoordinatorin Martina Mayer
Der Jahresbericht des Kommunalunternehmens KUS wurde vom Vorstand Johannes Hofner vorgetragen mit Hinweis auf die Aktivitäten wie Unternehmensservice und -beratungen, Existenzgründungsberatung, Ansiedlungsbegleitung. Der Landrat lobte das Kommunalunternehmen, das gut aus den Startlöchern gekommen sei. Im anschließenden Vortrag berichtete Martina Mayer über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Hopfenland Hallertau, die ab März gegründet werden soll als „Hopfenland Hallertau Touristik e.V.“
Abschließend ehrte Landrat Martin Wolf Bürgermeister Manfred Russer (Hohenwart) mit der Bronzemedaille des Freistaates für langjährige verdienstvolle Kommunalarbeit. Russer ist seit 18 Jahren im Gemeinderat und Bürgermeister sowie langjährig im Kreistag tätig

Landrat Martin Wolf, Manfred Russer