Sippel beim SPD-Europatag: Pfaffenhofens CSU schüttet Öl ins Feuer

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel aus dem Hochsauerlandkreis griff im Moosburger Hof in Pfaffenhofen beim Europatag die regonale CSU scharf an und stellte sie dabei in eine Reihe mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.

Rund 50 Interessierte kamen am Europatag in den Moosburger Hof nach Pfaffenhofen, um neben den beiden SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und Birgit Sippel auch SPD-Bundestagsabgeordnete Märbel Kofler insbesondere zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu hören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Sippel stellte die regionale CSU im Umgang mit Flüchtlingen in eine Linie mit Rechtsextremisten.

In Europa als das größte Friedensprojekt weltweit sei „Begegnung ganz ganz wichtig“, so Noichl eingangs ihrer Vorstellung. Und: „Es ist wichtig zu wissen, wo wir herkommen!“ Ewald Schurer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Chef der SPD in Oberbayern, sagte in seinem Grußwort: „Haushaltspolitik muss sich an Inhalten, nicht an Sparzwängen ausrichten“. Er begann seine Rede, nicht ohne zuvor die „gut aufgestellte SPD in Pfaffenhofen“ zu loben. Über die Fluchtursachen in Syrien und Afrika müsse gesprochen werden. Ein „chaotisches Fluchtverhalten“ sei erkennbar und Schurer sprach auch von einer „schwierigen Ausgangsposition“.

Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker erinnerte daran, dass die Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg viele Flüchtlinge aufgenommen hat: „Jeder zweite Bürger war Heimatvertriebener.“ Ganz offenbar vorausblickend auf die sich mittelfristig zuspitzende Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Kommunen, der auch durch weitere Zuwächse  aufgrund anerkannter Flüchtlinge gekennzeichnet ist, kündigte der Rathausschef ein 30-Millionen-Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau in der Kreisstadt an. Schnelles Wachstum wolle er nicht, stattdessen die Identität bewahren. „Der Glaube in die Bundespolitik und auch die Europapolitik ist im Schwinden begriffen“, sagte Herker.
Diese Ansicht des Pfaffenhofener Bürgermeisters griff Sippel auf und gab ihm darin recht. Es fehlten die Visionen, so die Abgeordnete des Europaparlaments.

In der Vergangenheit sei zu viel über die Politik und die Demokratie geschimpft worden. Zum Thema Zuwanderung falle auf, dass es viel Verunsicherung und Angst bei den Menschen gebe und sie hofften, „vielleicht geht der Kelch an uns vorbei.“ Diese eigenen Ängste stünden nun im Mittelpunkt, nicht jene der Flüchtlinge. Die Politik habe dem nicht immer „deutlich genug etwas entgegengehalten.“ Sippel schlug sogar einen äußerst gewagten Bogen zur Pfaffenhofener Lokalpolitik: „Neben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten haben sich auch Vertreterinnen und Vertreter so genannter etablierter Parteien – auch der hiesigen CSU – häufig eher darum bemüht, noch ein wenig Öl ins Feuer zu schütten, anstatt mal zu sagen: so, da ist eine Herausforderung, lasst es uns angehen, wie geht es und wo sind die Grenzen des Machbaren. Aber lasst uns erstmal gucken was geht.“ Dagegen sei davon die Rede gewesen: „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir müssen die Mauern hoch machen.“

Es werde den (Menschen-)Schmugglern alle Schuld zugeschoben, doch: „Für die Flucht(-gründe) an und für sich sind die Schlepper nicht verantwortlich!“ Es werde sogar wieder damit begonnen, Grenzen aufzubauen. Jene zwischen der Türkei und Griechenland sei fertig, zwischen der Türkei und Bulgarien sei sie im Bau. Viele Flüchtlinge hätten erst gar nicht die Chance, bei uns anzuklopfen, somit bliebe ihnen nur der illegale Weg.

Aufmerksam zugehört haben den Referenten unter anderem SPD-Kreischef Markus Käser sowie die SPD-Stadträtinnen Sandra Lob und Marianne Kummerer-Beck, ebenso SPD-Kreisrat Florian Simbeck. Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung haben Sängerinnen und Instrumentalisten vom Intakt-Musikinstitut gesorgt.