Demonstration gegen Gemeinschaftsunterkunft

Auch mit einem neuen Protestschild, diesmal auf Privatgrund, wehren sich die Windener gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft in ihrem Ort.

Demonstrieren wollen Windener Bürger gegen eine Gemeinschaftsunterkunft mit über hundert Plätzen für Asylbewerber, die in ihrer Ortschaft entstehen soll. Vorgesehen ist die Demo vor dem Reichertshofener Rathaus für den kommenden Dienstag. Doch auch die betroffenen Grundstücksnachbarn könnten im weiteren Verfahren noch ein Wörtchen mitreden. Der Reichertshofener SPD-Ortsverband fordert derweil detaillierte Aufklärung durch eine kurzfristig  anzuberaumende Informationsveranstaltung des Marktes.

Am heutigen Vormittag ist beim Landratsamt Pfaffenhofen die Anmeldung einer Demonstration eingegangen. Was übrigens hier im Landkreis nicht gerade häufig vorkommt. Demnach soll am kommenden Dienstag eine Stunde vor der Sitzung des Reichertshofener Bauausschusses, also um 17.30 Uhr, vor dem Rathaus der Marktgemeinde demonstriert werden. Der Unmut der Windener Bürger richtet sich gegen die ihrer Meinung nach überdimensionierte Gemeinschaftsunterkunft, die im ehemaligen Däuber-Gasthof mit 131 Betten eingerichtet werden soll, so jedenfalls der Plan. 

An jenem Dienstag steht unter dem Tagesordnungspunkt 2.6 der "Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau eines Fremdenheimes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Winden am Aign, Hauptstraße 30, Fl. Nr. 6 Gemarkung Winden am Aign" zur Beratung an.
"Wir müssen unter Anwendung der Baurechtsvorschriften entscheiden, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird", erläutert Reichertshofens Bürgermeister Michael Franken (JWU). Das Landratsamt prüfe im Anschluss daran die Sachlage und entscheide dann, ob die Gemeinde richtig gehandelt habe. "Genehmigt werden kann die Nutzungsänderung nur vom Landratsamt."

Im Internet kursieren bereits die Umbaupläne des Eigentümers der Immobilie. Diese sind entgegen anderslautender Mutmaßungen nicht von den Mitgliedern des Marktgemeinderates in Umlauf gebracht worden. "Sie dürften im Rahmen der Nachbarschaftsbeteiligung kopiert worden sein", vermutet Franken. "Dass dies aus den Reihen der Gemeinderäte gemacht wurde, halte ich für ausgeschlossen, denn in diesem Fall hätte ein Auskunftsersuchen an mich gerichtet werden müssen - und das ist nicht geschehen."

Bestätigen hingegen kann der Ortschef, dass die in den vergangenen Tagen nach oben korrigierte Zahl an vorgesehenen Plätzen stimmt: "Die Pläne sind der Gemeinde erst am vergangenen Montag zugegangen; daraus war dann zu entnehmen, dass es sich um einen Umbau mit dann 131 Betten handelt."

Beteiligungsrecht der Nachbarn

Landrat Martin Wolf (CSU) prophezeite bereits in einem Interview mit Hallertau.info, dass es für das Landratsamt voraussichtlich keine Ablehnungsgründe für den Umbau geben wird, zumal das Gebäude schon einmal zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt worden war und dort aktuell auch jetzt Zimmer vermietet werden. Lediglich die unmittelbaren Grundstücksnachbarn haben bei einem derartigen - genehmigungspflichtigen - Bauvorhaben ein Beteiligungsrecht. Damit erhalten sie die Gelegenheit, sich zu dem Bauvorhaben zu äußern - und brauchen ihm im Zweifelsfall nicht zuzustimmen. Zur Wehr gegen eine störende Bebauung können sie sich setzen, falls nachbarschützende, öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden. In solchen Fällen kann der jeweilige Nachbar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Baugenehmigung Widerspruch bei der zuständigen Baubehörde einlegen. Falls dies nicht fruchtet, er im Baugenehmigungsverfahren seine Einwendungen erhoben hat und diese von der Baubehörde abgewiesen wurden, müsste er direkt klagen.

Neues Protestschild aufgestellt

Viele Windener - der Reichertshofener Ortsteil hat nach jüngster Zählung 827 Einwohner - sehen sich von der Dimension der Unterbringungsplätze, wie gesagt ist derzeit von 131 auszugehen,  überfordert und wehren sich jetzt nicht nur mit einer Demonstration dagegen. Ein Protestschild, es war direkt vor dem betreffenden Anwesen platziert worden, wurde zwar wieder entfernt. Dafür ist jetzt ein anderes in einem gegenüberliegenden Privatgrundstück aufgestellt. Von der Polizei war es jedoch nicht beanstandet worden (Hallertau.info berichtete), da es aber auf öffentlichem Grund aufgestellt worden war, hätte es von Mitarbeitern des Bauhofes entfernt werden sollen. Dem sind Unbekannte jedoch zuvorgekommen. "Weder die Polizei noch der Bauhof hat das Schild entfernt", so Franken, der gleichzeitig bestätigt, dass gegen ein derartiges Schild auf Privatgrund nichts einzuwenden sei.

SPD fordert umgehende Informationsveranstaltung

In die Debatten um die mögliche Gemeinschaftsunterkunft hat sich auch der hiesige SPD-Ortsverein eingeschaltet. Dessen Vorsitzender, Wolfgang Freudenberger, findet, dass die Informationspolitik aus dem Rathaus "sehr schlecht ist" und begründet dies damit, dass "die unmittelbaren Nachbarn in Winden nicht informiert wurden und die geplante Nutzungsänderung erst aus der Zeitung erfahren haben." Freudenberger fordert jetzt von der Marktverwaltung eine Informationsveranstaltung für die Windener Bürger, bei der "Bürgermeister und Landratsamt Rede und Antwort stehen. " Die Reichertshofener SPD sei zwar für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Winden, "das ist unsere soziale Aufgabe, aber das Zahlenverhältnis zu den Einwohnern sollte stimmen. "

Immer mehr Petententen

Eine kürzlich gestartete Online-Petition unter der Überschrift "Keine 125 Asylbewerber in 85084 Winden am Aign" verzeichnet eine stetig wachsende Zahl an Unterstützern. 443 waren es bereits in der heutigen Donnerstagnacht.

Viele der Unterzeichner kommentieren ihre Entscheidung. Unter anderem ist zu lesen:

"125 Asylanten in unserem kleinen Dorf sind einfach viel zu viel! Natürlich brauchen die Menschen einen Unterschlupf, aber nicht zu viele aufeinander. Es sollte besser aufgeteilt werden",

"Nichts gegen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, aber ein so hohe Anzahl von Asylanten bei dieser Einwohnerzahl, das kann nicht sein.30 bis 40 wäre in Ordnung. Dabei sollten aber Familien bevorzugt werden",

"Das Verhältnis Einwohner Winden zu Asylanten würde nicht mehr Stimmen","Nur weil wir ein altes Hotel hier in unserem kleinen Ort haben, muss es nicht von einem Spekulanten mit hilfsbedürftigen Flüchtlingen bis zum letzten Quadratmeter gefüllt werden. Die Relation zu den Einwohnern müsste schon gewahrt und berücksichtigt werden."