Auf Wochenendfahrt nach Brüssel ins EU-Parlament

Eine 25-köpfige Besuchergruppe aus Mainburg und dem Kreis Kelheim unter Leitung vom Mainburger ÖDP-Ortsvorsitzenden und stv. Kreisvorsitzenden Bernd Wimmer besuchte am vorletzten verlängerten Wochenende den im Mai 2014 ins EU-Parlament gewählten Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Brüssel.

Unter den Mitreisenden waren unter anderem Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel aus Mainburg und der Langquaider Markgemeinderat Johannes Reschke (23), der zu unseren jüngsten Kommunalpolitikern gehört. Im Namen der Gruppe überreichte Bernd Wimmer an Prof. Dr. Klaus Buchner rund 210 Unterschriften für eine Petition zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement).

Dieses geplante Freihandelsabkommen wird von der ÖDP kritisiert, weil einfachste Transparenzregeln nicht eingehalten werden. Die Verhandlungen finden derzeit größtenteils im Geheimen statt. Besonders die Beseitigung von Finanzmarktregulierungen, z.B. der Finanzmarkttransaktionssteuer, und die Privatisierung der öffentlichen Versorgung sind im Fokus dieses Handelsabkommens.

Unabsehbar wären die Folgen, wenn Dienstleistungen privatisiert werden könnten, sollte TiSA in Kraft treten. Es wäre dann möglich, dass ausländische Firmen, die hierzulande Aufträge erhalten, ihre Arbeiter mitbringen und diese zu den Tarifen und sozialen Bedingungen ihres Heimatlandes entlohnen. Damit würde die Demokratie ausgehöhlt, denn die demokratisch gewählten Regierungen könnten dann nicht mehr souverän über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bestimmen.

Für die Kommunen sind die Folgen von TiSA derzeit schwer absehbar. Jedermann kann unter der Internetadresse https://www.change.org/p/dr-angela-merkel-tisa-abkommen-gefaehrdet-finanzmarktregulierung die vom EU-Abgeordneten der ÖDP initiierte Petition online unterschreiben.

Die Teilnehmer der Reise erhielten von Prof. Buchner, momentan einziger Europaabgeordneter aus München, und seiner parlamentarischen Assistentin Simone Lettenmayer vor Ort in Brüssel einen interessanten Einblick in deren Arbeit. Beispielsweise muss die Bevölkerung über die wirklich gefährlichen unmittelbar jeden EU-Bürger betreffenden Folgen der weitgehend geheim verhandelten sogenannten "Freihandelsabkommen" CETA, TTIP und TiSA aufgeklärt werden. Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss konnte Prof. Buchner etlichen verfolgten Menschen in Unrechtsstaaten konkret helfen.

Zahlreiche Fragen der Besuchergruppe aus Niederbayern wurden beantwortet. Auf Kritik stieß insbesondere das Demokratiedefizit der EU. Die Kommission, sozusagen die Regierung der EU, wird bekanntlich nicht vom europäischen Parlament gewählt, sondern von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bestimmt. Das EU-Parlament hat kein Recht zur Gesetzgebungsinitiative, was für den Deutschen Bundestag seit jeher selbstverständlich ist.

Die ÖDP wird nicht locker lassen, um auf diese und andere Mißstände auf EU-Ebene hinzuweisen, sowie Verbesserungen zu erreichen. Angefangen von der Kritik an den "Freihandelsabkommen", über die Menschenrechte und schliesslich deutlich mehr direktdemokratische Elementen wie europaweite Volksabstimmungen, die die ÖDP konsequent einfordert.

Mit vielen positiven Eindrücken von Europaabgeordnetem Prof. Dr. Klaus Buchner, vom EU-Parlament und von dem in einer Stadtführung erkundeten Brüssel traten die 25 Besucher die weite Heimreise nach Niederbayern und der Hallertau an.