Landrat reagiert auf Äußerungen Pfabs zu Asylbewerberunterkünften im Landkreis

Landrat Martin Wolf. Archivbild: Raths

Asylbewerber würden vorwiegend in jenen nördlichen Landkreisgemeinden untergebracht, deren Gemeindechefs nicht der CSU angehörten. Diese Ansicht vertrat bei der jüngsten Sitzung des Reichertshofener Bauausschusses ein Gremiumsmitglied der Jungen Wähler Union (JWU). Dem widerspricht jetzt Landrat Martin Wolf (CSU) vehement.

„Die Parteizugehörigkeit spielt bei der Zuweisung von Flüchtlingen und Asylbewerbern keine Rolle.“ Dies stellt Landrat Martin Wolf zu den Aussagen des JWU-Marktgemeinderats Georg Pfab in einer Pressemitteilung am heutigen Nachmittag klar. Anlass zu dieser Erklärung gab die Ratsdebatte am vergangenen Dienstag zur Nutzungsänderung des früheren Windener Gasthofes Däuber als womöglich künftige Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Während dieser öffentlichen Sitzung bemerkte Pfab unter anderem, dass es derzeit mit Reichertshofen, Manching, Geisenfeld und Pfaffenhofen nur vier Gemeinden im nördlichen Landkreis gebe, die Asylanten aufgenommen und es sich dabei jeweils um Orte handle, die keinen Bürgermeister der CSU hätten (Hallertau.info berichtete).

In der Mitteilung reagiert das Landratsamt nun dazu. Pfab wird in wörtlicher Rede allerdings falsch zitiert, denn es steht darin: „Dieser (Pfab / Anm. d. Red.) hatte unterstellt, die meisten Asylbewerber würden in den Gemeinden untergebracht, in denen kein CSU-Bürgermeister "regiert".“ Tatsächlich aber sagte Pfab wörtlich und - durch die parteipolitische Brille gesehen - deutlich moderater: „Die vier (Gemeinden / Anm. d.Red.) die die meisten Asylanten aufnehmen sind komischerweise Bürgermeister, die keine CSU-Angehörigen sind. Also stellt sich für mich die Frage für den Landrat: Da läuft irgendwas verkehrt.“

Darüber hinaus hatte Pfab in seiner Aussage eine geographische Einschränkung auf den Norden des Landkreises gemacht und nicht das Landkreisgebiet in seiner Gesamtheit angeführt.

Weiter heißt es dann aus dem Landratsamt:

„Die Verteilung richte sich ausschließlich nach dem Bestand an freien und geeigneten Immobilien, die dem Landratsamt Pfaffenhofen angeboten werden, betont Landrat Martin Wolf. Die Tatsache, dass zum Beispiel in Manching und Geisenfeld, wo die Bürgermeister nicht der CSU angehören, jeweils leerstehende Bundeswehrimmobilien vorhanden sind und für den Zweck der Unterbringung genutzt werden, finde das Landratsamt vor und sei nicht beeinflussbar.

Im Übrigen, so der Landrat, werde die Verteilungssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge regelmäßig in der Bürgermeisterdienstbesprechung diskutiert. Die Bürger könnten sicher sein, dass sich die Gemeindechefs bei einer ‚parteilichen‘ Linie des Landratsamts massiv einschalten würden.

Ferner haben gerade die CSU-Bürgermeister, in deren Gemeinden keine Bestandsimmobilien für Flüchtlinge vorhanden sind, ihre Bereitschaft erklärt, das Landratsamt bei der Aufstellung von Wohncontainern zu unterstützen, zwei Wohncontainersiedlungen werden derzeit umgesetzt. Eine Argumentation 'rein über die Statistik' ist ungeeignet, weil sich die Zahlen der Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen laufend verändern.“