Fraktionsspaltung schlägt weiter Wellen

Foto: © by alfred raths

Nach der jüngst erfolgten Veröffentlichung ihres Briefes an die Reichertshofener CSU-Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat, Andrea Schweiger, schlagen die Wellen hoch. Die beiden CSU-Gemeinderäte Elisabeth Kukral und Rudi Repper begründen in dem Schreiben ihre Trennung von der eigenen Fraktion. Teile daraus verwendete Schweiger in einem Dringlichkeitsantrag und erweckte damit den Eindruck, Kukral und Repper kritisierten die Stimmung im Gremium und dazu Micheal Franken, den JWU-Marktbürgermeister. Dies führte zu erheblichen Irritationen, die wohl auch Thema in jetzt folgenden Klausuren werden.

Als Begründung für die „Diskussion und Aussprache über den Umgang des Ersten Bürgermeisters mit den Marktgemeinderäten“ und dem Wunsch nach einer Aussprache in Begleitung eines unabhängigen und neutralen Moderators (Hallertau.info berichtete) führte CSU-Fraktionsführerin Andrea Schweiger als einen von drei Punkten als Begründung in ihrem Dringlichkeitsantrag wörtlich an: „Mit Schreiben vom 14. Mai 2015 haben sich zwei langjährige Gemeinderäte der CSU-Fraktion an die CSU-Fraktionsvorsitzende gewandt. In ihrem Schreiben beklagen die Gemeinderäte unter anderem die Art der Zusammenarbeit und des Umgangs im Gemeinderat.“ Dieser Umgang entspreche nicht dem, was die beiden Gemeinderäte in den letzten zwölf Jahren gewohnt waren und entspreche in keiner Weise ihren persönlichen Vorstellungen. Diese beiden Gemeinderäte erklärten in dem Schreiben auch, dass sie nicht gewillt seien, so wie im vergangenen Jahr noch die nächsten fünf Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl weiterzumachen. 

Ins Gegenteil verkehrt

Für das Duo Kukral/Repper war allerdings nach eigener Darstellung klar, dass sich ihre Aussagen nur auf die fraktionsinternen Vorgänge bezogen. So monieren sie jetzt: „In diesem Schreiben haben wir (nach unserer Auffassung) unmissverständlich unsere … Missstimmung intern in der Fraktion aufgeführt. Dieses Schreiben war unsererseits nur für den internen Gebrauch in der CSU-Fraktion gedacht.“ Ohne Rücksprache seien „Auszüge unseres Schreibens für einen Antrag der CSU-Fraktion verwendet“ worden und durch Weglassungen, unter anderem von ganzen Textpassagen, kam das Gegenteil dessen an die Öffentlichkeit, was eigentlich für eine interne Aussprache in der CSU-Fraktion gedacht gewesen sei. Vielmehr habe es den Eindruck hinterlassen, „dass sich unser Schreiben gegen Bürgermeister Michael Franken bzw. Herrn Prof. Dr. Kuchler richten sollte, was schlichtweg falsch ist.“

Der von Kukral und Repper mittlerweile zur Veröffentlichung freigegebene persönliche Brief an Schweiger beginnt so:

„Hallo Andrea, wir, Elsbeth und Rudi, haben lange überlegt, wie wir Dir und der restlichen CSU-Fraktion unsere aktuelle Stimmung zur Zusammenarbeit in der Fraktion und im Gemeinderat mitteilen können. Wir sind schließlich zu dem Entschluss gekommen, dies auf schriftliche Art zu tun. Dies birgt zwar einerseits die Gefahr, dass man vielleicht den einen oder anderen Punkt anders auffasst, als von uns gemeint, aber andererseits gibt dies die Sicherheit, keine unüberlegten Äußerungen auszusprechen. Die Art der Zusammenarbeit sowie des Umgangs in der CSU-Fraktion wie auch gegenüber dem restlichen Gemeinderat und Bgm. Franken in den letzten 12 Monaten entspricht nicht dem, was wir in den letzten 12 Jahren gewohnt waren. Es entspricht auch in keinster Weise unseren persönlichen Vorstellungen.“

Treffende Situationsbeschreibung

Warum sie sich der Worte aus dem Kukral/Repper-Brief bedient hat und wie sie über die Spaltung denkt, erläutert Andrea Schweiger auf Nachfrage unserer Zeitung folgendermaßen: „Das Schreiben von Elisabeth Kukral und Rudi Repper beschreibt die Situation im Reichertshofener Gemeinderat fraktionsübergreifend treffend und deshalb habe ich genau diese Passagen in den Dringlichkeitsantrag so übernommen.“

In ihrem Schreiben machten Kukral und Repper nicht deutlich, so Schweiger weiter, wie sie sich die künftige Zusammenarbeit vorstellten. „Die internen Konflikte, wie sie jetzt zutage treten, hätten meiner Meinung nach bereits in der Vergangenheit gelöst werden können.“ Leider seien Kukral und Repper nie zu ihr gekommen und hätten darüber gesprochen. „Dass die beiden aufgrund dieser an sich leicht zu klärenden Angelegenheit einen Vertrauensbruch sehen, ist schade, aber auch eine Frage der Sichtweise - bei der Sichtweise von Kukral und Repper ist ihr Austreten aus der CSU-Fraktion letztlich nur konsequent.“

Straub regt moderiertes Gespräch innerhalb der CSU an

Auf Anfrage von Hallertau.info sagte der CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub zu der Fraktions-Spaltung: „Beide Seiten bestätigen, dass die Sache an sich nichts mit der Kreis-CSU beziehungsweise mit der Partei als solcher zu tun hat.“ Hier gehe es um fraktionsinterne Differenzen. „Ich finde die Situation bedauerlich und vom Kreisverband her werden wir kommende Woche mit allen Beteiligten ein gemeinsames Gespräch führen in der Hoffnung, doch noch eine Lösung herbeiführen zu können.“ Unabhängig davon betonte Straub: „Die Kreis-CSU kann und will sich nicht in örtliche Fraktionsinternas einmischen, unsere Rolle kann hier nur die von Moderatoren sein.“

Franken hofft auf Klausur

Michael Franken (JWU) äußerte sich - noch vor dem Bekanntwerden des Fraktionsaustritts und vor seinem Urlaub - zum CSU-Dringlichkeitsantrag: „Der neue Antrag der CSU hat eine gewisse Ironie; offenbar haben sich zwei CSU-Gemeinderäte intern an ihre Vorsitzende gewandt, weil sie mit der Art, wie diese mit Bürgermeister, Verwaltung und eigener Fraktion umspringt, nicht mehr einverstanden sind. Und Frau Schweiger verdreht wieder einmal die Fakten, beweist mangelnde Selbstkritik und münzt das Schreiben einfach auf den Bürgermeister um. Was soll man da noch sagen?“ Angesichts der Vielzahl von „absolut haltlosen Vorwürfen“ und der „andauernden Unterstellungen gegen mich“ zweifle Franken mittlerweile daran, ob hier wirklich eine konstruktive Zusammenarbeit gewünscht werde oder nur „ohne Rücksicht auf Verluste, persönliche Hassgefühle befriedigt werden sollen.“ Nun setzt Franken auf eine Klausur: „Ich habe vor, ein weiteres Mal die Hand auszustrecken und schlage vor, eine nichtöffentliche Klausurtagung abzuhalten, um die Gemeinderäte auf verbindliche Umgangsformen zu verpflichten.“