Das falsche Gremium

Ein Tagesordnungspunkt auf der jüngsten Gemeinderatsitzung war ein Antrag von Erhard Schönegge auf Erlass einer Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) durch den Marktgemeinderat. 10 von 17 Gemeinderäten stimmten gegen diesen Antrag und sahen sich hier nicht für die richtige Anlaufstelle.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Erhard Schönegge den Antrag auf Erlass einer Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gestellt. Ähnliche Resolutionen wurden bereits von anderen Landkreiskommunen sowie dem Kreistag Freising verabschiedet. Laut Wikipedia ist das Ziel von TTIP der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Dieser Abbau fördere das Wachstum und senke Kosten für Unternehmen in der EU und den Vereinigten Staaten. Allerdings ist stark umstritten, wie groß die wirtschaftlichen Effekte ausfallen, und inwieweit Arbeitnehmer von dem vorhergesagten Wachstum überhaupt profitieren würden.
„Wo fangen wir an und wo hören wir auf, wir sind hier das falsche Gremium, entscheiden wir jetzt dann auch über Griechenland, wir vergeuden hier unsere Zeit“, ergriff Franz Mayer als erster das Wort. „Wir sind befugt, unsere Meinung zu haben, diese Abkommen betrifft uns als Kommune spätestens dann, wenn die Wasserrechte privatisiert werden“, hielt Schönegge dagegen. Nur 7 der anwesenden Markträte waren der gleichen Meinung wie Schönegge. Nach Abstimmung war der Antrag schnell vom Tisch und wird nicht weiter behandelt.