Standing Ovations für eine starke Rede

Bis auf den letzten Platz war die Festhalle in Schweitenkirchen wieder gefüllt. Alle wollten hören was Bayerns Finanzminister Markus Söder nicht nur zum Freistaat selbst sondern zur allgemeinen politischen Großwetterlage zu sagen hatte. Themen jedenfalls, was die die Menschen Antworten auf ihre unzähligen Fragen haben wollen, gab es genug.

Schweitenkirchen und die CSU, das ist schon eine ganz besondere Beziehung. Jedes Jahr zum Pfingstvolksfest freut sich nicht nur Bürgermeister Albert Volgler einen hochrangigen Landes- oder Bundespolitiker dort begrüßen zu können. Die Liste ist lang und illuster. Angela Merkel war ebenso in der kleine Gemeinde wie Christian Wulff und jetzt also auch der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder.

„Es freut uns natürlich ganz besonders sie heute hier in Schweitenkirchen begrüßen zu dürfen“, so Bürgermeister Vogler. Und der Franke wurde im Herzen von Oberbayern mit einem herzlichen Applaus aufgenommen. „Es ist schön wieder in Bayern zu sein und dann noch dazu im erfolgreichsten Landkreis … der Welf“, lobte der Minister nicht nur Landrat Martin Wolf sondern auch den Landtagsabgeordneten Karl Straub, der Tag für Tag für seine Heimat in München kämpft.

Könnte man sich nicht bei dieser Ausgangslage ein wenig mehr zurücklehnen, ein wenig den Fuß vom Gas nehmen, schließlich geht es uns in Deutschland heute „verdammt“ gut. Doch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass dieser Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist. „Die Lage war vor vier Jahren auch bei uns in Deutschland sehr ernst“, erläutert Markus Söder mit Blick auf die Finanzkrise. Und mit Blick auf Griechenland ist diese auch noch nicht überwunden.

„Es ist absurd zu glauben, dass Deutschland die Schulden anderer bezahlen soll“, so klaren harten Worten in Richtung Griechenland, dabei macht er deutlich, dass diese Schulden eben kein europäisches, sondern ein griechischen Problem sind. So machte der bayerische Finanzminister auch mehr als deutlich, was er von den Reparationsforderungen der griechischen Politiker hält – nämlich gar nichts. „Es ist eine Entscheidung für Werte, wenn man in der EU und der Nato bleiben will“, so Söder weiter. Dafür Geld zu verlangen, dass wird nicht funktionieren. Einer Schuldenunion erteilte der bayerische Finanzminister eine klare Absage und richtete seinen Blick dabei nach Berlin, wo Minister Schäuble in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. „In Bayern ist uns das schon zum 11. Mal in Folge gelungen!“

Wie man in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs aber dann über neue Schulden oder höhere Steuern diskutieren kann, das bleibt dem Franken schleierhaft. „Gerade in Zeiten, in denen es gut läuft muss man den Bürger auch wieder etwas zurückgeben“, erklärt der Minister. Eine Diskussion über eine höhere Erbschaftssteuer in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. „Es geht dabei nicht um Jachten in Starnberg, sondern um die unzähligen mittelständischen Betriebe“, ein Satz für den der bayerische Finanzminister tosenden Applaus erntete. So war Söder bei seinem Lieblingsthema, dem Länderfinanzausgleich. Seine Kritik an diesem System ungewohnt scharf. „Das meiste Geld aus Bayern fließt in das Land mit seinen hervorragenden Flughafenplanern!“

„Bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben“, so sein Credo, für das er am Ende auch breite Zustimmung erntete. Schließlich warten auch im Freistaat zahlreiche Herausforderungen in den kommenden Jahren. Damit sprach Söder unter anderem den Ausbau der Infrastruktur an, vor allem den Ausbau der Datenleitungen. 1,5 Milliarden Euro lässt sich der Freistaat diesen Ausbau kosten, in ganz Deutschland sind es gesamt genommen nur 2 Milliarden. Wichtig in diesem Zusammenhang auch die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. „Es gibt mehr Geld für die Entwicklung des ländlichen Raumes“, erklärt Söder. So können auch dort die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

„Wir stehen gut da und wollen dass es auch so bleibt“, so das Fazit des bayerischen Finanzministers. Damit dies so bleibt braucht es einen klaren Kurs, eine klare Kante und ein klares Konzept. Für diese Worte erntete der Franke in Schweitenkirchen Standing Ovations. Ein Umstand, den man dort trotz der vielen hochkarätigen Politiker am Pfingstmontag selten sah. Starke Worte und starke eine Bewerbung für höhere Aufgaben.