Stunk im Gemeinderat

Im Reichertshofener Gemeinderat will einfach keine Ruhe einkehren. Dem Antrag der Freien Wähler, eine Debatte zu führen über den Umgang mit den Gästen des Gremiums, folgte am gestrigen Freitag ein Dringlichkeitsantrag der CSU, die schnellstmöglich eine „Diskussion und Aussprache über den Umgang des Ersten Bürgermeisters mit den Marktgemeinderäten“ führen will.

Der FW-Antrag wurde auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung genommen, da die Fraktionsführer der JWU und der CSU nicht anwesend waren. Die FW-Fraktion möchte nämlich eine „Aussprache des Marktgemeinderates Reichertshofen zum Umgang mit Sachverständigen und Gästen des Marktgemeinderates“, wie von ihr formuliert wurde. Hintergrund dafür ist das Referat des Baujuristen Professor Ferdinand Kuchler, der von CSU Fraktionsführerin Andrea Schweiger öffentlich bezichtigt worden war, ein Gefälligkeitsgutachten für den Bürgermeister erstellt zu haben. Darin ging es um Fragen rund um das Däuber-Anwesen und die dort vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern. Dem Vernehmen nach wollte ein Gemeinderatsmitglied diesen Antrag in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wissen. Dazu kam es dann nur deshalb nicht, weil der Punkt ja vertagt wurde auf die Juni-Sitzung.

Jetzt legt die CSU nach mit einem Dringlichkeitsantrag, die „Diskussion und Aussprache über den Umgang des Ersten Bürgermeisters mit den Marktgemeinderäten“ in der kommenden Marktgemeinderatssitzung zu behandeln. „Das Verhalten des Bürgermeisters in den vergangenen Marktgemeinderatssitzungen gegenüber den Marktgemeinderäten entspricht nicht dem Verhalten, das man sich als ehrenamtlicher Gemeinderat von einer sozial kompetenten Führungskraft vorstellt“, heißt es in dem Schreiben zur Begründung.

Beispielhaft führt die CSU die Marktgemeinderatssitzung mit Kuchler als Gast an. Während dieser hatte Bürgermeister Michael Franken (JWU) zur CSU-Fraktionsvorsitzende im öffentlichen Teil der Sitzung gesagt: „Sie sind als kommunalpolitischer Geisterfahrer unterwegs.“ Im weiteren Verlauf der Sitzung fielen dann auch noch die Worte „Ihr werdet ja immer noch wahnsinniger!“ während einer Erwiderung Frankens gegenüber dem CSU-Gemeinderat Josef Pfab.

Zwei Angehörige der CSU seien nunmehr unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr gewillt „so wie im vergangenen Jahr noch die nächsten fünf Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl weiterzumachen.“ Unterschiedliche Auffassungen und die Diskussion hierzu gehörten genauso zur Demokratie wie das Akzeptieren anderer Meinungen. „Wir erwarten einen offenen, fairen und der Sache dienlichen Umgang im Gemeinderat – und somit in der Öffentlichkeit – und keine persönlichen Angriffe und Anfeindungen. „Die Mitglieder der CSU-Fraktion wollen eine sachliche, in die Zukunft gerichtete Kommunalpolitik, damit sich der Markt Reichertshofen positiv weiterentwickeln kann“, so der Antrag in Auszügen. Für die Aussprache in der Juni-Sitzung fordert die CSU, „einen unabhängigen und neutralen Moderator einzusetzen“.

Offen muss die Frage derzeit bleiben, ob die beiden Anträge in öffentlicher Sitzung behandelt werden.